Gesetzesinitiativen

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen eine grundsätzliche politische Debatte über die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für...

Auch die dritte bundesweit agierende Gewerbevertretung der Taxibranche hat ihre Anhörungsstellungnahme zum Änderungsentwurf des Anwendererlasses zur Abgabenordnung (AEAO) veröffentlicht. Das...

Der Widerstand des Taxigewerbes in der nordbelgischen Region Flandern gegen neue gesetzliche Regelungen hat zu einem rechtlichen Vakuum geführt: Vorerst...

Die Branche strauchelt und trudelt aufgrund der Corona-Auswirkungen und der deftigen Mindestlohnerhöhung zum vergangenen Jahreswechsel noch gewaltig. Mit der Aufnahme...

Der BVTM und der TMV haben eine Stellungnahme zum "Entwurf eines Anwendererlass zur Abgabenordnung (AEAO) nach §146a“ abgegeben. Sie fordern...

Unglaublich aber wahr: Der Bundesrat beschließt, ab September 2023 eine digitale Zulassung zu ermöglichen. Noch erscheint diese Zeitenwende schwer vorstellbar,...

In der britischen Hauptstadt erscheint es vielen Taxiunternehmern derzeit wenig lukrativ, ihre London- Taxis mit Strom aus der Ladesäule zu...

TMV-Geschäftsführer Patrick Meinhardt hat den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic aufgefordert, sich mit den Taxi- und Mietwagenverbänden zusammenzusetzen, um zeitnah den...

Trotz fortschreitender Digitalisierung wird es so schnell nicht möglich sein, ein deutsches Taxi-Unternehmen von einem anderen Bundesland aus zu betreiben....

Bei einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema Fachkräftemangel und Zuwanderung begrüßte BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann, dass der Gesetzgeber bürokratische Hürden abbaut, die...