Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer (LVBTM) berichtet von intensiven Überprüfungen Nürnberger Mietwagenbetriebe, die mittlerweile zu Konzessionsentzug bzw. zu freiwilligen Rückgaben der Genehmigungen geführt haben.
Kontrollieren und handeln. Nach diesem Motto verfährt offenbar die Stadt Nürnberg beim Umgang mit den inzwischen rund 250 Mietwagen, die seit Ende 2024 in der Frankenmetropole für Plattformen wie Uber und Bolt unterwegs sind. Wie der LVBTM in seinem aktuellen Mitgliederrundschreiben berichtet, „wurden die Aufsichts- und Kontrollhandlungen der Nürnberger Genehmigungsbehörde in Bezug auf den Mietwagenbereich deutlich intensiviert. Mehrere Betriebe, die für App-basierte Vermittlungsplattformen tätig sind – darunter auch Unternehmen der Uber-Plattform – wurden einer umfassenden betriebsbezogenen Überprüfung unterzogen.“
Bei diesen Kontrollen habe man die Einhaltung der Rückkehrpflicht, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte sowie die Einhaltung des Arbeitsgesetzes überprüft. Außerdem warf man einen genauen Blick darauf, ob zu den Fahrten ein ordnungsgemäßer Auftragseingang vorliegt und wie diese dokumentiert werden. Zudem wurde eine Übereinstimmung zwischen genehmigtem und tatsächlichem Betriebssitz kontrolliert und ob Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingpreise oder ordnungswidriges Verhalten zu beobachten sind.
„Nach unserem Verband bekannt gewordenen Informationen wurden bei mehreren Unternehmen erhebliche Verstöße festgestellt“, berichtet der LVBTM. Für den Verband sei dies keine Überraschung, da man selbst schon eine Vielzahl von eidesstattlichen Versicherungen wegen unterschiedlichster Verstöße im Anwendungsbereich des PBefG, des Nichtraucherschutzgesetztes und anderer Rechtsnormen zur Anzeige gebracht habe.
Die Folgen dieser Überprüfungen: Laut LVBTM wurden bereits drei Unternehmen die bestehenden Mietwagengenehmigungen entzogen. Dazu ermächtigt sind die Behörden auf Basis des § 25 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Ein Genehmigungsentzug gilt als eine der schärfsten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und setzt schwerwiegende oder wiederholte Pflichtverletzungen des Mietwagenbetriebs voraus.
Offenbar hatte dieses stringente Vorgehen auch Wirkung. Der LVBTM berichtet von einem Mietwagenunternehmer, der sämtliche Konzessionen freiwillig an die Stadt Nürnberg zurückgegeben hat.
Vom Bayerischen Taxi- und Mietwagenverband wird dieses Vorgehen sehr begrüßt: „Das Nürnberger Verwaltungshandeln ist als vorbildlich und richtungsweisend anzusehen. Marktordnung geht vor Marktanteil. Der Vollzug, also die Durchsetzung der PBefG-Gesetzgebung durch das Nürnberger Ordnungs- und Rechtsamt, ist absolut bemerkenswert und wird bundesweit Beachtung finden“, schreibt der Verbands-Geschäftsführer und selbst in Nürnberg lebende Christian Linz.
Linz führt weiter aus: „Die Nürnberger Strategie setzt offenbar auf eine Kombination von struktureller Marktkontrolle und konsequenter Vollzugspraxis. Das Verwaltungshandeln ist nicht alleine reaktiv, sondern strategisch und datenbasiert ausgerichtet. Sehr gut! Und insgesamt beispielgebend – nicht zuletzt deshalb, weil auch die Nürnberger Verwaltungsbehörde kleingespart wurde und vor dem Hintergrund des arbeitsintensiven und disruptiven Marktzutritts von Uber und Co. alle Hände voll zu tun hatte. Die bisherigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine stringente Genehmigungs- und Kontrollpraxis erhebliche Marktbereinigungseffekte entfalten kann. Es zeigt sich insbesondere im plattformvermittelten Mietwagenverkehr, dass die konsequente Überwachung der Betriebsabläufe und die energische Durchsetzung von Recht und Gesetz zu einer Reduzierung irregulärer Marktteilnehmer führt.“ jh
Beitragsfoto: KI-generiertes Symbolfoto
Respekt an die Stadt Nürnberg! Tolle Arbeit gemacht. Vermutlich werden die betroffenen zwar versuchen im umland an neue Genehmigungen zu kommen (über Bruder, Schwester, Schwager, Nichte etc.) aber ein Warnschuss vor den Bug schreckt hoffentlich genaug ab. Vorbild für alle anderen Städte in Deutschland !
Und was passiert in Berlin und Brandenburg???
Diese Handlungen im kleinen Bereich schaden Uber und Bolt überhaupt nicht!
