Die Stadt Leverkusen hat sich zum Taxi als Teil des ÖPNV bekannt und bei Kontrollen von Taxis und Mietwagen mit der großen Nachbarstadt kooperiert. Ein Tarifkorridor soll 2025 kommen.
Wie die Stadtverwaltung Leverkusen am Samstag bekanntgab, haben Mitarbeiter von Stadt, Zoll, Polizei und Steuerbehörde am Freitag im Zuge einer Schwerpunktkontrolle Taxis und Mietwagen überprüft. Nach Medienberichten ist die Stadt damit dem Ruf nach mehr Kontrollen von Uber und ähnlichen Fahrdiensten gefolgt. An der Schwerpunktkontrolle im Taxi- und Mietwagengewerbe waren am Nachmittag des 11. Oktober der Kommunale Ordnungsdienst, die Genehmigungsbehörde, die Polizei und der Zoll beteiligt. Bemerkenswert ist eine Mitteilung der Stadtverwaltung, nach der auch die Steuerfahndung der Nachbarstadt Köln die Maßnahme begleitet hat. Leverkusen leidet seit Monaten unter der Mietwagenflut aus der südlichen Nachbarstadt (Taxi Times berichtete).
In der Leverkusener Stadtverwaltung ist man sich des Problems des illegalen taxigleichen Verkehrs durch Mietwagen bewusst und bezeichnet das Taxigewerbe explizit als festen Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Um es attraktiver zu machen, will die Stadt eine Vorlage zur Einführung eines Tarifkorridors für Festpreise wie in München und Berlin erarbeiten und dem Rat der Stadt voraussichtlich Anfang kommenden Jahres zur Beschlussfassung vorlegen – ein erster Schritt zur Behebung der Wettbewerbsverzerrung durch Uber & Co. Auch den noch wichtigeren zweiten Schritt haben Leverkusener Taxiunternehmen bereits im Sommer beantragt: die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen.
Der Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr der Stadtverwaltung, Steffen Franzkowski, wird in der Pressemeldung der Stadtverwaltung mit der Aussage zitiert, in der Vergangenheit seien in Gesprächen rund um das Taxi- und Mietwagengewerbe umfangreiche Kontrollen, insbesondere des Mietwagengewerbes und der Fahrzeuge von plattformbasierten Poolingdiensten wie Uber und Co., gefordert worden. „Im Zuge der Gleichbehandlung haben wir nun unangekündigt Mietwagen und Taxis in gleicher Weise kontrolliert.“
Dazu seien an eigens eingerichteten Kontrollstellen im fließenden Verkehr von der Straßenverkehrsbehörde die Einhaltung des „Personenbeförderungsgesetzes sowie die Einhaltung der städtischen Verordnung für Beförderungsbedingungen im Taxigewerbe“ überprüft worden, unter anderem durch Kontrolle der ordnungsgemäßen Betriebsanmeldung, der Konzessionsauszüge, dem Zustand der Fahrzeuge sowie der Einhaltung „weiterer gesetzlicher Bestimmungen“. Ob sich dies auch auf die Einhaltung der Rückkehrpflicht erstreckt hat, die als nicht leicht überprüfbar gilt, wird in dem Artikel nicht erwähnt. Zoll und Steuerfahndung seien ebenfalls auf der Suche nach Verstößen gewesen.
Da die Auswertung der Kontrollen „überwiegend im Nachgang“ erfolge, gibt es laut Stadtverwaltung noch keine konkreten Angaben zur Einleitung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, doch seien bei der Schwerpunktaktion „verschiedene Verfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz eingeleitet“ worden. Fachbereichsleiter Franzkowski sagte, man stehe zwar „neuen Technologien und Geschäftsmodellen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“, doch müssten „das Mietwagengewerbe bzw. digitale Mobilitätsdienstleister und die Taxiunternehmen gleichermaßen die gesetzlichen Regelungen beachten und einhalten“, was man „zukünftig weiterhin regelmäßig überprüfen“ werde.
Um den Lesern ohne Fachkenntnisse Hintergründe zu vermitteln, runden einige Medien, darunter die „Rheinische Post“, ihre Meldungen mit einer kurzen Erläuterung zur Betriebs- und Beförderungspflicht für Taxis ab und erklären zum Tarif: „Die Preise werden nach Überprüfung durch die Straßenverkehrsbehörde und einem entsprechenden Ratsbeschluss der Stadt festgelegt, sodass die Fahrtkosten der Taxis auch zu hochfrequentierten Zeiten stabil bleiben.“ Die Stadt Leverkusen wolle „die Verbindlichkeit und Verlässlichkeit des Taxigewerbes erhalten und unterstützen“, wofür ein regelmäßiger Austausch mit den Vertretern der Unternehmen stattfinde. ar
Hinweis der Redaktion: Die bemerkenswerte Kombination aus Problembewusstsein bei der Stadtverwaltung und Problemvermittlung der regionalen Presse könnte auch in vielen anderen Städten und Landkreisen zu einer Bewältigung des Uber-Problems beitragen.
Beitragsbild: Taxis am Bahnhof Leverkusen-Manfort; Symbolfoto: Axel Rühle
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