Das Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main scheint keine Auswirkung auf die Geschäftspraktiken von Uber zu haben: Der Fahrtenvermittler bietet ab dem heutigen Mittwoch seine Dienste auch im Ruhrgebiet an. Die FDP freut sich darüber.
Mit den Worten „Duisburg, wir sind hier!“, kündigt Uber per E-Mail an seine registrierten Nutzer den Start in der insgesamt achten Stadt in Deutschland an. Somit setzt das US-Unternehmen trotz diverser juristischer Zurechtweisungen seinen Expansionskurs fort und platziert sich nach den Millionenstädten Berlin, München, Hamburg und Köln und den Großstädten Düsseldorf, Frankfurt am Main und dem Großraum Stuttgart nun auch erstmals in einer Stadt mit weniger als 600.000 Einwohnern.
Wobei Duisburg (498.182 Einwohner – Stand Juni 2019) eher als Synonym für das Ruhrgebiet mit insgesamt rund zehn Millionen Bürgern zu sehen ist, denn vermittelt werden soll auch in den angrenzenden Orten Oberhausen, Mülheim, Moers und dem südlichen Wesel. „Das Ruhrgebiet ist mit seinen fünf Millionen Menschen, dem dichten Pendlerverkehr und vielen Staus eine sehr spannende Region für uns“, wird Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zitiert. Uber habe „die Ambition, langfristig das Ruhrgebiet als Ganzes zu erschließen.“
Außerdem betonte Weigler, dass man vor dem Markteintritt im westlichen Ruhrgebiet auch mit den örtlichen Taxiunternehmen konstruktive Gespräche geführt habe, und vermittle diese mit UberTaxi direkt in der App. Uber wolle dem Taxigewerbe keine Fahrten abnehmen, sondern im Gegenteil eine zusätzliche Nachfrage schaffen.
Was Weigler verschweigt: Mit dem Start im Ruhrgebiet wird der Billig-Anbieter ab heute Fahrten anbieten, für die er eigentlich keine Genehmigung besitzt, denn genau eine solche Erlaubnis zum Führen eines Mietwagens sei verpflichtend, sagte erst im Dezember das Landgericht Frankfurt am Main. Begründung: Uber trete nach außen wie ein Fahrtenanbieter auf und benötige daher auch eine eigene Lizenz.
Uber hatte auf das Verbot postwendend mit einem geänderten Geschäftsmodell reagiert und verkündet, man arbeite in jeder Stadt mit einem Generalunternehmer. Der Kunde bekomme dies auch bei jeder Buchung mitgeteilt.
Anders als es manche Medien schon suggerierten, wird vor Gericht aber erst darüber entschieden werden müssen, ob diese Änderung ausreicht, um weiterhin vermitteln zu dürfen. Sollte dies verneint werden, bedeutet dies, dass Uber von Beginn an auch im Ruhrgebiet illegal agiert und sich damit einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft hätte – zulasten all jener Taxibetriebe im Ruhrgebiet, die im Rahmen des Gesetzes agieren.
Diese äußerten gegenüber der WAZ bereits ihre Bedenken und fürchten nun um ihre Existenz. Ganz anders dagegen reagiert die Duisburger FDP. „Die Freien Demokraten (FDP) begrüßen UBER in Duisburg“, heißt es auf deren Homepage. Das belebe nicht nur den Wettbewerb, sondern erweitert auch das Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger. „Mehr digitale Angebote, mehr Möglichkeiten, so stellen wir uns ein modernes Mobilitätskonzept für Duisburg vor“, sagte dazu Wilhelm Bies, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Duisburger Stadtrat. jh / hs
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Ooh, FDP! Du versuchst dich als Totengräber des Taxigewerbes. Du lobst Gesetzesbrecher und paktierst in Erfurt mit der AFD.
Ich denke die Freie Demokratische Partei FDP, sollte das „Demokratisch“ aus dem Namen entfernen! Dann läge sie nicht nur inhaltlich, sondern auch dem Namen nach, auf dem Niveau der FPÖ…
Kennt jemand wen, der jemand kennt, der meint, man bräuchte die FDP?
