Nur zwei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen österreichischen Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG) spricht Uber davon, sein Geschäft in Wien und Salzburg ausbauen und demnächst auch in weiteren Städten starten zu wollen. Auch Bolt, Holmi und Free Now sind wieder aktiv. Wie ist das möglich, wo doch seit Januar die gleichen Regeln für Taxis und Mietwagen gelten?
Seit 1. Januar gilt in Österreich die GelVerkG-Novelle, ein Pendant zum deutschen PBefG. Mit ihm wurde das sogenannte Einheitsgewerbe eingeführt: Taxis und Mietwagen unterliegen den identischen Bestimmungen. Dazu zählt unter anderem, dass alle Taxi- und Mietwagenfahrer (Lenker) eine Prüfung ablegen müssen, die neben der Ortskunde auch Deutschkenntnisse eines definierten Levels voraussetzt.
Auch der Fahrpreis wird einheitlich geregelt. Somit müssen sich seit Jahresbeginn auch alle Mietwagen an den von den jeweiligen Landesbehörden festgelegten Taxitarif halten. Wo das Bundesland als zuständige Behörde keine Regeln für Taxis erlassen hat, bleibt die Preisgestaltung völlig frei. In Österreich ist das vorrangig in ländlichen Regionen der Fall.
Aufgrund eines von der Regierung aus ÖVP und Grünen im Herbst 2020 kurzfristig eingebrachten Ergänzungsantrags und eines darauf folgenden Abänderungsantrags können zudem bei Bestellfahrten abweichende Tarife verlangt werden. Ursprünglich war hier vorgesehen, dass lediglich ein Mindestbetrag von fünf Euro festgelegt wird. Durch massive Proteste aus dem Österreichischen Taxigewerbe konnten Teile des Ergänzungsantrags jedoch entschärft werden. Nun können die Tarife bei Bestellfahrten zwar weiterhin von den festgelegten Entgelten der Landesbörden abweichen, jedoch nur mehr innerhalb eines Preisbandes (Tarifkorridors). Diese Regelung trat allerdings erst zum 1. März 2021 in Kraft, weil sonst die Landesbehörden zu wenig Zeit gehabt hätten, um entsprechende Bestimmungen auszuarbeiten.
Letztlich reichte den Behörden aber auch die beiden zusätzlichen Monate nicht aus. In keinem Bundesland waren zum 1. März entsprechende Regelungen erlassen. Am schnellsten war noch Wien, wo man im Februar einen neuen Tarif verkündete, der Mitte März in Kraft trat. Dieser sieht eine Preiserhöhung von etwa 14 Prozent vor, aber auch die Möglichkeit für einen Tarifkorridor von 20 Prozent nach oben und nach unten.
Österreichs Hauptstadt ist die Metropole, in der sich die meisten Fahrtenvermittler tummeln. Uber, Bolt, Holmi und Free Now waren daher ab 1. Januar 2021 gezwungen, ihre Fahrten zum Preis des in Wien gültigen Taxitarifs durchzuführen – mit Fahrern, die einen entsprechenden Lenkerausweis hatten. Dadurch brachen den Plattformen zu Jahresbeginn die meisten Mietwagenfahrer weg, da diese die für den Lenkerausweis erforderliche Ortskunde nicht vorlegen konnten. Manche scheiterten auch am vorgeschriebenen Deutschtest, obwohl dieser auf einer sehr geringen Stufe abgelegt werden muss.
Sowohl Uber als auch Bolt und Holmi hatten daraufhin ihren Fahrdienst in Wien eingestellt oder drastisch reduziert. Uber bot zwar den im Herbst 2020 reaktivierten Dienst „UberTaxi“ an, hatte aber kaum Fahrzeuge am Netz.
Diese Situation änderte sich nun zum 1. März. Für rund zwei Wochen, bis zum Inkrafttreten der neuen Wiener Tarifordnung, konnten die Preise wieder frei bestimmt werden. Uber ging dann auch sofort in den Preiskampf. Kunden bekamen für die ersten fünf Fahrten eine Fahrpreisermäßigung von 30 Prozent. Plötzlich scheint man wieder über einen ausreichenden Pool an angeschlossenen Fahrzeugen und Fahrern zu verfügen. „Wir haben genug Fahrer, um ein zuverlässiges Service anzubieten“, sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl kürzlich der Kronen Zeitung.
Mittlerweile gilt nun aber der neue Wiener Taxitarif, der eine Entgelterhöhung um 14 Prozent vorsieht, gleichzeitig aber allen Vermittlern die Möglichkeit bietet, Preise zu verlangen, die bis zu maximal zwanzig Prozent über oder unter dem behördlich festgelegten Tarif liegen. Diese Preisflexibilität scheint die Plattformanbieter weiter zu beflügeln. Sie alle haben ihre Apps nun wieder aktiviert. Uber kündigte sogar an, das Angebot in Wien und Salzburg kräftig auszubauen. Zusätzlich würden derzeit in Graz noch Gespräche mit Taxiunternehmen laufen, langfristig wäre ein Start auch in Innsbruck und Linz von Interesse.
Somit ist klar, dass das neu geschaffene Einheitsgewerbe die Plattformbetreiber nicht aus dem Spiel genommen hat, allerdings müssen sie jetzt nach den gleichen Regeln spielen. Dumpingpreise sind ebenso nicht mehr möglich wie völlig überhöhte Entgelte zu Zeiten mit hoher Nachfrage.
Zudem besteht für die Taxizentralen jetzt die Möglichkeit, unter Ausnutzung des gleichen Preiskorridors, Kunden bei der Stange zu halten oder wieder neu zu binden. Beide Wiener Zentralen, 31300 und 40100, haben in den Medien bereits angekündigt, den Spielraum für entsprechende Angebot zu nutzen. Christian Holzhauser hat in diesem Zusammenhang schon klargestellt, dass seine Zentrale 40100 weiterhin verlässliche Preise anbieten wird: „Im Gegensatz zu manchen Mitbewerbern: Bei Schlechtwetter und hoher Nachfrage werden wir jetzt und auch in Zukunft nicht 20 Prozent aufschlagen.“ jh, hs
Beitragsfoto: Axel Rühle
Dazu kann man nur sagen: LOL!!!
Warum?
Weil Uber & Co dann so lange am unteren Preislimmit fahren werden, bis dem normalen Taxler die finanzielle Luft ausgegangen ist.
Nur am unteren Preislimit beim Kunden zu arbeiten, bedeutet nicht, das Uber & Co die für sie arbeitenden Unternehmen nicht auf andere Weise so lange subventioniert, bis die normalen Taxler pleite sind. Das ist nämlich nach dem neuen Gestz nicht verboten worden!
Es stellt sich hier doch eigentlich nur die Frage, um welche Taxiunternehmen es sich denn handelt, mit denen Uber & Co angeblich in anderen Städten in Verhandlung stehen:
Um alteingesessene Taxizentralen oder um von Uber & Co mitfinanzierte Startups?
Noch Fragen? Keine? Wegtreten!
P.S.: Eine Frage sei an dieser Stelle noch erlaubt:
Warum haben sich eigentlich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten jahrelang darüber streiten müssen, ein EU-weites Kassensicherungsgestz auf den Weg zu bringen, wenn dies jetzt zumindestens im Taxigewerbe mit der Einführung von Tarifkorridoren völlig ausgehebelt wird und wir die für teuer Geld angeschaften sog. Fiskaltaxameter damit in die Tonne treten können?