Impfprio für Taxifahrer: Zwischen Dankbarkeit und Vergessen

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Hinweis: Dieser Beitrag wurde am 12.5.21 aktualisiert (siehe unten)

Bekommen Taxifahrer endlich die lange geforderte Impfpriorisierung? Die Bundesländer agieren auch in diesem Punkt höchst unterschiedlich. Hamburg beispielsweise bedankt sich, Niedersachsen vergisst Taxifahrer*Innen beim Impfen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentliche Niedersachsen in dieser Woche seine weitere Planung bei der Impfterminvergabe. Nachdem die Hochrisikogruppen nun mehr oder weniger alle bei Interesse einen Termin erhalten haben, gilt es nun, die sehr große Priorisierungsgruppe III noch etwas zu strukturieren, um auch dort Termine vergeben zu können.

Überraschend legte das Land dabei fest, schon ab kommenden Montag im Rahmen eines Modellprojektes Mitarbeiter bei VW und einigen anderen Betrieben durch deren Betriebsärzte impfen zu lassen, obwohl Betriebsärzte an sich frühestens Anfang Juni ins Impfgeschehen eingreifen sollten. Ab 17. Mai dürfen sich dann andere Branchen und Institutionen mit intensivem Kundenkontakt wie beispielweise der Lebensmitteleinzelhandel, aber auch Mitarbeiter bei Medien und Presse in relevanten Positionen oder Tätigkeiten für einen Termin anmelden.

Taxi- und Mietwagenfahrer*Innen erhalten dieses Recht aber erst zum 31. Mai, da sie in jener Gruppe Transport und Verkehr auftauchen, die zu allerletzt priorisiert wird, kurz bevor die Terminbörse dann sowieso (nur einen Tag später!) für alle geöffnet wird.

Während Niedersachsens Taxifahrer also den letzten Platz einnehmen, sind deren Kollegen in Hamburg ganz nach oben gerutscht. Der zuständige Hamburger Senator Anjes Tjarks hatte schon zum 3. Mai die Terminbörse der Hansestadt für den ÖPNV und das mobilste Gewerbe der Welt geöffnet und sich dabei gleichzeitig bei der Branche für sein Engagement während der Pandemie bedankt. „Sie haben während der Zeit der Pandemie denn öffentlichen Verkehr am Laufen gehalten und damit einen sehr wichtigen Beitrag für die verkehrliche Grundversorgung unserer Stadt geleistet“, bedankte sich Tjarks. „Ich freue mich daher sehr, dass ab sofort das gesamte Personal des ÖPNV sowie die Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Moia als Teil der Prio-Gruppe III geimpft werden kann. Ich finde, das ist eine sehr gute und wichtige Entscheidung, denn Sie alle haben täglich direkten Kontakt mit sehr vielen Fahrgästen und verdienen deshalb den höchstmöglichen Schutz – und das ist eine Impfung“.

Ähnlich sieht es auch Berlin, das ebenfalls seit 3. Mai Impftermine für die Taxibranche ermöglicht. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am 6. Mai nachgezogen. Andere Bundesländer wie Saarland, Sachsen und Rheinland-Pfalz ermöglichen einen Impftermin sogar schon seit April. Letztere haben sogar – nicht zuletzt auf Drängen des Verkehrsverbands MoLo bestimmte Taxifahrer in die Priogruppe II vorgeschoben.

Ab Mitte Mai folgt Sachsen-Anhalt, Schlusslicht ist Bremen (im Juni). Die Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen machen zu diesem Thema keine Angaben. In Baden-Württemberg wurden ähnlich wie in Hamburg die Taxifahrer als Bestandteil des ÖPNV in die so genannte „Kritis-Liste“ aufgenommen. Hinweis: (All diese Angaben basieren auf einer Recherche vom 5.5.21)

So unterschiedlich kann man also mit dem Gewerbe umgehen und so unterschiedlich wird die Branche offensichtlich von der Politik wahrgenommen. Und dies liegt scheinbar nicht unbedingt am Engagement seiner Verbände. Der GVN als zuständiger Verband in Niedersachsen reagiert daher auch empört, weil alle Bemühungen der letzten Monate so gar nichts gebracht haben und die Branche offensichtlich komplett vergessen wurde. „Seit Dezember diskutieren wir nichts anderes und nun wurde das Gewerbe sogar noch in der eigenen, regulären Priorität III entgegen jeglicher Absprache der letzten Wochen kalt gestellt“ berichtet Emma-Marie Berndt als zuständige Geschäftsführerin der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN. An ihre Mitglieder gerichtet verspricht sie dann für die Zukunft „Sie können sich sicher sein, es bleibt nichts unversucht“.

Parallel zu diesem Ringen um Priorisierung und Anerkennung hat die Bundesregierung mittlerweile den Impfstoff Astra Zeneca für alle volljährigen Interessenten zur sofortigen Verimpfung freigegeben und verspricht so Erleichterungen. Dabei ist allerdings zu hoffen, dass diese Entscheidung es nun nicht noch komplizierter für das Taxigewerbe macht, geeignete Impftermine für seine Mitarbeiter zu buchen, zumal ja auch nicht alle Kolleg*Innen, die sich impfen lassen wollen, auch Astra Zeneca akzeptieren werden. Insofern wäre es gut, wenn die Priorisierung der Risikogruppen jetzt nicht einfach ersatzlos über Bord geworfen wird, sondern nach wie vor auch eine bevorrechtigte Impfung ermöglicht.

Anmerkung der Redaktion: Taxi und Mietwagenfahrer*Innen stehen seit über einem Jahr an vorderster Corona-Front und kommen dabei sogar einer Betriebs- und Beförderungspflicht nach. Alltäglich werden gesunde und nicht so gesunde Kinder und Jugendliche, Schüler und Senioren befördert. Man fährt Menschen, die in sozialen Brennpunkten wohnen und Reisende – auch aus Risikogebieten. Regelmäßig werden Fahrer*innen in Quarantäne geschickt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass bestimmte Fahrgäste infiziert waren.

Es wäre daher wünschenswert, wenn auch das Land Niedersachsen die Leistung der Branche in der Pandemie anerkennt anstatt nur seine Hauptindustrie oder im Hinblick auf die Wahlkampfzeiten die Presse und die Medien zu bevorzugen. rw

Aktualisierung am 12.5.2021: Mittlerweile hat auch Niedersachsen die Impfprio für Taxifahrer hochgesetzt. „Das Land Niedersachsen hat zum heutigen Start [10.5.21] der Impfwelle 1 in der Prioritätsgruppe 3 die Berechtigungsgrundlagen im Impfportal angepasst sowie eine neue Arbeitgeberbescheinigung als Nachweis zur Impfberechtigung zur Verfügung gestellt“, schreibt die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen des GVN.

Aus diesen Grundlagen gehe hervor, dass ab heute auch Personen, die „aufgrund Ihrer Arbeitsverhältnisse einem deutlich erhöhten Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgesetzt sind, weil Sie auf engem Raum ohne Frischluftzufuhr mit vielen Personen zusammenarbeiten und Abstand halten schwierig oder unmöglich ist“, berechtigt sind, einen Impftermin über das Land Niedersachsen zu vereinbaren.

„Diese Kriterien erfüllt auch das Fahrpersonal im Taxi- und Mietwagengewerbe“, schreibt der GVN.

Beitragsfoto: Witte