Nachdem die finnische Regierung 2018 den Taximarkt liberalisierte, entstanden mafiöse Strukturen, die auf Clankriminalität und Schutzgelderpressung hindeuten. Nun sollen die Vorschriften wieder verschärft werden.
Als die finnische Regierung 2018 den Personenbeförderungsmarkt liberalisierte, war man zuversichtlich, dass der Markt das Taxigeschäft regeln würde. Heute herrscht Ernüchterung, da eher das Gegenteil eingetreten ist: Wie „Nordisch.info, das Online-Magazin für Nordeuropa“ berichtet, herrschen zum Teil wildwestartige Zustände. Einige Taxibetreiber haben mit krimineller Energie die Stadtgebiete aufgeteilt und bedrohen andere Taxifahrer an den Halteplätzen.
Darüber hat „Yleisradio“, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Finnlands, die im dortigen Sprachgebrauch nur „Yle“ genannt wird, Ende letzten Jahres in einer ausführlichen, investigativ recherchierten Reportage, berichtet. Die Kernaussage: Taxifahrer beklagen, dass „Taxistände territorial und gewalttätig geworden“ seien.
Taxifahrer aus der Hauptstadtregion erzählten Yle, dass einige Betreiber an wichtigen Halteplätzen in der ganzen Stadt ihre eigenen Warteschlangensysteme eingerichtet haben und dabei andere Fahrer bedrohen. In der Reportage wurden ausführliche Beispiele für Drohungen und Gewalt genannt und Aussagen von Betroffenen wiedergegeben, die eine Reihe von Problemen offenlegen, die auf behördlichen Kontrollverlust gegenüber mafiösen Methoden und Anzeichen von Clankriminalität hinweisen. Mehr dazu weiter unten.
Dieses Jahr nahmen die Behörden das Taxigewerbe in den Fokus, allerdings zunächst betreffs ordnungsrechtlicher Verstöße, wie sie auch in Deutschland verbreitet sind. Bei unangekündigten Kontrollen in Helsinki Mitte April wurden insgesamt 79 Taxis kontrolliert, wobei in 30 Fällen Mängel festgestellt wurden. Die Polizei verhängte gegen 21 Fahrer Geldbußen, während 20 weitere Verkehrsstrafen in Höhe von bis zu 200 Euro zahlen mussten. Die Kontrollen wurden in Zusammenarbeit zwischen der Polizei von Helsinki, der finnischen Verkehrs- und Kommunikationsbehörde Traficom, der Steuerverwaltung und der regionalen staatlichen Verwaltungsbehörde für Südfinnland durchgeführt.
Die Ergebnisse ähnelten denen einer ähnlichen Kontrollaktion ein knappes Jahr zuvor. Alle Fahrzeuge waren in gutem Zustand, alle Fahrer besaßen einen gültigen Führerschein. Ein Problem war lediglich die Nichteinhaltung der Pflicht, Kontakt- und Preisinformationen gut sichtbar zu präsentieren und Fahrtenbücher zu führen. Einer von vier Fahrern habe diese Sorgfaltspflicht vermissen lassen.
Steuerbeamte erwähnten jedoch, dass es in der Taxibranche weiterhin Phänomene der „Schattenwirtschaft“ gebe. „Viele kleine Akteure sind in die Branche eingestiegen. Es wurde Inkompetenz beobachtet, ebenso wie Gleichgültigkeit gegenüber Verpflichtungen und deren Erfüllung. Fehlende Verkäufe und Schwarzarbeit sind die häufigsten Anzeichen für die Schattenwirtschaft in der Branche“, sagte Tarja Valsi, stellvertretende Direktorin der Steuerverwaltung. Valsi forderte Taxikunden auf, auf Quittungen und die darauf aufgeführten Informationen zu achten. Wenn sie keine Quittung erhalten, selbst wenn sie danach gefragt werden, sei dies normalerweise ein verräterisches Zeichen für Graumarktgeschäfte, sagte sie.
Nun will die finnische Regierung rund sechs Jahre nach der Liberalisierung das Taxigewerbe neu regulieren. Vorschriften sollen verschärft werden, wie Yle berichtet. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören strengere Hintergrundüberprüfungen der Bewerber um eine Taxilizenz, zusätzliche Ausbildungsanforderungen sowie eine klarere Preisgestaltung. Die Änderungen sind in einem Memorandum des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation zur Verbesserung des Sektors dargelegt. In diesem Herbst werden Beamte einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, den die Regierung im nächsten Frühjahr dem Parlament vorlegen will.
Finnland hatte sein Taxigewerbe im Jahr 2018 liberalisiert, was zu einer erheblichen Lockerung der Vorschriften in diesem Sektor führte. Die Hürden, um Taxis zu betreiben, wurden wesentlich niedriger. Fahrer müssen nicht mehr an einer obligatorischen Schulung teilnehmen, sondern nur noch eine Fahrprüfung ablegen, um sich zu qualifizieren. ar
Beitragsbild: Taxi in Helsinki; Foto: Axel Rühle
