Es bleibt dabei: Das Urteil des OLG Köln im Streit zwischen Free Now und dem Kölner Taxiruf geht nicht in die nächste Instanz. Die Beschwerde des App-Vermittlers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen.
Somit bleibt es bei dem vom OLG Köln am 13. Dezember 2019 (AZ 6U 121/19) verkündeten Urteil. Free Now darf keine Fahrten an ortsfremde Fahrer vermitteln, weil man damit gegen § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG verstößt. Man sehe in der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, heißt es kurz und knapp in der Begründung durch den BGH. Die Kosten muss Free Now tragen.
Das Verfahren war von den Vorständen Aleksandar Dragicevic und Oğuzhan Oğul (die aktuell suspendiert sind) eingeleitet und mithilfe des Kölner Rechtsanwalts Dr. Carsten Matthias gewonnen worden.
Neben dem Kölner Taxiruf hatten in der gleichen Sache auch die Taxizentrale in Nürnberg sowie die Taxivereinigung in Frankfurt am Main gegenüber mytaxi auf Unterlassung geklagt und jeweils gewonnen. Wie das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatten auch die Richter am OLG Nürnberg und am OLG Frankfurt einer Revision nicht stattgegeben.
Auch hier laufen aktuell noch zwei Beschwerden von Free Now beim BGH gegen die Nichtzulassung der beiden Urteile. Man kann allerdings davon ausgehen, dass der BGH hier zu einem ähnlichen Beschluss kommen wird. hs
Was bedeutet dies nun für uns regulären Taxler und wird sich FN Überhaupt hier ran halten ..und wenn nicht ⁉️..
das bedeute zumindest einmal, dass Free Now seine Software entsprechend umprogrammiert hat, so dass nun keine Taxis mehr dem Kunden angezeigt werden, die nicht in der Gemeinde gemeldet sind, aus der der Kunde das Taxi bestellt. Diese Umprogrammierung hatte aber bereits schon vor einiger Zeit stattgefunden.
schon früher umprogrammiert?
Ich hatte nach dieser „angeblichen umprogrammierung“ die app laufen lassen mit der Absicht, ob das wirklich wahr ist und 100e von Screenshots gemacht und diese an
einen Kollegen weitergeleitet .Diese Screenshots waren der Beweis, daß ich auch außerhalb meiner Gemeinde (München) Angebote von mytaxi oder free now bekommen hatte.
Eine ECHTE UMPROGRAMMIERUNG hat Bis jetzt NICHT STATTGEFUNDEN.
p.s.Ich fahre seit 2017 nicht mehr für Mytaxi. Die App war nur an zur Beweissicherung damals.
Alle Beweise wurden von mir an Kollegen Günni geschickt und diese Wurde weitergeleitet zu den Behörden.