Berlins Verkehrssenatorin sieht eine gänzlich autofreie Innenstadt in absehbarer Zeit als unrealistisch an, auch wenn sie die meisten Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ teilt. Verbrenner sollen dennoch bald ausgegrenzt werden.
Die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Bündnis 90/Grüne), hat sich gegen eine autofreie Innenstadt ausgesprochen, rechnet aber damit, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bereits vor 2030 nur noch außerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen. Politisch und praktisch hält sie eine autofreie Innenstadt für falsch. Allenfalls einzelne Fußgängerzonen, etwa am Hackeschen Markt oder in der Tauentzienstraße, hält sie für bald umsetzbar.
Würde man sämtliche Privat-Pkw jeweils am S-Bahn-Ring stoppen, so würde sich der Berufsverkehr ihrer Einschätzung nach nur verlagern. „Die Leute würden ihr Auto dort abstellen und versuchen, in die Stadt zu kommen – ohne dass wir die Zeit hatten, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen“, so Jarasch gegenüber der „taz“. Dann würden die Probleme sich dort häufen, wo es ohnehin bereits schwieriger ist, ohne Auto auszukommen.
Ein innerstädtisches Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor hält Jarasch dagegen bis spätestens 2030 für wünschenswert. „Wir konnten uns leider nicht darauf verständigen, dass dies Eingang in den neuen Koalitionsvertrag findet. Da hatten beide Koalitionspartner ihre Befürchtungen“, wie die „BZ“ Jarasch zitiert. Sie rechne sogar damit, dass die Bundes- und die EU-Politik dafür sorgen werden, „dass wir noch sehr viel schneller werden müssen mit dem Aus für Verbrenner-Autos.“ Zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes unterstützt sie die Forderung nach einer solchen Beschleunigung. Es sei klug, sich zeitnah darauf einzustellen.
Um weniger Autos und möglichst keine Verbrenner mehr in der Innenstadt zu haben, wird es laut Jarasch nicht genügen, Wahlfreiheit durch andere Angebote herzustellen“, sagte Jarasch im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Zeitpunkt der Einführung einer Zero-Emission-Zone müsse bald benannt werden, damit sich die Menschen beim Autokauf darauf einstellen könnten, wie der „Tagesspiegel“ zitiert.
Zur Erreichnung der Klimaziele der rot-grün-roten Koalition hat der Senat jetzt zudem unter dem Motto „Klima-Governance“ neue Strukturen und Abläufe geregelt, wobei die Zuständigkeit für Klimaschutz nicht mehr bei der SenUMVK alleine gebündelt bleibt, sondern bei einem neuen Klima-Ausschuss aus Vertretern mehrerer Senatsverwaltungen. Neben Jaraschs Ressort werden daran die Stadtentwicklungsverwaltung, die Wirtschaftsverwaltung, das Kulturressort (wegen des Denkmalschutzes) sowie die Senatskanzlei beteiligt sein, die der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) unterstellt ist. Auch die Bezirke sollen mehr Mittel für Klimaschutz erhalten.
Zur weiteren Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt haben von Jarasch beauftragte Experten geraten, weitere Parkplätze zu beseitigen und Parkgebühren zu erhöhen. Gegenwärtig ist die Öffentlichkeit aufgerufen, auf dem Beteiligungsportal des Landes im Internet ihre Meinung zu den Ideen zu äußern und selbst Vorschläge für weitere Maßnahmen abzugeben. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Um CO2 zu reduzieren sollte die grüne Politik in Berlin anfangen den Qualm abzufangen der ihnen aus der Rübe steigt.
Es wird alles dafür gemacht dem Autofahrer das Geld noch mehr aus der Tasche zu ziehen. Verbrenner Raus !
Aber sowas von. Nur denken die grünlichen mal wieder nicht weiter. Wo die Gurken laden ? Ja, drahtlos Laden haben wir nicht, die Infrastruktur ist in Berlin was laden angeht eher eine Infarktstruktur. Säulen funktionieren nicht, sind demontiert oder zugeparkt, kaum zugänglich. Die Autos haben in der Stadt keine 300 km Reichweite.
Natürlich stellt sich der geneigte Taxifahrer dann zwischendrin in seiner Schicht 2h hin um sein Auto zu laden, nach dem in seinem schweißtriefenden Sitz im Sommer ohne Klimaanlage quer durch die Stadt fuhr um an eine Ladesäule zu kommen wo gerade kein We share oder sonst was steht.
Man muss der Realität mal ins Auge sehen. In unserem Gewerbe wird es kaum einen zum reinen Elektroauto treiben können. Allein schon dann nicht wenn es um die nackte Existenz geht.
Und während wir hier fein für das Elektroauto werben und unseren CO2 Ausstoß bald jeden Morgen auf dem Lokus messen, wachsen in China die Kohlekraftwerke wie die Pilze aus der Erde.
Weiter so, ihr grünlichen !