Seit Inkrafttreten des Beobachtungszeitraums im Februar hat die Inbetriebnahme von rund 400 bereits genehmigten Taxis bewirkt, dass Berlin jetzt wieder rund 7.000 Taxis hat. Wer drängt auf einen toten Markt?
Die Zahl der in Berlin konzessionierten Taxis steigt trotz Konzessionsstopps bis jetzt weiter. Seit das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im letzten Jahr seine Arbeit optimiert und seine Kontrollen verstärkt hat, wandern unseriöse Mietwagenunternehmer, die zum Teil anlässlich der Einführung der Fiskaltaxameterpflicht aus dem Taxigewerbe „geflüchtet“ waren, in großer Zahl in die umliegenden Landkreise ab, zum Teil kehren sie aber auch zurück ins Taxigewerbe. Obwohl viele alteingesessene Taxibetriebe ihren Betrieb, der seit Jahren ein Zuschussgeschäft war, inzwischen aufgeben mussten, drängen andere Unternehmer mit teils hoher Anzahl von Neufahrzeugen auf den Markt.
Was treibt Unternehmer an, in ein Geschäft einzusteigen, aus dem auf legalem Weg schon seit Längerem nichts mehr herauszuholen ist? Diese Frage stellt man sich auch in der Verwaltung. Der „Tagesspiegel“ schreibt in einem Artikel vom 6. August, der Senat befürchte, „dass manche Unternehmen geltendes Recht brechen könnten, um überhaupt noch was zu verdienen, zum Nachteil der Fahrerinnen und Fahrer“.
Die Berliner Verwaltung hatte – mutmaßlich auf Drängen von Tino Schopf, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus – im Februar einen Beobachtungszeitraum von einem Jahr in Kraft gesetzt, der mit einem Konzessionsstopp verbunden war. Laut Presseberichten, die auf dpa-Informationen beruhen, ist heute die Marke von 7.000 Taxikonzessionen wieder überschritten.
Spricht dies dafür, dass der Mietwagenmarkt im Großraum Berlin gesättigt ist? Die Umsetzung des Vorhabens von Uber & Co., unter Missachtung von Recht und Gesetz das Taxigewerbe durch einen ruinösen Dumpingwettbewerb zu vernichten, ist in vollem Gange. Dabei kommt den Plattformanbietern die Tatenlosigkeit von Politikern wie Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) gelegen, die trotz eines dringlichen Antrags im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, der Anfang 2025 einstimmig angenommen worden war, bis heute kein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) verfügt hat.
Politiker wie Tino Schopf (SPD) beißen sich zum Teil an den eigenen Koalitionspartnern die Zähne aus. Im Radiointerview im Juni hatte Schopf wörtlich gesagt: „Ich habe die Erwartung, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Mindestbeförderungsentgelt hier in Berlin angeordnet wird.“ Aus gut unterrichteten Kreisen hieß es zur gleichen Zeit, die Allgemeinverfügung sei so gut wie fertig, man feile nur noch an letzten Feinheiten der Begründung – um Uber und den Mietwagenfirmen die Klage gegen das MBE, die nach Einschätzung von Tino Schopf (SPD), Rolf Wiedenhaupt (AfD) und Kristian Ronneburg (Linke) ganz sicher kommen wird, ein Stück schwerer zu machen.
Erlassen worden ist die Allgemeinverfügung bis heute nicht. Die Legislaturperiode dürfte im Dezember enden. Die Wahl ist am 20. September. In jüngsten Umfragen liegen AfD, Linke und CDU mit ähnlichen Zustimmungswerten vorne, gefolgt von Grünen und SPD. FDP und BSW dürften knapp, Die Basis und alle anderen Parteien klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot müsste vor der Wahl noch ein mittelgroßes Wunder geschehen, wobei Schopf die Zusammenarbeit mit der CDU als deutlich weniger problematisch beschrieb als die vorherige mit Grünen und Linken.
Unterdessen stauben in einem Parkhaus in Berlin-Kreuzberg, einen Kilometer vom Firmensitz des Limousinendienstes RocVin der SaveDriver Group (Inhaber: Thomas Mohnke) entfernt, über 100 fabrikneu aussehende Taxis, meist Toyota Corolla, mit Dachzeichen und gültigen Kennzeichen einschließlich TÜV-Plaketten, jedoch noch ohne Konzessionsnummern, ein. Die TÜV-Plaketten zeigen bei einem erheblichen Teil den März nächsten Jahres als Termin für die nächste Hauptuntersuchung an, bei vielen weiteren bereits den kommenden November. Bei einer Begehung Anfang Juni standen zwischen den Reihen von Taxis vereinzelt Privat-Pkw – und einige Mietwagen, deren Kennzeichen zum Teil mit „B-RV“ begannen, ebenfalls typisch für RocVin. Auch sie waren augenscheinlich am Einstauben.
In Berlin werden bereits Rufe nach einer Verlängerung des Beobachtungszeitraums laut. An den momentan einstaubenden Taxis werden die TÜV-Prüfer unabhängig davon wohl noch nicht viele verschleißbedingte Mängel finden. ar
Bilder: Neue Taxis und andere Pkw stauben in einem Kreuzberger Parkhaus ein; Fotos: Axel Rühle
