In Barcelona ging heute Morgen um 6 Uhr ein tagelanger Streik der Taxifahrer zu Ende, in Madrid wird nach letzten Informationen von ‚El Mundo‘ und ‚El Pais‘ weiter gestreikt. Wir sagen, was dahintersteckt.
In den vergangenen Jahren streikten die Kollegen in Spanien immer wieder, um für eine Regulierung der Mietwagen (VTC’s) zu kämpfen, die Aufträge für Uber und Cabify ausführen. Zuletzt kam es im Juli 2018 zu einem landesweiten Streik, der nach Tagen ausgesetzt wurde, allerdings mit dem Vorbehalt wieder zu streiken, wenn keine Besserung der Lage einträte. Dies war bzw. ist nun der Fall: Vor und während der Tourismusmesse ‚FITUR‘ in Madrid, zu der 250.000 Besucher erwartet werden. Die Fahrer würden auch den Verdienstausfall während dieser Zeit noch in Kauf nehmen, sie sagen, sie seien „eh schon halb tot“.
Zu den ersten Taxi-Streiks zum Thema Uber kam es in Spanien schon im Jahr 2014. Im Februar 2015 wurde ein königliches Dekret erlassen, welches unter anderem besagte, dass keine neuen Mietwagen (VTC)-Genehmigungen erteilt werden sollen, wenn das Verhältnis von einem VTC auf 30 Taxis überschritten wird. Diese Bestimmung wurde bis heute mindestens zweimal in Einzelheiten abgeändert, das gesetzte Verhältnis von 1:30 wurde dabei allerdings jedes Mal wieder bekräftigt. Zuletzt wurde im September 2018 beschlossen – als Konsequenz aus dem Streik der Taxifahrer im Juli 2018- den spanischen Regionalregierungen die Kompetenz zu übertragen, dieses Verhältnis entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden anzupassen. Gleichzeitig wurden die Mietwagenkonzessionen auf vier Jahre befristet, so dass die Inhaber einer solchen Konzession, welche bis dahin noch für ganz Spanien galt und unbefristet war, nun gezwungen sind, sie nach Ablauf der Gültigkeit bei den regionalen Behörden neu zu beantragen.
Zum Zeitpunkt der Aussetzung des Streiks Ende Juli 2018 berichtete El Pais von 4.308 VTC´s in Madrid und 1.363 in Barcelona. Das entsprach einem Verhältnis von ca. 8:30 für Madrid und knapp 4:30 für Barcelona. In Madrid gibt es aktuell 15.576 Taxen und 6.559 Mietwagen, in Barcelona 10.991 Taxen und 2.283 Mietwagen. Wie viele der Mietwagenkonzessionen auf Uber und Cabify entfallen, ist nicht bekannt (Quelle: El Mundo/Entwicklungsministerium).
Folglich hatte sich das Verhältnis von VTC’s zu Taxis nicht etwa der 1:30 Marke angenähert, im Gegenteil: Heute, nicht ganz ein halbes Jahr später, liegt das Verhältnis in Madrid bei 12,5:30 und in Barcelona 6,25:30. Der Anstieg der Mietwagenzahlen lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass die ganze Zeit über eine Möglichkeit bestand, die Erteilung einer Konzession gerichtlich zu erstreiten.
Der Streik dauerte in Barcelona sechs Tage an und befindet sich in Madrid im dritten Tag. In Madrid standen nahezu alle Taxis still, einzig 100 bis 500 Wagen (die Angaben schwanken) haben unentgeltlich Kranken- und Behindertentransporte durchgeführt. Viele Straßen wurden blockiert und es kam auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Am Dienstagabend wurde bei einer über zweistündigen Verhandlung zwischen den Taxi- und Regierungsvertretern ein Dekret verfasst, welches in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag unter den Taxifahrern Barcelonas zur Abstimmung kam. Von 14.000 Stimmberechtigten stimmten 2.508 für die Beendigung des Streiks am Donnerstagmorgen 6 Uhr, 2.177 stimmten für eine Fortführung.
Bei den vorausgegangenen Verhandlungen drehte es sich unter anderem um die Forderung der Taxibranche, Bestellungen von Mietwagen nur noch als Vorbestellung zu erlauben, um eine deutliche Abgrenzung zum Taxigewerbe herzustellen. Gefordert wurden 6-24 Stunden. Die Regierung beharrte auf 15 Minuten, was nicht unerheblich zu der Fortdauer des Streiks beitrug. Laut ‚El Pais‘ soll in dem verhandelten Dekret von einer 15 minütigen Vorbestellfrist die Rede sein, mit der Option, zumindest für die Katalanische Regionalregierung, die dies auch als Ziel formuliert hat, diese Frist auf eine Stunde festzulegen.
Ein weiterer Punkt, so ‚El Pais‘, sei die Geolokalisierung der VTC’s: Diese solle blockiert werden, damit Fahrgäste den Mietwagen per App erst dann lokalisieren können, wenn sie ihn bereits vorbestellt haben – also zur Vermeidung der Umgehung der Vorbestellfrist.
Auch wurde ein Verbot des Parkens und Bereithaltens im öffentlichen Raum für VTC´s genannt. Zudem sollen Uber und Cabify verpflichtet werden ihre Tarife und Algorithmen offenzulegen.
Die Abstimmung der Taxifahrer in Barcelona verlief kontrovers. Es kam soweit, dass der Sprecher des Streikkomitees, Alfredo Àlvarez, im Verlauf der Vorbereitungen zur Abstimmung zurücktrat. Er vertrat die Auffassung, der dann letztlich auch die Mehrheit der Abstimmenden beipflichtete, dass man mehr im Moment nicht erreichen könne, dass man nicht „ablehnen dürfe, wovon die Kollegen in Madrid träumen“(El Diario).
In Madrid findet am Donnerstag das Treffen einer Arbeitsgruppe von Regierungsvertretern statt, nachdem die Taxifahrer Madrids am Mittwochabend eine Petition eingereicht haben.
Auch VTC-Fahrer hatten in den letzten Tagen Straßen blockiert, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einzutreten. Die Vertretung der Mietwagenfahrer (UNAUTO VTC) sprach am Mittwoch im Anschluss an die Taxi-Verhandlungsrunde mit den Regierungsvertretern, doch verließen diese ihr Gespräch weniger optimistisch, als die Taxibranche das Vorhergehende. UNAUTO VTC äußerte sich missbilligend über die, im Verhältnis zur Taxivertretung, sehr kurze Gesprächsdauer und interpretierte die Ergebnisse derart, dass die Regierung sich von den Taxifahrern hätte erpressen lassen. Auch verkündeten sie, dass sie sich aus Katalonien zurückziehen würden, da unter diesen Voraussetzungen keine Geschäfte zu machen seien.
Uber kündigte laut xataka.com indirekt an, Katalonien verlassen zu müssen, wenn das Dekret umgesetzt würde. Cabify deutete das gleiche an, sprach aber laut ‚el Periodico‘ auch über ein Angebot, Aufträge auch an Taxen zu vermitteln, wie es in anderen Ländern bereits geschehe und bot zudem an, einen Fond einzurichten, der helfen soll, den Wertverlust der Taxilizenzen aufzufangen. ys
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