In der nordöstlichsten Region Spaniens könnte ein neuer Gesetzentwurf zur Einschränkung von Plattformen führen: Taxis sollen gesetzlich als „öffentliche Dienstleistung“ gelten, Mietwagen als Privatluxus.
Seit Jahren wehrt sich das Taxigewerbe in Katalonien – allen voran Barcelona und die Taxiorganisation Elite Taxi – energisch gegen den auch in Spanien wachsenden Einfluss von Plattformen wie Uber, Cabify und Bolt. Mit den jüngsten Entwicklungen im katalanischen Parlament scheint die Taxibranche ihren Kampf um den Status als öffentlicher Dienstleister (ähnlich dem öffentlichen Nahverkehr) und die Reduzierung der Lizenzen für Plattformen sowie deren Einstufung in den Bereich der „ergänzenden Dienstleistungen“ zu gewinnen. Zu diesem Ergebnis trugen vor allem die Massendemonstrationen der Taxifahrer in Barcelona in den letzten Jahren bei, bei denen breite Straßen und Plätze mit demonstrierenden schwarz-gelben Taxis gefüllt waren (Taxi Times berichtete).
2023 hatte der Europäische Gerichtshof Beschränkungen Barcelonas für Ride-Hailing-Dienste kritisch bewertet bzw. zurückgewiesen, was als europaweit bedeutsam gewertet wurde. Der jetzige, juristisch angepasste Gesetzentwurf zur Einschränkung von Plattformen ist die Reaktion auf das damalige Urteil. Er hat im März einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht, als das Parlament die erste Abstimmung zu dem Thema genehmigte. Das Gesetz priorisiert traditionelle Taxis gegenüber App-basierten Plattformen wie Uber, Cabify und Bolt.
Der neue Gesetzentwurf passierte die Plenarabstimmung, wobei das Parlament den von der nationalkonservativen Partei Vox eingebrachten Änderungsantrag ablehnte. Die Sozialisten, Junts per Catalunya, Esquerra Republicana (ERC), Comuns, CUP und Aliança Catalana stimmten dagegen, die Volkspartei (PP) enthielt sich. Der Gesetzentwurf liegt derzeit im Ausschuss, wo die Parteien weitere Änderungen vorschlagen können, bevor im Parlament endgültig abgestimmt wird.
Das Gesetz erkennt Taxis als „wirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse“ (wie im ÖPNV) an und reguliert Plattformfahrzeuge (katalanisch: VTCs) als private, ergänzende Dienstleistungen. Anders ausgedrückt: Taxi ist wertvoll. Der Gesetzentwurf unterstreicht die zentrale Rolle des Taxigewerbes im Personenbeförderung und legt Verpflichtungen für den öffentlichen Dienst fest, darunter Universalität, Zugänglichkeit und Kontinuität. Er behält außerdem das bestehende System offiziell regulierter Tarife bei.
Das Gesetz sieht eine schrittweise Reduzierung der VTC-Lizenzen im Großraum Barcelona nach deren Ablauf vor. Derzeit gibt es rund 1.000 Lizenzen, wobei die katalonische Regierung schätzt, dass etwa 600 davon nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Gültigkeit verlieren werden. Der rechtsextreme Vox-Abgeordnete Andrés Bello verteidigte den Änderungsantrag seiner Partei und verwies auf mögliche Konflikte mit EU-Regeln sowie auf angebliche Verfassungswidrigkeit nach spanischem Recht.
Das Parlament lehnte den umfassenden Änderungsantrag von Vox zum Taxigesetz ab. José Ignacio Aparici von den regierenden Sozialisten erklärte, das Gesetz schütze die Nutzer und sorge für Stabilität im Sektor. Die für die Unabhängigkeit eintretende Junts-Abgeordnete Montserrat Ortiz sagte, ihre Partei werde nach Konsultation aller Beteiligten Änderungen vorschlagen. Sie fügte hinzu, dass die Fahrer die Katalanische Sprache auf dem Niveau B2 und nicht wie bisher auf B1 beherrschen sollten.
Tito Álvarez, Sprecher von Elite Taxi, begrüßte das Ergebnis der Parlamentsdebatte, mahnte die Parteien jedoch, den Sektor nicht als „politische Waffe“ zu missbrauchen: „Wir sind zufrieden, da der Änderungsantrag wie erwartet abgelehnt wurde. Es war aber interessant, die Positionen der einzelnen Parteien zu hören“, sagte er.
Álvarez zeigte sich zuversichtlich, dass das künftige Gesetz „nahezu unverändert“ umgesetzt werde. Er wies darauf hin, dass es eine große parlamentarische Mehrheit gebe, die sich für den Schutz von Taxis als öffentliche Dienstleistung und gegen die Kontrolle von Mobilität durch Online-Plattformen ausspreche.
Derweil kritisierte José Manuel Berzal, Geschäftsführer von Unauto VTC, die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf behandelt wird, und warnte vor möglichen erheblichen Auswirkungen auf das Mietwagengewerbe. Berzal argumentierte, der Text hätte nicht als Gesetzesvorschlag im Parlament, sondern als Regierungsentwurf „in einem transparenteren Verfahren“ mit allen erforderlichen Berichten eingereicht werden müssen.
Dennoch betonte er, dass seine Branche weiterhin offen für einen Dialog mit den Fraktionen im Parlament sei, um im Gesetzgebungsverfahren Änderungen einzubringen und ein „faires und ausgewogenes Mobilitätsökosystem“ anzustreben. „Es gibt Verhandlungsspielraum“, fügte er hinzu. wf / ar
Beitragsfoto: Nova Taxi Barcelona
Am interessantesten erscheint mir die deutliche Abgrenzung von Taxi zu dem, was bei uns Mietwagen (Pseudo/Fake-Taxis) sind. Das betont die Funktion im öffentlichen Verkehrsinteresse, das vor allem die verlässliche Verfügbarkeit und faire Preise betont. Ein weiterer Baustein, der dort eingesetzt wird (hier allerdings gar nicht erwähnt), ist die Karenzzeit zwischen Auftrag und Ausführung. Das erscheint wirkungsvoll und sollte bei uns neben ausreichend hohem MBE auch eingeführt werden.
So in etwa sollte und könnte es auch angebracht werden ,wenn irgend ein Politiker den Mum aufbringt es hier in Deutschland anzupassen,
TAXI Gewerbe ist dem PBFG untergeordnet deshalb muss auch geschützt werden!!!