Bis zu 18 Stunden Arbeit pro Tag: Vergangene Woche gingen jene Brüsseler „Taxifahrer“ auf die Straße, die hauptsächlich für Plattformen wie Bolt und Uber unterwegs sind. Von einer 10-Euro-Fahrt würde Ihnen nur ein (!) Euro übrigbleiben. Eine ihrer Forderungen: Mindesttarife! Warum fehlt den deutschen Uber-Fahrern diese Erkenntnis?
Mindestpreise für Plattform-Mietwagen sind auch im Nachbarland Belgien ein höchst aktuelles Thema. Die Taxler, die die Interessen der sogenannten Straßentaxis vertreten, die hauptsächlich für Plattformen wie Uber und Bolt arbeiten, fordern eine Reform des Rechtsrahmens für diesen Teil des Gelegenheitsverkehrs. Steigende Kosten bedrohen die Existenz vieler Fahrer und Unternehmer. Sie machten dies während eines Protestzugs deutlich, der zum Sitz des belgischen föderalen Parlaments führte.
Die Union der Belgischen Limousinenfahrer (UCLB) fordert unter anderem einen Mindestnettofahrpreis (ohne Provision), eine strikte Provisionsobergrenze und einen einheitlichen Status für den gesamten Taxisektor. Derzeit besteht Berichten zufolge ein Ungleichgewicht im Vergleich zu den traditionellen Taxis, den sogenannten Taxistand-Taxis, die von festen Halteplätzen aus operieren.
Mehr als hundert Pkw und Kleinbusse nahmen an der Kundgebung der Brüsseler Taxifahrer am Donnerstagmorgen teil. Sie forderten mehr Rechte und eine Begrenzung der von den Plattformen erhobenen Provisionen. Laut UCLB befindet sich das Taxigewerbe in einer schwierigen Lage. Steigende Kraftstoffpreise, stetig erhöhte Provisionen von Online-Plattformen und ein ihrer Ansicht nach unausgewogener Regulierungsrahmen belasten die Situation. Die Organisation stellt fest, dass viele Fahrer derzeit mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Einige stünden bereits kurz vor dem Bankrott.
Die UCLB – im Grunde genommen eine Mietwagenorganisation – fordert einen Mindestfahrpreis. Die von Plattformen wie Uber erhobenen Provisionen betragen üblicherweise 30 bis 35 Prozent; in einigen Fällen werden diese Beträge sogar überschritten. Die UCLB fordert daher eine Deckelung dieser Provisionen. Die Organisation spricht von einer „besonders alarmierenden“ finanziellen Lage vieler Fahrer und kündigte an, dass die Branche diese Wochen weiter protestieren wird – solange, bis konkrete Lösungen vorliegen.
„Wir stecken zwischen den Plattformen und dem Staat fest. Von einer 10-Euro-Fahrt bleibt uns nur ein Euro übrig“, sagte ein Fahrer, der an der Demonstration teilnahm, gegenüber den Medien. Er spricht von Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Uber-Provisionen und Bußgeldern. „Manchmal müssen wir 18 Stunden am Tag arbeiten, nur um über die Runden zu kommen.“
Die Demonstranten prangern auch die große Macht an, die Taxi-Apps wie Uber und Bolt über die Taxifahrer ausüben. So sollen sie beispielsweise Fahrerkonten leichtfertig sperren – eine Entscheidung, die laut den Demonstranten oft einseitig und intransparent getroffen wird. Sie fordern deshalb neben der Einführung eines garantierten Netto-Mindestpreises ohne Provision und einer strikten Provisionsobergrenze auch ein Ende der unrechtmäßigen Kontosperrungen. Darüber hinaus demonstrieren die Fahrer für eine Reform des Status der Straßentaxis und generell für eine Überarbeitung des Brüsseler Taxiplans. Dieser hatte schon 2022 bei seiner Einführung zu Protesten geführt, damals hauptsächlich von der Seite der „klassischen“ Taxifahrer.
„Wir sehen, dass vier Personen für sechs Euro ein Taxi für zwei Kilometer buchen können, was aufgrund der vielen Staus manchmal eine halbe Stunde dauert. Solche Preise degradieren uns zu einem öffentlichen Dienst; wir sind dann pro Person günstiger als der Brüsseler Linienverkehr. Aber jeder Fahrer zahlt Steuern und zusätzlich eine Taxilizenz. Das ist skandalös“, sagt der Demonstrant Aziz Zirmi.
Weitere Forderungen sind die Ausweitung der Nutzung von Busspuren, die Möglichkeit, eine Lizenz zu übertragen oder weiterzuverkaufen, und die Gleichbehandlung von Straßentaxis und Taxistand-Taxis. „Wir zahlen genauso viel wie die Taxis an den Ständen,“ sagt ein Fahrer. „Sie haben die Möglichkeit, Fahrgäste direkt abzuholen, Busspuren zu benutzen und über eine Vermittlungsstelle oder Apps zu operieren. Straßentaxis können nur über einen Buchungsservice operieren.”
