Fast nur als Randnotiz wurde das Verbrenner-Aus für Taxis in den Medien behandelt. Dennoch folgten die üblichen Kommentare der E-Mobilität-Gegner in den sozialen Medien. Aber ist das Verbrenner-Verbot für Schleswig-Holstein wirklich so eine große Sache?
„Ab 2035 dürfen neue Taxis in Schleswig-Holstein nur noch elektrisch fahren. CDU und Grüne haben es beschlossen. Die Kritik ist heftig. Der Taxiverband wirft dem Land „mangelnden Realitätssinn vor…“ So beginnt eine Onlinemeldung der Lübecker Nachrichten. In den sozialen Medien kamen prompt Reaktion wie: „Was ein Schwachsinn !! Ihr wollt doch alle pleite machen. Man kann nur noch den Kopf schütteln“ oder auch „Unfassbar“. Aber auch Befürworter haben Ihre Kommentare gepostet. „Warum erst 2035? Und was sollen die ganzen Schwurbler Stellungnahmen mit ihren Pseudo Argumenten im Artikel? FDP, Taxiverband, Brennstofflobby….“, oder „Ab 2027 werden Diesel bzw. Benzin einen gewaltigen Preisschub erleben, dass spätestens dann der Verbrenner wirtschaftlich überhaupt nicht mehr interessant sein wird.“
Was steckt eigentlich hinter dem Verbrenner-Verbot und wie muss man es interpretieren? Fakt ist, dass bereits im Januar-Plenum 2025 vom Schleswig-Holsteiner Landtag ein Entwurf des Energiewende- und Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde, das zukünftig auch eine emissionsfreie Personenbeförderung vorsieht. Konkret regelt der neu hinzugefügte § 30 Absatz 3, dass ab dem 1. Januar 2035 eine Genehmigung für ein Kraftfahrzeug, das von dem Unternehmen erstmals im Taxen-, Mietwagen- oder jeglichem gebündelten Bedarfsverkehr eingesetzt werden soll, nur erteilt werden, wenn es sich um ein emissionsfreies Kraftfahrzeug handelt.
Der Paragraf regelt also mehr als nur ein Verbrenner-Verbot für Taxis, denn er besagt vielmehr, dass Fahrzeuge, die als Taxi, Mietwagen und dem gebündelten Bedarfsverkehr nur noch neu konzessioniert werden, wenn sie lokal emissionsfrei sind. Bestandsfahrzeuge betrifft das nicht. Sie können weiterhin auch noch mit Verbrennungsmotor betrieben werden.
Damit ist die Regelung eigentlich sehr nah daran, wie die Stadt Hamburger bereits seit Beginn dieses Jahres umsetzt, nur zehn Jahre später. Interessant ist in dieser Angelegenheit der Schulterschluss zwischen CDU und den Grünen, die sich für den Gesetzesentwurf eingesetzt haben.
Für die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck, ist die Antriebswende der Taxis, gerade auch hinsichtlich des Zeitpunktes, als unkritisch anzusehen: „Mit der Regelung zur ausschließlichen Neuzulassung klimaneutraler Taxis ab 2035 setzen wir die EU-weite Regelung für klimaneutrale PKW-Antriebe um. E-Autos haben bereits jetzt verlässliche Reichweiten im Realbetrieb von 400 bis 500 km. Damit kommt man problemlos von Flensburg nach Hamburg und wieder zurück. In zehn Jahren werden E-Autos auch in der ganzen Breite der Produktpalette von Taxis die nötigen Anforderungen erfüllen. Unsere politische Aufgabe ist, die Ladeinfrastruktur flächendeckend auszubauen und die Strompreise auf wettbewerbsfähigem Niveau zu halten.“
Ganz richtig wirft die Politik einen optimistischen Blick in die Zukunft. Betrachtet man nämlich den Fortschritt, den die E-Mobilität in den vergangenen zehn Jahren gemacht hat, sind die Nachteile, mit denen man sich bislang als E-Mobilist auseinandersetzen musste, verschwindet gering. Um noch einmal auf den Facebook-Post beziehungsweise dessen Kommentare zurückzukommen, haben sich dort auch Leser zu Wort gemeldet, die offen gegenüber der E-Mobilität eingestellt sind und genau auf die richtigen Erkenntnisse hinweisen.
So fragt ein Kommentator: „Warum erst 2035? Und was sollen die ganzen Schwurbler Stellungnahmen mit ihren Pseudo Argumenten im Artikel? FDP, Taxiverband, Brennstofflobby…. Warum nicht auch die vernünftigen Argumente der Wissenschaft, der Autoindustrie und die eines Taxibetriebes, der schon umgestellt hat? Gibt genügend. In Norwegen werden ja auch alle Taxis elektrisch betrieben.“ Im weiteren Verlauf wird auf eine Meldung bei auto, motor, sport verwiesen, wo der Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner davon berichtet, wie gut die Elektromobilität in seinem Münchner Betrieb funktioniert und das die Angst vor alternden Akkus nicht begründet ist. Aus Hamburg kommt Hans-Funk Vorstand Jan Weber zu Wort, der vom Siegeszug der Hamburger E-Taxis berichtet.
Letztlich dürfte die Antriebswende für Schleswig-Holsteiner Taxis kein Hexenwerk sein. Immerhin gibt es ja noch zehn Jahre Vorlauf, in denen die Autoindustrie sicherlich bzgl. Reichweite und anderer Leistungsmerkmale noch kräftig aufholen wird. Und auch das das Land Schleswig-Holstein ist gefragt, denn bei der Ladeinfrastruktur, die tendenziell immer eine größere Nachfrage haben wird, gibt es in dem Bundesland noch viel nachzuholen. sg
Beitragsfoto: Remmer Witte
Emissionsfrei muss die Zukunft sein. Aber die bisherige Politik hat immer noch nur ausgewählte Kriterien festgelegt, was als emmisionsfrei gilt.
Die ganze Wahrheit über die gesamten Kreisläufe von Rohstoffen, Energie, Arbeitsleistung und sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen müssen den Tatsachen entsprechend berücksichtigt werden.
Solange dazu keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege erstellt sind, bleiben oft entscheidende Faktoren unberücksichtigt und damit Gründe für Kritik.
Der Lobbyismus der jeweils am bestehenden kurzfristigen Geschäft und der daran interessierten Kreise lässt grüßen!