Mit einer Taxidemo am Rande der Verkehrsministerkonferenz reagierte der Kölner Taxiruf auf das unter anderem vom Politmagazin Kontraste aufgedeckte systematische Sozialdumping bei Uber & Co. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützte die Veranstaltung.
„Jeden Tag gehen fünf Taxiunternehmen in die Insolvenz, weil sie dem unfairen Wettbewerb und dem schamlosen Sozialdumping mit legalen Mitteln nichts mehr entgegensetzen können“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), auf der Demonstration des Taxigewerbes.
Die Folge für das Taxigewerbe ist ein stetig andauernder Preisdruck, bei dem die Taxifahrer mit ihren durch Behörden festgesetzten Preisen nur zuschauen können. Die Konsequenz für das Taxigewerbe ist der finanzielle Ruin. Täglich werden fünf Taxibetriebe in die Pleite gezwungen, während die Unternehmen, welche für Uber Fahrten durchführen, in den Bereich der organisierten Schwarzarbeit abrutschen.
„Wir appellieren an Sie: Sorgen Sie dafür, dass das Taxi eine Zukunft hat. Sorgen Sie dafür, dass die Fahrerinnen und Fahrer eine Zukunft haben“ betonte Oppermann deshalb bei seiner Ansprache auf der Demonstration.
Der Dachverband TMV hingegen ignorierte die vom Kölner Taxiruf organisierte Demonstration und kritisiert stattdessen scharf die Ergebnisse der parallel verlaufenen Verkehrsministerkonferenz. Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsführer des TMV, stellte die geforderte Mobilitätsgarantie infrage und bezeichnetet sie als reine Worthülse, denn „von einer Mobilitätsgerechtigkeit für den ländlichen Raum sind wir meilenweit entfernt. Was bringt uns ein Deutschland-Ticket in Regionen, in denen fast kein Bus fährt und endlich bundesweit die Finanzierung eines ÖPNV-Taxis gesichert werden müsste.“
Meinhard prognostizierte in einer Presseaussendung in der Folge der Konferenz zudem einen wachsenden Konflikt: „Wetten, dass der Streit um die weitere Finanzierung des ÖPNV in wechselseitigen Schuldzuweisungen noch heute losgeht und die nächsten Tage andauern wird.“
Weiter wurde Meinhardt nicht müde, die bekannten Forderungen des TMV zu platzieren. „Wir erwarten als TMV, dass die Verkehrsminister beim Tarifkorridor und den Festpreisen, beim Mindesttarif für Mietwagen, beim Bündnis für moderne Mobilität mit E-Mobilität, Wasserstoff, e-Fuels und HVO 100, beim ÖPNV-Taxi, beim Inklusionstaxi, beim Deutschland-Ticket plus, bei der ÖPNV-Offensive 2030, bei den Mobilitätsdaten und zwei Jahre, zwei Monate, und zwei Wochen nach Inkraftreten der PBefG-Novelle endlich beim Kleinen Fachkundenachweis Gas geben, entscheiden und nicht vertagen!“
Beitragsfoto: Taxidemo in Köln Foto: Taxi Times
Unser Staat hat doch etwas gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
Warum schaut er dann bei Uber und Co weg? Wenn ein Taxiunternehmer so arbeiten würde wie Uber u Co, hätte das Amt schon lange die Konzession entzogen. Ich hätte darauf gerne eine Antwort.
https://taxi-times.com/uber-ist-die-plattform-fuer-organisierte-schwarzarbeit/
Hallo Kollege, der Staat und die Politik schaut extra nicht so genau hin.
Weil Taxi gebraucht werden,
würden sie richtig hinschauen müsste das Gewerbe neu überarbeitet werden, sprich höhere Tarife damit ein Leben von dem Gewerbe einigermaßen möglich ist aber auch korrekte Löhne und Steuer Zahlungen müssen sein. Er weiß von den schwarzen Schafen nur so geht das Geschäft, würde er alle die das nicht so handhaben aussortieren gebe es zu wenig Taxi wer will das, So ist der Staat und die Politik froh das die „Dummen“ hier alles Fahren zu jedem Preis.
Ich selber fahre auch über Vierzig Jahre, ich weis wo von ich spreche.
Einen freundlichen kollegialen Gruß
Gerd Drüke