Was bedeutet die umstrittene Berliner Ausbildungsplatz-Umlage für das Taxigewerbe?

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SPD setzt sich gegen CDU durch: Berliner Betriebe mit mehr als neun Beschäftigten, die vermeintlich zu wenig ausbilden, müssen ab 2028 eine Abgabe leisten – auch Taxibetriebe? Der nächste Senat wird das mit der heißen Nadel gestrickte Gesetz geradebiegen müssen. Der DGB hätte gerne noch mehr Betriebe zur Kasse gebeten.

Der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Sebastian Stietzel, erschien am 17. März ausnahmsweise im schwarzen Anzug zur Vollversammlung. Er begrüßte die Teilnehmer, darunter Boto Töpfer und Michael Klewer, mit einer äußerst unerfreulichen Nachricht aus dem Abgeordnetenhaus: Die in der IHK einhellig abgelehnte Ausbildungsplatz-Umlage, mit der Betriebe „bestraft“ werden sollen, die nach Meinung der SPD zu wenig Azubis ausbilden, ist im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. SPD-Fraktionschef Raed Saleh habe die von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe initiierte Abgabe in der schwarz-roten Koalition durchgedrückt – aus Stietzels Sicht ein schwarzer Tag für Berlins Wirtschaft, daher der besondere Aufzug ihres Repräsentanten.

Schon länger war die Umlage Thema innerhalb der IHK – und Gegenstand einer großen Widerstandskampagne: „Ja zur Ausbildung – Nein zur Ausbildungsplatzabgabe.“ Die kammereigene Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“ widmete dem Thema in ihrer März-Ausgabe zahlreiche Seiten. Auch im Berliner Senat hatte es gegen die Umlage Widerstand in Teilen der CDU gegeben.

Ausgenommen von der Umlage werden Unternehmen, deren Personal ausschließlich schulisch ausgebildet wird, etwa Kitas, Physiotherapie- oder Altenpflegeeinrichtungen. Von Ausnahmen für Firmen, deren Personal gar nicht formal ausgebildet wird, wie etwa Taxi- und Mietwagenunternehmen, steht nichts in dem Gesetz.

Boto Töpfer, mittelständischer Taxiunternehmer in Berlin, Vorsitzender des Taxiverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (TVB) und Mitglied der IHK-Vollversammlung, hatte bis zuletzt Hoffnung gehabt, dass die Koalition das abgelehnte Gesetz nicht beschließen würde. Als der Beschluss bekannt und wurde und ihm Einzelheiten zur Kenntnis gelangten, schüttelte Töpfer ungläubig den Kopf: „Betriebe, deren Personal gar keine Ausbildung benötigt, werden nicht ausgenommen? Das würde bedeuten, dass Taxibetriebe, die derzeit ohnehin keinen Gewinn machen und in ihrer Existenz bedroht sind, noch mehr belastet werden sollen. Sollen wir ernsthaft für andere Betriebe draufzahlen, ohne dass wir dafür auch nur die geringste Kleinigkeit bekommen?“

Aus einer Presseanfrage von Taxi Times bei der SPD wurde ein gewerbepolitisches Treffen: Boto Töpfer traf sich mit Sven Meyer, dem arbeitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu einer Aussprache. Bei dem Gespräch im Beisein von Taxi Times versuchte Meyer Töpfer zu beruhigen: Zwar ist das von der Koalition beschlossene Gesetz verabschiedet – „ein Kompromiss auf den letzten Metern“, so Meyer. „Im Weiteren muss genau geschaut und geprüft werden, ob und wie weit Änderungen notwendig werden. Ein intensiver Austausch ist hier sicher notwendig und sinnvoll.“

Das sei dann Aufgabe der nächsten Koalition, die sich aus der Abgeordnetenhauswahl im September ergebe. „Falls sich da noch Unklarheiten oder Probleme zeigen, muss gegebenenfalls entsprechend nachgearbeitet werden. Grundsätzlich sind Ausnahmen vorgesehen, die müssen aber noch konkretisiert werden.“ Unter anderem sei die genaue Quote noch nicht definiert worden.