Ich nicht!
UBER fährt den rechtslosen Kurs …
Scheiß‘ Dir nix – dann fehlt‘ Dir nix … !!!
Recht – Ordnung und Gesetzt – das gilt nur für die Anderen – UBER agiert ausschließlich nach der Maxime …
make money –
so lange bis das Verbot dieses illegalen und kriminellen Unternehmens kommt
Die gute FDP – ist nichts anderes als ein 100 prozentigen Tochter von UBER – mit hörigen Erfüllungsgehilfen … !!!
liebe kollegen,…wann wird UBER endlich der `saft´ abgedreht -sprich die app abgeschaltet und wann werden endlich das LABO in BERLIN -siehe vorreiter MÜNCHEN- aktiv und führen kontrollen durch-?
und was ist mit herrn ALEXANDER MÖNCH, dem manager von FREE NOW, der definitiv die rückkehrpflicht ablehnt, um kasse zu machen („…ich bin für eine novellierung des PBfG…“ sprich aufhebung der rückkehrpflicht,…) , sondern jetzt auch in HAMBURG schon aktiv ist bzw. werden wird.
wir „taxiluden“ werden von hacke bis nacke kontrolliert bzw. unterliegen einer staatlichen re-gulierung, und UBER & CO sind dagegen de-reguliert, das heißt werden -beispiel BERLIN- nicht kontrolliert bzw. verhalten sich weiter taxiähnlich, sind also trotz verbots immer noch illegal unterwegs und zwar zu hauf, insbesondere bei den sog. hot spots,…
anbei nur eine erinnerung an das URTEIL des BFG´s von 1989, durch weilches im k e r n die bestehende rückkehrpflicht für mietwagen n i c h t aufgehoben wurde. gut zu wissen, denn der prozeß gegen UBER wird sich wahrscheinlich bis hin zum BFG bewegen. das heißt, die dortigen richter werden -und davon bin ich überzeugt- genau so wieder urteilen, um den bestehenden taximarkt zu schützen -wie sie es auch so benennen-,
was von herrn SCHEUER natürlich nicht zu erwarten ist, wollte er doch die bundesweit einheitliche geltende sog. rückkehrpflicht an die kommunen abdelegieren (bzw. aufhebung selbiger) oder auch von unserer berliner verkehrssenatorin REGINA GÜNTHER, die steif und fest behauptete, dass es die UBER-APP n i c h t gäbe und im selben atemzug verlogen sagte, dass sie das taxigewerbe s c h ü t z e n wolle!
nun, liebe kollegen und kolleginnen, lasst uns auf das was diese poltiker definitiv für uns t u n (zur zeit eher wenig bis gar nichts) schauen, als wie auf das was sie s a g e n, dass wie in diesen fällen bei SCHEUER oder auch der GÜNTHER eh quatsch bzw. dummes zeug ist,…
aber: gesetze wie die im PBfG fetsgelegte rückkehrpflicht für mietwagen müssen und ich meine überwacht bzw. die einhaltung dieser kontrolliert werden!
ich sehe es hier in BERLIN derzeit definitiv n i c h t so, es wird fleißig weiter herumgeubert.
zum schluß noch mal als erinnerung ein zitat von einem der UBER-GRÜNDER:
„wir befinden uns in einer poltischen kampagne, in der wir der kandidat sind und der gegner ein arschloch namens taxi“
noch fragen? diese beiden gründer sind bekanntermaßen durch das internet reich geworden, konkreter- weise durch beschiss, siehe die ganzen rechtsverstöße hierzulande bzw. weltweit,…
also nochmal: nicht warum, sondern w a n n wird die UBER-APP endlich abgeschaltet?
das s p a r t eines: die jetzt mehr als nur notwendigen kontrollen durch die behörden,…logisch!
ich frage mal beim BND nach, ob ein dort beschäftigter legaler hacker das für uns auf anweisung von frau MERKEL tun kann.
so übrigens geschehen im autoritären RUßLAND. dort -so teilte man mir mit- wurde die UBER-APP zum schutz für das bestehende taxigewerbe einfach abgeschaltet.
herzlich
THOMAS
berliner taxifahrer & zauberkünstler
Uber bezahlt bestimmt diese Politiker. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Aber das ist ja nichts Neues dass die amis den deutschen auf der Nase rumtanzen. Sie machen einfach was sie wollen…
Wie ich schon mehrfach sagte, das Taxigewerbe ist tot.
