Gesetzesinitiativen

Am Wahltag des künftigen US-Präsidenten durften die Bürger Kaliforniens auch über „Prop22“ abstimmen. Die 190-Millione-Dollar-Kampagne von Lyft und Co scheint...

Am Wochenende haben die Menschen in Europa mal wieder die Uhren umgestellt. Die versprochene Abschaffung der Stundenverschiebung lässt weiterhin auf...

Ein neues Gespenst kreist über dem Gewerbe, die Macher der PBefG-Novelle sprechen immer wieder von einer Taxameter-App und im aktuellen...

Kaum war der Referentenentwurf zur PBefG-Novelle (kurzzeitig) veröffentlicht, twitterte die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (FDP) dazu einen Kommentar, der sowohl ihre...

Kommt der so genannte Tarifkorridor auch für Taxis oder kommt er nicht? Von der Taxi-Findungskommission wurde er gefordert, im Erstentwurf...

Der seit gut einer Woche fertige Referentenentwurf für eine Novelle des PBefG hätte eigentlich gestern veröffentlicht werden sollen und wurde...

Seit heute ist der Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bekannt. Viele der zuvor erarbeiteten elf Eckpunkte wurden umgesetzt....

„Ein ‘modernes Taxigewerbe’ kann es nur geben wenn man alle Beschränkungen abschafft und Uber Vorfahrt gibt.“ Lydia Peeters, Mobilitätsministerin in...

Der vom Bundesverkehrsministerium mit Spannung erwartete Entwurf zur geplanten Neuausrichtung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt wohl vor und soll demnächst den...

Wenige Monate vor dem Inkrafttreten des neuen Gelegenheitsverkehrsgesetzes hat die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde das Vorhaben heftig kritisiert. Dabei geht man aber...