Ein hessischer Taxifahrer ergreift die Initiative und leitet den Ball, den das Gewerbe derzeit durch zu hohe Kraftstoffpreise direkt vor seinen Füßen hat, ohne über Bande zu spielen, direkt in die Politik weiter.
Dominik Borz arbeitet als Fahrer und Sanitäter im Unternehmen Ambulance & Krankenfahrten Andreas Hess im hessischen Gelnhausen. Als am vergangenen Montag der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen e.V. (FPH) mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging, hat Borz die Initiative ergriffen und das Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Johannes Wiegelmann gesendet. Wiegelmann vertritt die CDU und ist Mitglied des Deutschen Bundestages.
Nur wenige Tage nach dem Versand der E-Mail meldet sich der Abgeordnete bei Borz zurück und drückt sein Bedauern für die vorherrschende Situation aus. In dem Anschreiben nimmt er direkten Bezug auf die Presseaussendung des FPH: „Die darin geschilderte Entwicklung der Dieselpreise und die möglichen Auswirkungen auf das Verkehrsgewerbe – insbesondere im Bereich der Kranken- und Patientenbeförderung – nehme ich sehr ernst. Gerade in ländlicheren Regionen ist diese Form der Mobilität ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung.“
Weiterhin verweist er auf die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie habe bereits angekündigt, die Preisentwicklung überprüfen zu lassen. „Sollte sich zeigen, dass Preissteigerungen nicht allein durch internationale Rohölpreise erklärbar sind, wird dies selbstverständlich weiter untersucht.“
Viel Hoffnung macht Wiegelmann dem besorgten Taxifahrer aber nicht: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat zugleich deutlich gemacht, dass kurzfristige staatliche Eingriffe wie ein erneuter Tankrabatt kein nachhaltiger ordnungspolitischer Weg sind. Solche Maßnahmen können zwar kurzfristig entlasten, verzerren aber häufig den Wettbewerb und entfalten langfristig kaum Wirkung auf die tatsächliche Preisbildung. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Transparenz, funktionierenden Wettbewerb und eine konsequente kartellrechtliche Kontrolle der Energiemärkte.“
Abschließend fasst er noch drei Punkte zusammen, die für ihn ausschlaggebend sind: Aus ordnungspolitischer Sicht ist entscheidend, dass der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniert, mögliche Marktmissbräuche konsequent durch das Bundeskartellamt überprüft werden, und strukturelle Belastungen einzelner Branchen – etwa im Bereich der vertraglich gebundenen Krankenbeförderung – sachlich geprüft werden. Wiegelmann verspricht, die geschilderten Probleme mit in entsprechende politische Gespräche einzubringen.
Anmerkung der Redaktion: Zumindest ein Teil von Wiegelmanns Vorstellungen haben sich bereits als Sackgasse herausgestellt, denn auch das Bundeskartellamt hat zwischenzeitlich den Pokal bereits weitergereicht. Wie in einer Taxi Times Meldung von vergangenem Mittwoch zu lesen ist, hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt die Anfrage an die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe weitergeleitet. Parallel dazu wird ein Verfahren im Bereich Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel durch das Bundeskartellamt fortgesetzt, in dem etwaigen Störungen des Wettbewerbs nachgegangen wird.
Unter Strich kann man sagen, dass man der Initiative von Herrn Borz wirklich zugutehalten muss, dass er es geschafft hat, die Politik auf ein Problem der Personenbeförderung hinzuweisen. Leider lässt die Antwort von Herrn Wiegelmann nicht darauf hoffen, dass er zeitnah an der aktuellen Situation etwas ändern kann und wird. sg
Beitragsfoto: Johannes Wiegelmann: Foto_Jan-Philipp Burmann _ City-Press GmbH Bildagentur
Grade eben erklärt Wirtschaftsministerin Reiche, dass beim Kartellamt in Zukunft die Beweislastumkehr in Verdachtsfällen von Marktmissbrauch gelten soll. Das kann hoffen lassen. Mehr nicht.
Schon viel zu lange haben die jeweils größten Finanzinteressen den Endverbraucher über den Tisch ziehen dürfen.
Allein mir fehlt der Glaube, dass mit dieser Wirtschaftsministerin ausgerechnet die größten Player im Energiemarkt eingebremst werden. Mal sehen, was sie an Fakten schafft.
Ich kann das Gejammer nach der Politik nicht mehr hören – Steuern und Abgaben sind nun mal feste Bestandteile des Kraftstoffpreises und wenn diese abgesenkt werden müssen sie an anderer Stelle ausgeglichen werden (z.B. höhere MwSt.) – macht also keinen Sinn.
Vielmehr hat es jeder einzelne Verbraucher /Unternehmer in der Hand durch Selbstdisziplin die Lage zu ändern. Da ist zum einen mal dafür zu sorgen , nicht an den Tankstellen der Großkonzerne zu tanken und zum anderen günstige Zeiten auszunutzen (z.B. am Vormittag/Nachmittag und in den Abendstunden). Zum anderen kann man aber auch einfach mal die Antriebsart wechseln. Mit einem E-Fahrzeug das im Durchschnitt 20 KWh/100 km verbraucht, kostet die Energie (30 ct/KWh) 6,00 Eur. auf 100 Km – beim Diesel sind das schon 15,00 Eur. derzeit – # finde den Fehler!
Hinzu kommen deutlich weniger Werkstattkosten (Kein Auspuff, Zahnriemen, Turbolader sowie kaum Bremsbelagverschleiß durch Rekuperation). Auch die Steuerbefreiung von 10 Jahren spart um die 3.500 Eur. ein. Da es nun auch sehr preiswerte Modelle gibt (z.B. der Leapmoter B10 für 30.000 Eur.) und diese Fahrzeuge nun auch ohne kritische Werkstoffe wie seltene Erden auskommen und sukzessive nun auch die Produktion von Lithium in Deutschland stattfindet, gibt es eigentlich kaum sachliche Gegenargumente.
Ausnahme beim Behindertentransport, hier sind die Hersteller gefordert – und auch ganz explizit die REDAKTION TAXI-TIMERS indem Sie nachfragen/kritisieren bei Herstellen – das die Hersteller Fahrzeuge mit deutlich größeren Akkus anbieten.