Großes Interesse bei einem Zusammentreffen der Münchner Taxi-Gewerbevertreter. Wie schon kurz vorher bei einem Gespräch mit der SPD / Volt-Fraktion kamne auch hier die aktuellen Probleme des Taxigewerbes offen zur Sprache.
Neben den Vertretern des Taxi Verband München und der beiden Münchner Taxizentralen waren auch zahlreiche Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion bei dem Treffen vor Ort. Da Sybille Stöhr nicht nur Mitglied der Stadtratsfraktion die Grünen/Rosa Liste ist, sondern zudem auch Vorsitzende der Taxikommission, konnte man naturgemäß schnell in die Themen einsteigen.
Selbstverständlich stand dabei ein dringendes Thema ganz oben auf der Tagesordnung, zu dem die Münchner Gewerbevertreter sogar bereits eine Petition im Bayrischen Landtag eingebracht haben. Die Forderung, die nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgeschriebenen Umrüstungen von Inklusionstaxis mit dem städtischen Förderprogramm zu unterstützen, sorgte mit Hinweis auf die leeren Haushaltskassen für wenig Beifall.
Christian Hess, Geschäftsführer von IsarFunk schlug vor, die Kassen mit Gewerbesteuereinnahmen von Mietwagenunternehmen zu füllen, die aktuell in München das Taxigewerbe schädigen. Die angespannte Situation mache es erforderlich, dass der Betrieb eines Inklusionstaxis, dessen Umrüstung viel Geld kostet und auch immer mit hohem Zeitaufwand durch lange Anfahrten verbinden ist, für die Taxiunternehmer kein Zusatzgeschäft sein darf, bei dem man draufzahlen müsse. Das eigentlich zuständige Sozialreferat kennt diese Ideen und Vorschläge bereits seit März 2023, kann sich aber der Argumentation des Taxigewerbes nicht anschließen. Weitere Gespräche in einem neuen Termin scheiterten bislang kläglich. Horst Wiegand, der sich beim TVM insbesondere für die Inklusionstaxis einsetzt, bat die anwesenden Fraktionsmitglieder darum, einen Antrag zu unterstützen, der sich dafür einsetzt, einen Großraumzuschlag wie in Berlin und Hamburg bei Inklusionsaufträgen berechnen zu dürfen.
Am Beispiel der Stadt Würzburg erörterte Thomas Kroker aus seiner Arbeit im Landesverband Taxi und Mietwagen, wie es trotzdem möglich sein könnte, langfristig eine Flotte von barierrefreien Taxis auf die Straße zu bringen. In Würzburg, so Kroker, gäbe es keine Förderungen, sondern man habe dort einen Zuschlag von 25 Euro erlaubt. Gerade deshalb halten Kroker und sein Vorstandskollege Ertekin Kocer von der Taxi München eG nichts von einem Zwang zur Umrüstung. In Würzburg entwickelt sich das Inklusionstaxi nach Angebot und Nachfrage. Ließe sich diese Beförderungsart lukrativ für die Unternehmen gestalten, dann können fortschrittliche Unternehmer sich für diese Art der Geschäftserweiterung frei und selbst entscheiden.
Ein weiteres Thema war die E-Mobilität im Gewerbe. Dank der städtischen Förderung ist in den vergangenen sechs Monaten die Anzahl der E-Taxis deutlich gestiegen. Von zuvor 50 Fahrzeugen sind jetzt mittlerweile 140 E-Taxis konzessioniert. Für TVM-Vorstand Gregor Beiner ein gutes Zeichen, jedoch sollte der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorangetrieben werden. In diesem Punkt herrschte eindeutige Einigkeit. Sybille Stöhr verwies auf einen gemeinsamen Antrag mit der SPD im Stadtrat vom 27. September 24, wo es um eine „Verbesserung der Münchner Ladeinfrastruktur für Taxi, Handwerk und Handel“ geht.
Bei der E-Mobilität drückt allerdings auch noch anderen Ortes der Schuh. Am Münchner Flughafen soll bereits seit über fünf Jahren mit einer E-Taxi Priorisierung die lokal emissionsfreie Mobilität gefördert werden. Bislang kann diese Alternative nur als gescheitert bezeichnet werden, denn das Personal am Flughafen ist mit der Situation überfordert, weil es den unzumutbaren Anfeindungen einer kleinen Gruppe von unbelehrbaren und aggressiven Taxifahrern ausgesetzt ist. Eine Abhilfe wäre laut Hess, wenn sich die Politik für das Projekt einsetzen würde. Auch dabei zeigt ein Blick nach Hamburg, wo sich der Verkehrssenator für die E-Taxis einsetzt und beispielsweise vor Ort am Flughafen vorstellig geworden ist. Für München wäre es unabdingbar, wenn sich der Oberbürgermeister Reiter vor Ort am Terminal 2 für die E-Taxi-Priorisierung einsetzen würde. sg
Beitragsfoto: (vlnr.) Alexander König (Grüne), Horst Wiegand (TVM), Christian Hess (GF-Isarfunk), Christian Smolka (Grüne), Gregor Beiner (TVM), Florian Bachmann (TVM), Stefan Ballnath (TVM), Gunda Krauss (Grüne), Nimet Gökmenoglu (Grüne), Sybille Stöhr (Grüne) Foto: Axel Kasparek
Der Vorschlag von Christian Hess (Isar Funk) lässt mich an der Ernsthaftigkeit der Gesprächspartner zweifeln. Nach meinem Wissen wird die Gewerbesteuer aus Unternehmensgewinnen berechnet. Dieser Gewinn kann ja wohl erst gar nicht entstehen, bei dem Geschäftsmodell. Außerdem wäre die Berechnung anderen Mietwagenunternehmern gegenüber ungerecht.