Waldner: Inklusion funktioniert nur mit angemessener Vergütung

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Was diskriminiert Behinderte mehr: Ein teurer Zuschlag für Taxifahrten oder ein fehlendes Angebot barrierefreier Taxis, weil unterbezahlte Fahrten für Taxiunternehmer ein Zuschussgeschäft bedeuten?

Deutschland will Inklusion. Bundespolitisch besteht seit Langem Konsens, dass Teilhabe für Personen mit körperlichen Einschränkungen so weit wie möglich umgesetzt werden soll. Wer die Kosten dafür trägt, ist aber immer wieder Streitthema.

Behindertenverbände argumentieren, es sei diskriminierend, wenn Personen mit körperlicher Einschränkung für die quasi gleiche Leistung – mit einem Taxi jederzeit spontan von A nach B befördert werden – mehr Geld bezahlen müssten als andere.

Taxiunternehmer argumentieren, dass der zeitliche und finanzielle Mehraufwand der Beförderung körperlich eingeschränkter Fahrgäste, beispielsweise, wenn diese im E-Rollstuhl sitzend zu befördern seien, auch höher vergütet werden müsse als andere Fahrten, da sie ansonsten unwirtschaftlich seien.

Beide Standpunkte sind begründet und nachvollziehbar. Wie kann das Taxigewerbe dem Konflikt begegnen?

Hermann Waldner ist Inhaber und Geschäftsführer der größten deutschen Taxizentrale Taxi Berlin, Vorsitzender der Gewerbevertretung Taxi Deutschland / Landesverband Berlin und Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM). Er hat ständig mit Vertretern aus der Landes- und Bundespolitik zu tun. So konnte er sich bereits erfolgreich für den vor einem Jahr eingeführten Tarifkorridor für Festpreisfahrten im Berliner Taxitarif einsetzen und fordert auch nachdrücklich die Umsetzung der seit Langem geplanten Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen.

Auch die unbefriedigende Situation in Sachen Inklusionstaxi ist eine Baustelle, auf der Waldner seit Langem kämpft. Eine Taxifahrt mit Fahrgast im E-Rolli erfordert schnell mal die dreifache Zeit einer durchschnittlichen Fahrt, etwa bei Ausklappen einer Rampe und Sichern des Rollstuhls im Fahrgastraum. Noch vor wenigen Jahren war es für Fahrgäste in der Regel ein Ding der Unmöglichkeit, spontan ein Inklusionstaxi in Berlin zu bekommen. Zu voll waren die Auftragsbücher der Betreiber der wenigen barrierefreien Fahrzeuge.

Seit bei der jährlichen Verlosung der Aufstellberechtigungen für Berliner Taxis am Flughafen BER Elektro- und Inklusionstaxis bevorzugt werden, ist die Zahl der in Berlin konzessionierten barrierefreien Taxis auf über 140 gewachsen. Die Situation für Fahrgäste, die auf diese angewiesen sind, hat sich dennoch nicht auf ein zufriedenstellendes Maß verbessert. Als Zentralenchef hat Waldner genauen Einblick, was für Aufträge von den Funkteilnehmern weniger gerne angenommen werden. Im Berliner Tarif wird eine Fahrt mit fünf bis acht Personen oder sehr sperrigem Gepäck mit einem pauschalen Zuschlag von 6,00 Euro vergütet, doch zu Rollstühlen heißt es nur: „Von Fahrgästen als Hilfsmittel benötigte Rollstühle und Kinderwagen sind in Taxen einschließlich Großraumtaxen kostenlos zu befördern, soweit es die Bauart der Fahrzeuge zulässt.“ Genau genommen darf somit nicht einmal ein Zuschlag erhoben werden, wenn ein Fahrgast in einem schweren Elektrorollstuhl sitzend befördert wird. „Dann muss man sich ja nicht wundern, dass es andauernd Ausführungsprobleme für solche Fahrten in Berlin gibt“, so Waldner.

