Cooijmans: Uber & Co. gefährden gesamten ÖPNV – BVTM-Referent redet Tacheles

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Floris Cooijmans, Mobilitätsreferent beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, warnt: „Plattformen gefährden nicht nur das Taxigewerbe, sondern insbesondere den öffentlichen Nahverkehr.“ Ein Portrait von Wim Faber, Teil 1

Floris Cooijmans, 28, ist seit rund zweieinhalb Jahren Koordinator für Mobilitätspolitik beim Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) in Berlin. Als Mobilitätsexperte betreut der gebürtige Niederländer verschiedene Mobilitätsaspekte des BVTM – sowohl national als auch international – und ist als Stellvertreter von Geschäftsführer Michael Oppermann für die Organisation von großen und kleinen Treffen des Verbands verantwortlich.

So findet beispielsweise am 15. und 16. Juni in Essen zum fünften Mal ein Symposium für deutsche Genehmigungsbehörden unter dem Motto „Städte lernen von Städten“ statt. Im Fokus stehen die Lizenzierung und Überwachung von Plattformen wie Uber und Bolt, bei der städtische und ländliche Genehmigungsbehörden voneinander lernen. „Die Überwachung von Unternehmern vor der Lizenzerteilung sowie im laufenden Betrieb ist von zentraler Bedeutung“, so Cooijmans. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen ist in diesem Zusammenhang ein heikles Thema. Es ist nicht das erste Symposium dieser Art.

Das inspirierende Beispiel des Berliner Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zeigt, dass die Überwachung von Mietwagen durchaus effektiv und erfolgreich sein kann. Im vergangenen Jahr ging das LABO unter dem Druck des Berliner SPD-Politikers Tino Schopf, der Taxis zu seinem politischen Schwerpunkt gemacht hatte, rigoros gegen die Missstände in der Berliner Taxi- und Mietwagenflotte vor. Über 1.600 zumeist illegal betriebene Mietwagen wurden aus Berlin verbannt – und tauchen seitdem nach und nach in den umliegenden Landkreisen wieder auf. „Ihnen fehlen das Fachpersonal und die Kapazitäten, um den Taxi- und Mietwagensektor in ihrer Gemeinde kontinuierlich und gründlich zu kontrollieren. Wenn ich morgens mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre, sehe ich überall Uber- und Bolt-Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den umliegenden Gemeinden in Berlin. Diese Fahrzeuge scheinen sich nicht an die Rückgabepflicht zu halten, fahren den ganzen Tag in Berlin herum und verhalten sich wie Taxis. Wir hoffen, die Städte im Rahmen unseres Symposiums in Juni mit guten Beispielen von Kollegen zu inspirieren.“

Nicht nur auf diesem Symposium stehen die magischen Buchstaben MBE (Mindestbeförderungsentgelt) im Mittelpunkt des deutschen Taxigewerbes und des Drucks, den der Taxiverband auf die deutsche Politik ausübt. Diese Maßnahme, die seit 2021 dank Bundesgesetzgebung möglich ist, verpflichtet Plattformen, einen Mindestpreis für ihre Fahrten zu verlangen. Kein Wunder, dass sie sich vehement gegen diese Maßnahme wehren, die bereits in einigen Großstädten, darunter Köln und Essen, umgesetzt wurde. Derzeit wird die Maßnahme in mehreren großen Städten geprüft. „Die Städte haben lange Zeit abgewartet, was das MBE angeht“, erklärt Cooijmans. „Das Bundesgesetz ist so schwach formuliert, dass alle abgewartet haben, bis die Kommunen den Anfang machen, aus Angst vor Klagen. In München, mit einem Bürgermeister der Grünen, geht es jetzt voran. Berlin und Hannover erwägen es ebenfalls, und man kann sehen, wie sich eine gewisse Dynamik entwickelt.“

Ein Problem sieht Cooijmans darin, dass es dazu keine Forschung gibt. „Die Einführung eines Mindestpreises ist erforderlich“, fügt Cooijmans hinzu. „Städte können ihn auch präventiv einführen, um den öffentlichen Nahverkehr zu schützen, der ebenfalls unter dem Wettbewerb der Plattformen leidet. Die meisten Städte untersuchen die Situation auf dem Taxi- und Mietwagenmarkt und analysieren Fahrzeugzahlen und Preisentwicklungen. Oftmals operieren die Plattformen mit viel zu niedrigen Preisen.“

Doch dann muss die Einhaltung des Mindestpreises überwacht werden. Hier kommen die Zulassungsbehörden ins Spiel – die für diese Aufgabe nicht immer ausreichend mit Wissen, geschweige denn mit Personal ausgestattet sind. „Bei Mindestpreisen ist es wie bei der Rückkehrpflicht. Die Kontrolle steht und fällt mit einem funktionierenden Überwachungssystem. In dieser Hinsicht setzen wir auf die Städte. Berlin, das früher eine der Städte mit den schlechtesten Kontrollen war, ist ein gutes Beispiel. Tino Schopf hat gezeigt, dass man sich als Politiker mit einer Kampagne zur Taxiüberwachung durchaus Pluspunkte verdienen kann.“

„Beim BVTM habe ich mich mit Uber und Bolt befasst und die vielen Missstände in der Plattformwelt aufgedeckt. Aber das Merkwürdige ist, dass diese Missstände von den Konsumenten als normal angesehen werden.“ Als Beispiel nennt er eine Berliner Kaffeekette, wo ein Kaffee immer zwei Euro kostet, während man anderswo das Doppelte zahlt. „Der Inhaber wirbt damit, dass er ‚genau wie Uber‘ sei. Darauf kann man meiner Meinung nach nicht stolz sein. Ich sehe einen Trend zu billigen Produkten. Denn irgendwo in der Wertschöpfungskette wird jemand ausgebeutet, um das Produkt extrem billig anbieten zu können. Das erfährt man aber erst, wenn man tiefer in diese Materie eintaucht. Für normale Verbraucher spielt das keine Rolle, da sie nur auf den niedrigen Preis achten.“

Politiker für den Kampf gegen diese Missstände im Taxigewerbe zu interessieren, ist keine leichte Aufgabe, wie Cooijmans bald feststellte. „Ich hatte Politikern gerade einen gelungenen Vortrag über den Wert des Taxigewerbes gehalten, als sofort Kommentare über unangenehme Erfahrungen mit Taxifahrern, abgelehnte Fahrten aufgrund der kurzen Strecke und Fahrer, die Umwege fuhren, aufkamen.“ Die Hilfsbereitschaft im Taxigewerbe habe in den letzten Jahren dramatisch nachgelassen. „Eine schlechte Erfahrung, und schon lädt sich ein Kunde die Uber-App aufs Handy – den hat man für immer verloren“, seufzt Cooijmans. wf

BVTM-Referent Floris Cooijmans und Taxi-Times-Redakteur Wim Faber, die beide aus den Niederlanden stammen und die Verkehrssysteme und das Taxigewerbe mehrerer europäischer Staaten gut kennen, sprachen Anfang Mai in Berlin miteinander. Wim Faber übersetzte das Gespräch für Taxi Times ins Deutsche.

Teil 2 erscheint morgen. Der Titel der Fortsetzung lautet „Cooijmans: Taxi ist das vernachlässigte Kind des ÖPNV“

Fotos: Wim Faber