„Warum gibt es einen Unterschied zwischen Taxis an Ständen und Straßentaxis?“ wundert ein Fahrer sich. „Taxis an Taxiständen dürfen 2 bis 3 Euro pro Kilometer verlangen, während für Straßentaxis maximal 1,50 Euro brutto gelten. Außerdem dürfen sie keine Busspuren benutzen, Taxis an Taxiständen hingegen schon.“ Das Kabinett der Staatssekretärin für Taxis, Karine Lalieux, betont, dass sie bereits vor Bekanntwerden der Demonstration geplant hatte, alle Akteure des Sektors zu konsultieren. „Sie plant’, so die UCLB, „zunächst in Absprache mit den verschiedenen Vertretern der Fahrer und der Plattformen eine umfassende Bewertung durchzuführen, bevor politische Entscheidungen getroffen werden.“ wf
Kurzkommentar der Redaktion: Nicht zum ersten Mal beklagen sich Fahrer, die für Plattformen fahren, über zu niedrige Kilometerpreise und zu hohe Provisionen. Die Forderung nach Mindesttarifen kommt dort von den betroffenen Unternehmern. In Deutschland dagegen ist es die Taxibranche, die um die gesetzlich vorgesehenen Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen bei der Politik werben muss. Da fragt man sich, warum in Deutschland kein Mietwagenunternehmen öffentlich über die wirtschaftlich untragbaren vorgegebenen Dumpingpreise seines Fahrtenvermittlers protestiert.
Uber und Bolt bzw. ihre Generalunternehmen Safe Driver Ennoo und die Mars-Holding erzählen der Politik, der Bevölkerung aber eben auch den eigenen Partnerunternehmen seit Jahren das Märchen, dass billige Fahrpreise für die nötige Auslastung sorgen und dass aufgrund der vielen Fahrten dann auch ein Verdienst möglich ist. Mit dem Konstrukt „Wirfahren.de“, das nicht einmal als Verein eingetragen ist, gaukelt man dann auch noch vor, dass man die Interessen der Uber-Fahrer vertritt. In Wahrheit ist dieser selbsternannte Bundesverband vom Generalunternehmer Thomas Mohnke gelenkt.
Dazu kommt, dass Uber und Bolt mehrheitlich Unternehmen anheuern, die vom deutschen Rechtssystem wenig Ahnung haben. Deren Unwissenheit führt dann zu den längst bewiesenen und dokumentierten täglichen Rechtsbrüchen und Gesetzesverstößen. Man muss es so deutlich sagen: Deutsche Mietwagenunternehmen, die für Uber und Bolt fahren, werden systematisch „dumm gehalten“. Man darf gespannt sein, wie lange das noch funktioniert und wie lange die plattformabhängigen deutschen Mietwagenunternehmen noch mit dem Makel leben wollen, die „dümmsten Unternehmer und Fahrer Europas“ zu sein. jh
Beitragsbild: Brüsseler Plattformfahrer demonstrierten für Mindestfahrpreise für Plattformen. Foto: Wim Faber
Der Mohnke mit sein Homepage da ist nur ein lachnummer . Er interpretiert alles so wie es ihm passt . Aber normalerweise ist der Monke die Wurzel des Problems was in Deutschland durch diese Mietwagenunternehmer abgeht. Der Mann lebt in der eigene Fantasie und hält die Menschen für dumm
In Deutschland besteht bei Uberfahrern kein Bedarf an MBE, weil sie mit Bürgergeld aufstocken. Ich weiß nicht, ob es in Belgien solche Schlupflöcher gibt.
Die laut Redaktionskommentar ‚dummgehaltenen‘ Mietwagenunternehmen sind überwiegend erst mit und nach dem Auftreten von UberBolt&Co im deutschen Markt entstanden. Natürlich gab und gibt es auch etablierte Mietwagenunternehmer, die ihre Auftragslücken gern mal mit deren Aufträgen füllen. Manche haben sogar ihre Fahrzeuge an deren Aufträge angepasst.
Diese als Pseudo/Fake-Taxis tätigen MW können im klassischen Mafiastil als verführt und damit freiwillig (genötigt?) kriminell geworden bezeichnet werden.
Einige naive Gestalten (besonders unter den Fahrern) mag es gegeben haben. Jedoch als konzessionierter Unternehmer hast du zu wissen, was du tust!
Oder ist doch mehr dran an der Toleranz illegalen Handelns bei Verantwortlichen in Behörden und Politik???
Zu verführerisch sind die populistischen Propagandasprüche der Plattformen. Sie berufen sich auf kundenfreundliche Preise und Marktwirtschaft.
Dabei ist deren Grundhaltung zu unserer Auffassung von Demokratie, Gesetzen und Marktwirtschaft entscheidend. Sie lehnen unsere Rechtsordnung einfach ab als Hindernis für ihre Profite. Marktwirtschaftliche Regeln werden nicht als Leitplanken für ein verträgliches Miteinander verstanden.
Es ist quasi sportliche Höchstleistung, Gesetze und ihre Instrumente zu umgehen und mit rechtlichen Mitteln auszumanövrieren.
Das ist eine andere Gesellschaftsordnung als die unseres Grundgesetzes. Das ist kriminell, mafiös.