Laut Meyer sollen insgesamt 75 Millionen Euro in einen Topf eingezahlt werden, die komplett „an die Wirtschaft zurückfließen“, so Meyer, ohne dass der Staat dabei auf einen Teil des Geldes zugreife. Das Wort „zurückfließen“ kritisierte Töpfer als Augenwischerei, wenn man kleinen Unternehmen Geld wegnehme, um es größeren zu geben. Er fragte Meyer direkt, wie groß seine Chance als Taxiunternehmer, der gar nicht ausbilden könne, auf eine Ausnahmegenehmigung, sprich, auf eine Befreiung von der Umlage, sei. Meyer entgegnete, auch Taxiunternehmen könnten theoretisch Büropersonal kaufmännisch ausbilden. Wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass Taxibetriebe der Abgabe entgehen, lasse sich derzeit noch nicht sagen, da die Kriterien für Ausnahmen und andere Einzelheiten der Regelung schlicht noch nicht definiert worden seien. So sei ein von der SPD verfasster Bagatellparagraph im Zuge der Überarbeitung zunächst wieder aus dem Entwurf genommen worden, da man sorgfältig prüfen müsse, ob er rechtssicher sei.

Töpfer war nach dem Treffen teils enttäuscht über die nicht erlangte Sicherheit, was die zu erwartende Situation für Taxibetriebe angeht, und teils verwundert, wie eine Landesregierung aus CDU und SPD ein so unausgegorenes Gesetz vereinbaren könne. „An das Taxigewerbe hat die SPD-Arbeitssenatorin bei der Idee offensichtlich ebenso wenig gedacht wie seinerzeit ihre Parteigenossin Andrea Nahles bei der Idee des Mindestlohns“, so Töpfer.

Hintergrund der Umlage und der Debatte über das Thema ist die Erkenntnis, dass in Berlin zu wenige Personen beruflich ausgebildet werden, deutlich weniger als in anderen Bundesländern. 25.000 Ausbildungsplätze bräuchte Berlin zum Erreichen des Bundesdurchschnitts. Deshalb hatten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag 2023 darauf festgelegt, die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu fördern, und ein sogenanntes Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen, das mit zahlreichen Maßnahmen bis Ende 2025 für 2000 zusätzliche Ausbildungsverträge sorgen sollte. „Berlin bildet seit Jahren im bundesweiten Vergleich zu wenig aus – die Ausbildungsquote in Berlin beträgt 3,1 Prozent im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt von 4,6 Prozent“, so der SPD-Arbeitspolitiker und Gewerkschafter Sven Meyer.

Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag wurde nicht erreicht: Nur 1.300 zusätzliche Ausbildungsverhältnisse wurden laut IHK bislang in der Wirtschaft geschaffen. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte daher bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf erstellt, Unternehmen ohne Ausbildungsplätze zur Kasse bitten, um ausbildende Unternehmen zu finanzieren. Im Raum steht eine Abgabe von etwa 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme für Unternehmen, die weniger als einen noch nicht bestimmten Anteil an Auszubildenden unter ihren Beschäftigten haben, um die duale Ausbildung zu stärken. Das sind rund 25 Prozent aller Unternehmen in Berlin – drei Viertel haben weniger als zehn Beschäftigte.

In der Berliner Landespolitik hatte sich am deutlichsten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gegen die Mehrbelastung der Unternehmen positioniert. Er argumentierte unter anderem, es sei „jetzt der falsche Zeitpunkt“, eine solche Abgabe einzuführen, da sie Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belaste. In der Opposition war die Meinung geteilt: Während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dem Gesetz zustimmten, lehnte die AfD es ab.

Dass noch mehr Betriebe von der Maßnahme betroffen wären, so wie ursprünglich von Arbeitssenatorin Kiziltepe geplant, war wohl am massiven Widerstand aus der Wirtschaft und aus Teilen der CDU gescheitert. So kam es zu dem Kompromiss, dass nur Betriebe mit mehr als neun Beschäftigten zur Kasse gebeten werden. Kiziltepe war dennoch erfreut über die Einigung: „Mein Ziel war von Anfang an, das Erfolgsmodell der betrieblichen Ausbildung in Berlin zu stärken und mehr junge Menschen in Ausbildungsplätze zu bringen.“ Der Gesetzentwurf unterstreiche die Grundidee aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition schaffe einen finanziellen Anreiz für betriebliche Ausbildung und stärke „vorbildliche“ Betriebe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg begrüßte, dass die Umlage noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Die stellvertretende Vorsitzende Nele Techen sieht es laut Medienberichten zwar kritisch, dass kleine Betriebe von der Umlage ausgenommen seien. Aber insgesamt sei es „ein erster Schritt in die richtige Richtung“.