Da die staatliche Förderung der Anschaffung von barrierefreien Taxis bzw. Fahrten in diesen speziellen Fahrzeugen eher auf Landesebene abläuft, steht Waldner diesbezüglich unter anderem im Kontakt mit Verkehrspolitikern aus dem Berliner Senat, einer Landeskoalition aus CDU und SPD. Im Zuge seiner Bemühungen um die auskömmliche Vergütung von Inklusionsfahrten verwies Waldner kürzlich in einem Schreiben, das Taxi Times vorliegt, auf die sehr unterschiedlichen Vergütungsbereiche von nicht umsetzbaren Rollstuhltransporten (NUR) und anderen Fahrten, bei denen die Fahrgäste schnell und problemlos alleine ein- und aussteigen. Dazu erwähnte er das Beispiel Hessen: „Man verhandelt hier über einen Mindestumsatz pro Einsatz von knapp 30,- €, was erst dann als kostendeckend für die Unternehmen angesehen wird.“

Es sei seiner Meinung nach nicht zielführend, so Waldner, „wenn wir immer wieder wie seit Jahren schon versuchen, die Unternehmer mit anderen indirekten Druck- oder Lockmitteln dahin zu bewegen, solche Fahrten ohne Aufpreis abzuwickeln. Wir werden mit solchen Versuchen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen.“ Er habe bereits an unzähligen Runden in unterschiedlichsten Konstellationen teilgenommen, „in denen lediglich die Zustände beklagt wurden und an die Moral der Taxifahrer und der Taxivermittler appelliert wurde, ohne an der Situation etwas zu verbessern.“ Immer wieder würden Lösungen an dem Argument der Diskriminierung von Seiten der Verbände der Betroffenen „scheitern und enden“.

Waldner kritisiert, die Behindertenverbände würden so argumentieren, „als wäre Taxi ein Staatsbetrieb, in dem solche Fahrten einfach angeordnet oder mit einem Erlass gefahren werden müssten.“ Dagegen bestehe die einzige Lösung aus seiner Sicht darin, „dass die Fahrten ordentlich und dem gesamten Aufwand entsprechend vergütet werden“.

Waldner schlägt vor, für Fahrten mit Fahrgästen, die im Rollstuhl sitzend befördert werden, im Taxitarif zunächst einen pauschalen Zuschlag von 10,- Euro oder 12,- Euro festzulegen, um die Erfahrungen damit auszuwerten. „Falls das nicht ausreicht, müsste dieser Zuschlag stufenweise so lange erhöht werden, bis die Fahrten problemlos und gerne in der Taxivermittlung angenommen und gefahren werden.“ Das Argument der Diskriminierung stehe gegen die Tatsache, dass man ohne angemessene Vergütung der Fahrt betroffene Personen von kurzfristig buchbaren Fahrten ausschließen würde und sie somit von vielen Möglichkeiten ihres Lebens außerhalb des Wohnbereichs ausschließen würde. „Hier kann man auch (öffentlich) die Frage stellen, was schwerer wiegt oder was im Ergebnis diskriminierender ist.“

Eine Stimme, die in der Debatte nicht unberücksichtigt bleiben sollte, ist die der betroffenen Fahrgäste. Taxi Times hat bereits vor gut fünf Jahren eine Rollstuhlbesitzerin interviewt, die von typischen Problemen der Kundengruppe spricht, der sie angehört, und die durchaus Lösungsvorschläge hat. Das Interview wurde Teil einer Radiosendung, die hier nachgehört werden kann. Das Thema Inklusion mit dem Interview beginnt bei Minute 30:27. Ein Vorschlag der Betroffenen: Wenn der Staat es mit der Inklusion ernst meint und wirkliche Teilhabe ermöglichen will, muss nicht der Fahrgast, sondern die öffentliche Hand den Mehraufwand bezahlen. Im Interview denkt sie laut über weitere interessante Szenarien nach.

In eine solche Richtung argumentiert auch Hermann Waldner: Seiner Meinung nach „müsste auch über eine Neuverteilung der erheblichen Mittel nachgedacht werden, die seit vielen Jahren in den Sonderfahrdienst fließen. Warum können hier nicht alle Personen mit einem Kontingent von Taxi-Fahrtzuschüssen unterstützt werden, die als nicht umsetzbar mit ihrem Rollstuhl transportiert werden müssen?“ Dabei dienen nicht nur NUR-Fahrten der Inklusion: „Als Inklusionsfahrten müssten eigentlich alle Fahrten bezeichnet werden, bei denen ein Rollstuhl (kostenlos) mitgenommen wird“, so Waldner. „Es gibt alleine bei Taxi Berlin 4.293 aktive Taxis, die Faltrollstühle mitnehmen, und seit Jahresbeginn wurden über 10.000 solcher Fahrten mit Faltrollstuhl gefahren. Im Gegensatz dazu gab es 302 Bestellungen für ‚Rollstuhl nicht umsetzbar’ – also Inklusion, und von denen konnten mangels Fahrzeuganzahl und Akzeptanz lediglich 90 Fahrten ausgeführt werden.“ Das zeigt den enormen Handlungsbedarf bezüglich Förderung für die Politik. ar

Fotos: Axel Rühle