Mittlerweile tummelt sich alles, was nur irgendwie mit dem Transport von Personen Vorteile erhaschen kann am Markt und das oft sogar mit amtlichem Segen , oder zumindest mit dem inoffiziellen Segen so manch Amtlers, weil er Angst vor Nachteilen für sich hat. In dem Zusammenhang fällt auch immer wieder der Satz …. „XY wolle dem Taxigewerbe keine Fahrten abnehmen, sondern im Gegenteil eine zusätzliche Nachfrage schaffen.“
Unterdessen fahren neben Uber auch Werkstätten , Hotels , Pflegedienste mit eigenen Fahrzeugen Kunden von a nach B , So einige Stadtwerke bieten so einen Service in den Abend und Nachtstunden mit eigenen PKWs und so manch Autohersteller drängt neben allen Möglichen Startups mit Sondergenehmigung auf den Markt, vorbei die Zeit, als der Kunde noch wusste, wen er ruft und wo das Unternehmen sitzt, Eine Rufnummer , oder App fürs ganze Bundesgebiet und irgendwer kommt.. Ja selbst die Rettungsdienste rüsten ihre Fahrzeuge wieder um , auf normalen , gewerbsmäßigen Transport und rechnen so mit den Krankenkassen Milliarden ab , im Grunde gegen das Gesetz, aber nach dem Generationswechsel , gerade in den Amtstuben , interessiert sich kaum noch einer für Gesetze und Vorschriften und schon gar nicht mehr dafür, warum etwas früher einmal so eingerichtet wurde. Krankenwagen dürfen natürlich nur Personen befördern, deren Zustand so instabil ist, dass der Einsatz medizinischer Hilfe zu erwarten ist. Deshalb wurden die Rollstuhlhalterungen und festen Tragestühle früher aus den Fahrzeugen verbannt , denn wer so im sitzen Transportiert wird, dem kann man gar nicht helfen, der muss erst ausgeladen werden, umgebettet werden , wieder eingeladen werden und das Gerümpel verstaut werden, was dann im Weg ist. Heute jedoch rüstet man auf sitzend um, weil es Geld bringt und die Kassen in jedem Fall zahlen und nichts hinterfragen, man ist ja eine Hilfsorganisation. Was auch der Grund ist, dass die Ämter nicht eingreifen, die wollen sich nicht die Finger verbrennen.
Aber Aktionen, wo den Amtlern und Politikern nichts passieren kann und die positive PR bringt, weil kein Mensch , der damit nichts zu tun hat, die Vorschriften kennt, die werden lautstark umgesetzt . Dazu gehören Überlegungen, dass demnächst nur noch E-Autos als Taxen zugelassen werden.. Wer das dann bezahlen soll und wie nützlich das ist, oder wie unsinnig in Einzelfällen , weil es für bestimmte Leistungen noch gar keine passenden Fahrzeuge gibt, interessiert nicht.
So komme ich zu der Erkenntnis, dies Gewerbe ist so gut wie tot, wobei die angehende Leiche noch röchelt.
Was der Bürger von der FDP zu halten hat, haben wir ja gestern passender Weise in Thüringen zu sehen bekommen. Muss man da noch mehr sagen?
Ich glaube nicht!
Schaut nach Erfurt und ihr seht, was Politik bedeutet!
Den eigenen Arsch auf einen Sessel bekommen und richtig Kohle machen- nach mir die Sintflut. Wieviel bekommt der gute Mann von der FDP für dem Posten des Ministerpräsidenten auf Kurzzeitig?
Macht euch mal schlau, da fällt einen nichts mehr dazu ein!