Das sieht nach der Entschärfung des Entwurfs offenbar auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner so: „Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass wir mehr Ausbildungsplätze in der Stadt einrichten, unterstützen, fördern“. Kiziltepe sagte nach der Entschärfung: „Kleine Betriebe schützen wir, während größere Betriebe mehr Verantwortung tragen müssen. Am Ende profitieren alle von gut ausgebildeten Fachkräften.“

Die Berliner IHK teilt zwar das Ziel, mehr Ausbildung zu schaffen, hält die geplante Umlage aber für das falsche Instrument. Die Umlage werde keine neuen Lehrstellen schaffen, weil das eigentliche Problem ein Matching-Problem sei. Mit anderen Worten: Es fehlen nicht in erster Linie Ausbildungsplätze, sondern passende Bewerber. IHK-Präsident Stietzel spricht explizit von einer „Strafabgabe“, die auch Betriebe treffe, die ausbilden wollen, aber keine Bewerber finden. Er erwartet zudem zusätzliche Bürokratie und finanzielle Belastungen für Unternehmen. Statt der Umlage fordert die IHK bessere Berufsorientierung in Schulen, stärkeres Matching zwischen Bewerbern und Betrieben und eine Stärkung der dualen Ausbildung ohne zusätzliche Abgaben.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, frühere Berliner Verkehrssenatorin von der CDU, die kürzlich für ihr Engagement als Heldin des Taxigewerbes ausgezeichnet wurde, sagte zur Entscheidung: „Ein schlechtes Gesetz wurde nochmals verschlimmbessert.“ Gemeint ist, dass nicht alle Ausbildungsplätze finanziert werden sollen, sondern nur solche, die zusätzlich geschaffen werden. Schreiner berichtet, sie sei mit Hilferufen kleinerer Betriebe konfrontiert, die verzweifelt nach Auszubildenden suchen und dafür, dass es ihnen nicht gelingt, ihre freien Plätze zu besetzen, durch das Gesetz auch noch extra bestraft werden sollen. Profitieren würden größere Unternehmen, die schon jetzt weniger Schwierigkeiten hätten, Auszubildende zu finden, und sich auch in einer wirtschaftlich weniger schwierigen Lage befänden.

Nicht nur die IHK, auch die anderen Wirtschaftsverbände Berlins kritisieren die Maßnahme scharf: Ein solches Gesetz bringe keine Ausbildungsplätze, dafür aber jede Menge neuer Bürokratie. In einer gemeinsamen Erklärung von IHK, Handwerkskammer, Fachgemeinschaft Bau, Handelsverband und Gaststättenverband DEHOGA heißt es: „Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen, mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können.“

Das Gesetz soll nun noch vor der Sommerpause formal beschlossen werden. In Kraft treten wird die Regelung voraussichtlich Anfang 2028. Für den Fall, dass Taxibetriebe entgegen jeder Vernunft unter die Regelung fallen, hat Töpfer einen sarkastischen Trost parat: „Ein Teil der Betriebe, denen diese Aussicht Kopfzerbrechen bereitet, könnte entgegen der aktuellen Besorgnis dann nicht mehr betroffen sein, da der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) durch das endlose Abwarten der Verkehrssenatorin sicherlich noch viele Insolvenzen von Taxiunternehmen vorangehen werden.“ ar

Beitragsbild: Taxi Times hat aus dem großen Original-Protestbild der IHK-Vollversammlung (Foto: Konstantin Gastmann – IHK Berlin) eine Collage mit Fokus auf Boto Töpfer, Michael Klewer, Sebastian Stietzel und Manja Schreiner erstellt.