Der rheinländische Verband hat die konstruktiven Gespräche mit Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und SPD-Fraktion begrüßt. Durch konsequente Anwendung des Personenbeförderungsrechts will man faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenverkehr sichern.
Der Markteintritt digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber stellt das Taxi- und Mietwagengewerbe vor neue Herausforderungen. Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV Rheinland) setzt sich deshalb für faire Wettbewerbsbedingungen und eine konsequente Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ein. Ende Oktober führte der Verband hierzu Gespräche mit der Koblenzer SPD-Stadtratsfraktion sowie mit Oberbürgermeister David Langner und Vertretern der Stadtverwaltung.
Bereits am Montag hatten Fachspartenleiter Ted Röhrig und VDV-Geschäftsführer Guido Borning die SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen informiert. Am Donnerstag folgte ein Gespräch mit Oberbürgermeister David Langner (SPD), Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz (CDU) und Fabian Schiller, dem stellvertretenden Leiter des Ordnungsamts. Seitens des Gewerbes nahm neben den Verbandsvertretern auch der Koblenzer Taxiunternehmer Erich Pohren teil.
Im Mittelpunkt standen die unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen an Taxi- und Mietwagenverkehre sowie die Frage, wie ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden kann. „Unsere Mitgliedsunternehmen stehen teilweise unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Viele Unternehmer haben große Sorgen um die Zukunft ihrer Betriebe. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Uns geht es nicht darum, neue Mobilitätsangebote grundsätzlich zu verhindern. Entscheidend ist aber, dass für alle Marktteilnehmer die gesetzlichen Spielregeln gelten und diese auch eingehalten werden“, betont VDV-Geschäftsführer Guido Borning.
Besonders wichtig ist dem Verband die sorgfältige Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen bereits im Genehmigungsverfahren. Hierzu gehören insbesondere die Anforderungen an den Betriebssitz, die betriebliche Organisation und die Einhaltung der für den Mietwagenverkehr geltenden Vorschriften.
Auch die gesetzliche Rückkehrpflicht war Gegenstand der Gespräche. Der Verband hält deren konsequente Überwachung für unverzichtbar. Zugleich müsse bereits bei der Genehmigungserteilung darauf geachtet werden, dass die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Mietwagenbetrieb tatsächlich vorliegen.
„Ein funktionierendes Taxigewerbe ist ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Mobilitätsversorgung. Wenn durch die Missachtung gesetzlicher Vorgaben Wettbewerbsverzerrungen entstehen, kann das langfristig erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Verkehrsstrukturen haben. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig hinzusehen und nicht erst zu reagieren, wenn sich problematische Entwicklungen bereits verfestigt haben“, erklärt Fachspartenleiter Ted Röhrig.
Der VDV Rheinland bewertet die Gespräche mit den Vertretern der SPD-Fraktion und der Stadtverwaltung als ausgesprochen konstruktiv. Der Verband begrüßt insbesondere die Bereitschaft, sich intensiv mit den angesprochenen Fragestellungen und den bestehenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen.
Die Aktivitäten des Verbandes beschränken sich dabei nicht auf Koblenz. Der VDV Rheinland steht im gesamten Verbandsgebiet mit politischen Entscheidungsträgern sowie den zuständigen Stadt- und Kreisverwaltungen im Austausch. Bereits vor einigen Wochen hatte der Verband gemeinsam mit seinem Dachverband MOLO eine Handreichung zu den rechtlichen Anforderungen und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Uber & Co. erarbeitet und sämtlichen zuständigen Genehmigungsbehörden zur Verfügung gestellt.
Auch auf Landesebene wird der Verband den Dialog fortsetzen. Für Anfang Dezember ist hierzu ein Gespräch mit Staatssekretär Markus Wolf (CDU) in Mainz vorgesehen.
„Wir werden nicht einfach zusehen, wie durch fragwürdige Geschäftsmodelle und die Missachtung gesetzlicher Vorgaben die Existenz unserer Taxiunternehmen aufs Spiel gesetzt wird. Wettbewerb ist völlig in Ordnung, aber bitte mit gleichen Spielregeln für alle. Wer meint, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, darf damit keinen Erfolg haben. Deshalb werden wir bei diesem Thema auch nicht lockerlassen. Die Gespräche in Koblenz haben gezeigt, dass unsere Sorgen ernst genommen werden. Jetzt kommt es darauf an, dass die gesetzlichen Möglichkeiten auch konsequent genutzt werden“, so Borning abschließend.
Diese Meldung ist weitgehend unverändert einer Pressemitteilung des VDV entnommen.
Beitragsbild: ein Uber-Mietwagen und zwei Taxis; Symbolfoto Axel Rühle
hallo ich bin Taxifahrer in Potsdam schon seit über 36 Jahren selbstständig wir brauchen uns doch gar nicht zu wundern dass uber Co immer mehr Land gewinnen wenn ich allein in Berlin die Taxen sehe die ganz groß überwerbung drauf haben oder Bolt und für die genannten auch noch fahren dann haut doch irgendwas nicht hin dann könnt ihr Diskussionen führen ohne Ende es bringt nichts erstmal sollten die Taxler in die Verantwortung genommen werden die für diese Plattformen fahren es ärgert mich jedes mal zu lesen wir haben gemacht und wir werden machen und wir wollen und und, und dann stellt sich mir noch die Frage wie wird denn das abgerechnet uber fährt doch nicht nach Taxameter wie rechnet der Taxifahrer ab oder gibt es für das Taxi dann Sonderregelung