Recht

Durch den Bruch der Ampelkoalitionen und den für Februar vorgesehen Neuwahlen bleibt den Parteien wenig Zeit, detaillierte Wahlprogramme auszuarbeiten. Der...

Selbst Fachleuten fällt es nicht immer leicht, die aktuellen Fakten um das Thema TSE eindeutig vorzutragen. Der TMV unter Federführung...

Dem Taxiverband Basel ist Uber ein Dorn im Auge. Nun hat der schwelende Streit mit dem App-Vermittler eine neue Stufe...

Leipzig war die erste Kommune, die Mindestentgelte für Mietwagen eigeführt hat. Dagegen hatte ein Mietwagenunternehmer geklagt. Heute wurde dazu mündlich...

Seit Anfang Oktober liegt ein Referentenentwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz vor. Zweck des neuen Gesetzes sei es, den Schutz der Beschäftigtendaten...

Vergangene Woche musste sich ein 29-jähriger Vorarlberger vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Er soll Ende letzten Jahres versucht haben, einen...

Im Strafgesetzbuch legt § 316a seit 1938 fest, dass Raubüberfälle auf Fahrzeuglenker eine besonders schwere Straftat darstellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann...

Ab 1. Januar 2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland die neue elektronische Rechnung für inländische B2B-Umsätze annehmen, verarbeiten und archivieren...

Die Generalanwältin der Niederlande hat gegenüber dem Obersten Gerichtshof des Landes klargestellt: Ein Uber-Fahrer, der auf eigenes Risiko fährt, sollte...

Bei der Berechnung der vermeintlich ersparten Eigenkosten nach einer Leihtaxianmietung legen Versicherer und Gerichte erstaunlich irreale Rechenbeispiele vor. Das OLG...