Gesetzesinitiativen

Das Taxigewerbe in Schweden fordert, unterstützt von der Opposition, eine Re-Regulierung der Branche einschließlich Uber & Co. sowie eine Task-Force...

Zum Jahresauftakt hat BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann dem Berliner Radio-Sender Pi-Radio ein Interview zur Lage des Gewerbes gegeben und aus dem...

Gleich zwei mal wurde in der vergangenen Woche der TMV im Bundestag empfangen. Zum Einen trafen sich die TMV-Spitze mit...

Seit August 2021 ist die klassische Ortkundeprüfung für Taxi und Mietwagen Geschichte. Die als Ersatz gesetzlich fixierte kleine Fachkundeprüfung harrt...

Nach einem Gerichtsurteil erhalten tausende Bolt-Fahrer im Vereinigten Königreich einen Rechtsanspruch auf Anerkennung als „Worker“ mit Arbeitnehmerrechten. Tausende Bolt-Fahrer haben...

In Dortmund fand diese Woche die traditionelle jährliche Klausurtagung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) statt. Auf dem Programmpunkt: ein...

Seit Anfang Oktober liegt ein Referentenentwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz vor. Zweck des neuen Gesetzes sei es, den Schutz der Beschäftigtendaten...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte der Regierung in Form einer kleinen Anfrage einen umfassenden Fragenkatalog zur Situation im Taxi- und...

Im Strafgesetzbuch legt § 316a seit 1938 fest, dass Raubüberfälle auf Fahrzeuglenker eine besonders schwere Straftat darstellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann...

Wer einen Drucker im Taxi hat, soll zukünftig für jede Fahrt einen Beleg drucken, egal, ob der Kunde fragt. Der...