Das schwedische Taxigewerbe leidet seit Jahren unter der Konkurrenz durch App-Taxis und ‘svarttaxis’ – nicht zuletzt durch ein massives Kontrolldefizit der Behörden. Nun schlägt man eine radikale Taxireform vor und verlangt ein Ende der schwarzen Konkurrenz.
‘Svarttaxis’ – ‘schwarze Taxis’ sind illegale Fahrzeuge, die vor allem junge Menschen über Facebook und Chat-Gruppen buchen. Auch reguläre Taxis tun sich wegen des hohen Steuersatzes und der Taxipreise in Schweden manchmal schwer mit der Legalität. Kontrolle ist für die schwedische Behörden keine Priorität und manchmal schwierig. Deshalb schrieb der Ökonom Stefan Fölster für die schwedische Taxiorganisation Svenska Taxiförbundet den Bericht ‘Lizenzgebühr für Taxis’, der auf eine Reform des deregulierten Taxigewerbe zielt.
Aktuell ist der Taximarkt in Schweden durch einen Mangel an gesundem Wettbewerb gekennzeichnet. Die Unfähigkeit und das geringe Interesse der Behörden, Taxis effektiv zu kontrollieren, haben dieses Spielfeld für diejenigen offen gelassen, die ohne Konsequenzen frei gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Dazu droht ein ungesunder Wettbewerb unter den Taxiunternehmen, die ungleichen Bedingungen und die Schwarzwirtschaft noch zu verschärfen.
Die Probleme liegen hauptsächlich darin, dass viele Taxiunternehmen vom legalen Wettbewerb auf dem schwedischen Taximarkt fast ausgeschlossen sind. Die Lösung besteht jedoch nicht darin, mehr Gesetze und Vorschriften einzuführen, glaubt Stefan Fölster. Stattdessen muss der Taxisektor reformiert werden.
Ein Merkmal des schwedischen Taxisektors seit der Deregulierung in den neunziger Jahren ist, dass verschiedenen Verschärfungen der Gesetze und Vorschriften immer weiter ausgebaut wurden. Eine immer teurere und umfassende Verwaltungsarbeit für Unternehmen war die Folge. “Taxiunternehmen und ein gesunder Wettbewerb […] sind einer der Eckpfeiler eines ordnungsgemäß funktionierenden Taxidienstes und der wichtigen öffentlichen Verkehrsfunktion, welche die Taxis für die Gesellschaft ausüben, wie z. B. Krankentransporte, Schultransporte und Beförderung für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität,” sagt der Ökonom Fölster.
Trotz einer langen Reihe immer strengerer Gesetze und Vorschriften sowie (ab und zu) strengere Kontrollen gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich das Problem des ungleichen Wettbewerbs verringert hat. Im Gegenteil. Die ‘schwarze Taxis’ – oft über Facebook oder Chat gebucht – sind nicht mehr nur in ländlichen Gegenden zu finden. Sie sind überall. Auch in den Großstädten Schwedens.
In seinem jüngsten Bericht schlägt Stefan Fölster daher vor, die derzeitige Taxigesetzgebung mit Anforderungen für Taxameter durch eine Lizenzgebühr für Taxifahrzeuge zu ersetzen. “Mit dieser notwendigen Reform können wir den Grundstein für eine effizientere Steuererhebung, einfachere Geschäfte und einen weniger ungesunden Wettbewerb legen. Es wäre falsch, mit einer stärkeren Verschärfung der rechtlichen und behördlichen Vorschriften fortzufahren, was nur zu einer teureren Verwaltung für redlich arbeitende Unternehmen führen würde,“ sagt Fölster.
In der einfachsten Form wird die Lizenzgebühr monatlich für jedes Fahrzeug gezahlt. Die Lizenzgebühr ersetzt die Mehrwerts-, die Körperschafts- sowie die Einkommenssteuer, ebenso die Sozialversicherungsbeiträge für Fahrer. Kosten und Einnahmen sind nicht mehr erforderlich. Das gibt so wenig Raum wie möglich für Betrug. Eines der größten Probleme, mit denen das Taxigewerbe heute und in der Vergangenheit konfrontiert ist, sind genau die Unternehmen, die korrekt genehmigt sind, jedoch nicht alle Einnahmen ausweisen. Systeme, die eine externe Prüfung erfordern, wie z. B. Taxameter, sind kompliziert und gleichzeitig schaffen hohe Steuersätze erhebliche Anreize für Betrug.
„Wir sind am Ende des Weges angelangt, wenn es um die kontinuierliche Ausweitung der Taxi- und Steuergesetze mit einer zunehmend umständlichen und teuren Verwaltung geht,” sagt Claudio Skubla, Direktor des schwedischen Taxiverbandes.
Die Frage für die Verwaltungsbehörde ist, ob das Fahrzeug für die Taxibeförderung registriert ist, was durch einen Kontrollkauf und das Scannen einer Registrierungsnummer überprüft werden kann.
Aus administrativer Sicht kann Betrug leicht zur Erhebung einer (zusätzlichen) Lizenzgebühr und einer Geldstrafe führen. „Die Taxi-Industrie braucht eine gründliche Reform der Gesetzgebung mit dem Ziel, Fehler einfach korrigieren zu können“, fügte Skubla noch hinzu. “Die Folgenabschätzung im Bericht zeigt, dass eine Lizenzgebühr erhebliche soziale Vorteile bietet.“ wf
Das Beitragsfoto zeigt links Stefan Fölster, rechts Direktor Claudio Skubla von der schwedischen Taxiorganisation Svenska Taxiförbundet. Foto Svenska Taxiförbundet
