Gesetzesinitiativen

Dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer heißt, dafür kann er nichts. Aber das Wortspiel mit seinem Namen „bescheuert“ wabert seit Samstag...

Der Österreichische Nationalrat hat eine Lockerung der Geschwindigkeitsbegrenzung beschlossen. Auf Autobahnen und bestimmten Schnellstraßen dürfen E-Fahrzeuge nun 130 km/h fahren.  ...

In einer schriftlichen Stellungnahme zu aktuellen Taxithemen haben sich die bayerischen Sozialdemokraten für Änderungen, aber gegen eine Deregulierung des PBefG...

Die Politik beabsichtigt, Taxameter und Wegstreckenzähler in das Zertifizierungsverfahren für Registrierkassen aufzunehmen, nennt aber noch keinen konkreten Stichtag. Hinsichtlich des...

Dr. Reinhold Barbor, Stadtrat der Münchner CSU und seniorenpolitsicher Sprecher, verwies bei der Münchner Taxidemo auf jene Fahrgäste, die über...

Die Münchner Taxidemo war nach Oktober 2017 bereits der zweite Straßenprotest. Damals zählte Münchens Alt-OB Christian Ude noch zu den...

Markus Ganserer sitzt für die Partei „Die Grünen“ im Bayerischen Landtag und hat dort die Funktion des verkehrspolitischen Sprechers übernommen....

Natascha Kohnen tritt für die bayerische SPD als Spitzenkandidatin der kommenden Landtagswahl an. Trotz eines vollen Wahlkampf-Terminkalenders nahm sie sich...

Für den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) gibt es keinen Grund, das PBefG zu ändern. Die Experimentierklausel lasse bereits jetzt...

Der Münchner Florian Post sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag. Auf der Münchner Taxidemo verspricht er, dass kein Gesetz...