Hier gehören die „Häuptlinge“ mit der gesamten Brut deutschlandweit gesperrt👍
Man kann nicht erst tausende Zulassen und danach ein Teil davon kontrollieren, dass ist ein krankes System und Schwachsinn😱passt aber zu Deutschland 🤮😥😥😥😥
Danke für Ihren Kommentar, der aber leider eines völlig außer Acht lässt. In einem Rechtsstaat muss jeder – erst recht eine Behörde – nach den rechtlichen Vorgaben agieren.
Genauere zahlen wären schon schön. So reißerisch, wie das hier rüberkommt, müsste man davon ausgehen, dass von „250 Mietwagen“ nur noch maximal 100 übrig blieben. Im Verlauf des Textes scheinen es nur 4 Betriebe getroffen zu haben, die zusammen (einfach mal aus dem Bauch geschätzt) je 1–6 Fahrzeuge haben. Nicht gerade die Ausbeute, die man sich bei Fahrdiensten, die mit umstrittenen Apps und Dumpingpreisen arbeiten, erhofft, bzw. vermutet.
Guten Tag Herr Teuber,
Sie fragen nach Zahlen? Gerne – wir liefern: nach Erkenntnissen des LVBTM e.V. wurden in Nürnberg alle Uber-Mietwagenfirmen vom Markt genommen. Also 100%. Das sind alle. Uber-Mietwagen ist in Nürnberg Geschichte. Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus. Das ist die Law-and-order-Haltung der Stadt. Vorbildlich.
Allerdings ist nur Uber-Mietwagen betroffen, kurios ist, dass Uber-Taxi noch fährt. Die örtliche Taxi-Vereinigung war nicht in der Lage, die Brandmauer aufrecht zu erhalten. Es ist wie in allen Großstädten der BRD: der größte Feind des Taxis ist das Taxi selbst. Die toxische Beziehung Uber und Taxi funktioniert bedauerlicherweise auch in Nürnberg.
Christian Linz – Geschäftsführer Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e.V.
Um sich nicht den Vorwurf der Einseitigkeit und eine mediale Opferrolle Ubers als Stadt Nürnberg gefallen zu lassen, sollten dahingehend auch die Taxibranche mal genauer unter die Lupe genommen werden …
@Schwarz: ihr Aufruf in allen Ehren, aber die entscheidenden Verstöße gegen Rückkehrpflicht, Bereitstellungsverbot und unerlaubte Auftragsannahme außerhalb des Betriebssitzes können nur von Pseudo/Fake-Taxis in Form von Mietwagen begangen werden!
Ja mei, vielleicht gibts ja einen psychologischen oder unwissenden oder taktischen Grund keinerlei Zahlen zu nennen, denn 100 %……… sagt nahezu nix !!!! So eine vermutliche Drückebergerei stinkt mir !
Aber bevor ichs vergeß: Nürnberg is scho spitze und nit aufgebn, bittscheeeee !
Der Christian linz macht eine hervorragende Arbeit, kann ich bestätigen. mfg sinan aus Regensburg.
Dann wird auf die Umlandgemeinden ausgewichen.
Bei AS Mietwagen in Neufahrn steht schon ein Auto mit nürnberger Kennzeichen. Die Firma ist ja in München auffällig häufig unterwegs.
Diese Unternehmen arbeiten bundesweit, solang der Gesetzgeber die Vermittlung nicht auf den konzessionsgebenden Landkreis beschränkt, wird da nix besser.
Bravo Nürnberg. So muss das. Völlig egal, ob 100% bedeutet, ein Auto ist weg, oder ob es bedeutet, 50 Autos sind weg. Es sind ALLE Uber weg. Witzig ist, dass durch diese Maßnahme der Stadt Nürnberg seltsamerweise auch in Erlangen die netten Fahrzeuge mit der Uber-Werbung und der blauen Nürnberger Mietwagen Konzessionsnummer, die man auch an manchen zentral gelegenen Parkplätzen regelmäßig wartenderweise beobachten konnte, mal eben schwuppdich, verschwunden sind. Jetzt noch bei den BOLT-Geiern die Konzessionen kassieren und dann ist das fast wieder gut. Fast, weil es tatsächlich Taxis gibt, die diese Plattformen bedienen und Fahrten für sie durchführen. Erst vorgestern hat wieder ein ganz schlauer Nürnberger Taxifahrer in ER im Auftrag von BOLT Fahrgäste an einer Klinik eingeladen. Ist mir deswegen bekannt, ich hatte ihn angesprochen, wen er denn wohl sucht. „Habe BOLT!“ rief er mir zu und fuchtelte wild mit seinem Smartphone. Ja, der größte Feind des Taxis ist… wie wahr, Herr Linz. Diese Dunkelkerzen begreifen nicht, dass sie eigentlich der Konkurenz helfen, deren Kundschaft bei der Stange zu halten. „Wou is´n dou des Hirn? Wo´s hie g´herd. Des glaab i ned!“ ROFL