Der Wiener Taxi-Innungsobmann Ekrem Gönültas fordert schärfere Kontrollen der eigenen Branche. Eine weitere Schwerpunktaktion in Wien und Niederösterreich zeigt, wie notwendig diese sind: Bei 299 überprüften Fahrzeugen wurden unter anderem 197 Anzeigen nach der Betriebsordnung erstattet. Vor allen Dingen eine Art des Verstoßes macht deutlich, dass dafür auch die Vermittler in die Haftung genommen werden müssen.
Am Abend des 22. Oktober kontrollierten die Landesverkehrsabteilungen Wien und Niederösterreich sowie das Stadtpolizeikommando Schwechat gemeinsam mit der Wiener Gruppe Sofortmaßnahmen den Taxiverkehr. Im Mittelpunkt standen die Einhaltung verkehrs- und gewerberechtlicher Vorschriften. Besonders auffällig: Bei 93 Taxilenkern stellten die Einsatzkräfte fehlende Ortskenntnisse fest. Hinzu kamen 197 Anzeigen nach der Betriebsordnung und 16 Schnellrichteranzeigen.
Auch abseits der branchenspezifischen Vorschriften gab es Beanstandungen. Ein Fahrer wurde wegen Fahrens ohne gültige Lenkberechtigung angezeigt. Technische Veränderungen führten zu drei Anzeigen und einer Kennzeichenabnahme. Außerdem verzeichneten die Behörden sieben Anzeigen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und vier nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Von 45 überprüften Taxametern gaben fünf Anlass für eine Anzeige.
Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die Gönültas bereits im September gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ formuliert hatte: „Bitte kontrolliert uns!“ Anlass waren Berichte über überhöhte Fahrpreise, verweigerte Fahrten und ausgeschaltete Taxameter. Der Innungsobmann verlangte ein konsequenteres Vorgehen gegen jene, die dem Ansehen der gesamten Branche und den Fahrgästen schaden.
Über eine vorherige Schwerpunktaktion hatte auch Taxi Times berichtet. Damals waren in den Bezirken Neubau und Alsergrund insgesamt 50 Taxis, Kleintransporter und Fahrzeuge von Essenslieferanten überprüft worden. Die Behörden stellten unter anderem einen mutmaßlich gefälschten Taxilenkerausweis, fehlende Berechtigungen und Verstöße gegen Sozialversicherungsvorschriften fest.
Auch die aktuelle Aktion begrüßt Gönültas ausdrücklich: „Schwarze Schafe haben in unserer Branche keinen Platz.“ Wer Fahrgäste täusche oder Vorschriften umgehe, müsse spürbare Konsequenzen erwarten. Weitere Schwerpunktkontrollen im Wiener Stadtgebiet und den angrenzenden Bezirken sind bereits angekündigt. Die Behörden wollen damit die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen und faire Wettbewerbsbedingungen für gesetzestreu arbeitende Unternehmen schaffen. jh
Kommentar der Taxi-Times-Redaktion: So begrüßenswert diese ständigen Kontrollen auch sind: Aus den immer gleichen Ergebnissen müssen jetzt dringend politische Konsequenzen gezogen werden. Die Tatsache, dass 93 Taxilenker ohne die notwendige Ortskundeprüfung unterwegs waren, macht zwei Missstände sehr deutlich: Zum einen ist es ein Beleg, dass sich in dieser Branche viel zu viele Konzessionsinhaber tummeln, die bestehende Vorschriften bewusst umgehen. Es dauert zwei Minuten, sich vom Fahrer den Nachweis der bestandenen Ortskundeprüfung zeigen zu lassen. Wer das als Unternehmer unterlässt, handelt bewusst rechtswidrig. Um das aufzudecken und zu bestrafen, sind die zahlreichen Kontrollen genau der richtige Weg.
Doch wer diesen sehr aufwändigen ersten Schritt geht, muss als Rechtstaat auch den nächsten Schritt machen: Es genügt nicht, nur dem ertappten Lenker die Fahrerlizenz zu entziehen. Im Wiederholungsfall muss auch dem Unternehmer die Konzession entzogen werden.
Doch damit nicht genug: Auch den Fahrtenvermittlern muss die Pflicht auferlegt werden, solche Nachweise abzufragen. Die Zeit und der Aufwand, der damit für die Fahrtenvermittler erbracht werden muss, sollten im Sinne des eigenen Qualitätsanspruchs in Kauf genommen werden. Damit trennt sich auch die Spreu vom Weizen zwischen jenen Vermittlern, die auf eine gute Qualität bei den angeschlossenen Teilnehmern achten und jenen Plattformen, denen es nur darum geht, möglichst viele Fahrzeuge auf der Straße zu haben, um damit eine möglichst hohe Anzahl an Fahrtvermittlungen zu erreichen. Plattformen, die durch dieses Geschäftsmodell den Rechtsverstoß der angeschlossenen Teilnehmer billigend in Kauf nehmen, gehören genauso bestraft wie der betroffene Unternehmer und dessen Lenker. Und wenn man aufgrund der immer gleichen Ergebnisse der vielen Kontrollen zu dem Schluss kommt, dass auch die Plattformen auf systematischen Rechtsbruch ausgelegt sind, darf es nur eine, wenn auch drastische Konsequenz geben: Sie müssen verboten werden! Es wird Zeit, dass die Politik das endlich erkennt.
Siehe auch: Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE)
Beitragsfoto: KI-generiert
