Die Londoner Stadtverordnetenversammlung sieht die Verantwortung für die Kontrollen von Robotaxis bei Transport for London (TfL).
Mehrere Unternehmen hoffen, innerhalb weniger Monate, fahrerlose Taxis in London anbieten zu können. Wayve und Uber möchten sogar in den kommenden Monaten mit Fahrten ohne Sicherheitsfahrer beginnen. Die London Assemblee, die Londoner Stadtverordnetenversammlung, fordert nun die Minister auf, die vollständige Aufsicht über die Pilotprojekte für fahrerlose Taxis an Transport for London (TfL) zu übertragen.
Hintergrund der Forderung sind Bedenken, dass die Zentralregierung die dezentralisierten Befugnisse der Kommunen missachtet und die Regulierung der Robotaxis selbst übernimmt. TfL kontrolliert und reguliert bereits jetzt die Taxis uns Mietwagen in der Stadt.
Die britische Regierung sieht die rasche Entwicklung der autonomen Taxis – auch mit minimaler britischer Beteiligung (Wayve) – als eine Art Vorzeigemodell, wo Europa sowohl mit Testprojekte und die Entwicklung von EU-Gesetzen auf diesem Gebiet noch hinterherhinkt. Auch sieht die Regierung das ‘Robotaxi-Testprogramm’ als eine Möglichkeit um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Verkehrsministerium Department of Transport (DfT) hatte zuvor angekündigt, die Tests für kleinere, fahrerlose Taxi- und busähnliche Dienste im Jahr 2026 zu beschleunigen, um 2027 eine möglichst breite Einführung zu ermöglichen. Mehrere Betreiber autonomer Fahrzeuge, darunter Uber und Wayve, streben jedoch bereits in diesem Jahr eine Genehmigung der Regierung an, Fahrgäste in der Hauptstadt befördern zu dürfen. Das Department for Transport welches die rasche Entwicklung und Einsatz von autonomen Fahreugen in London vorantreibt, erklärte, dass Transport for London (TfL) weiterhin für die Taxilizenzierung und Kontrollierung in der britische Hauptstadt zuständig sei und die Zusammenarbeit mit der Behörde bei den Pilotprojekten fortsetzen werde. Uber hat seine Nutzer bereits aufgefordert, ihr Interesse an fahrerlosen Taxis zu bekunden, während ein anderes Unternehmen, Waymo, seit Monaten seine Flotte von etwa 100 Fahrzeugen auf Londons Straßen testet und Freenow by Lyft und Baidu gerade im Stadtteil Brent mit den ersten Testfahrten begonnen haben.
Caroline Russell, Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Londoner Stadtverordnetenversammlung sagte der BBC, die Regierung habe sich offenbar in die Zuständigkeit Londons für fahrerlose Taxis eingemischt: „Die Regulierung all dessen wird von der Regierung kontrolliert, obwohl TfL eigentlich für die Lizenzierung zuständig sein sollte. Wir sind alle etwas überrascht, denn es handelt sich um eine neue Technologie, aber die Regierung hat diese Pilotprojekte kontrolliert und die Genehmigung dafür erteilt, ohne dass TfL ein Mitspracherecht hatte.“ Die Vorsitzende warnte, dass dieses Thema einen Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses bilden werde, da dieser die Entscheidungsprozesse im Verkehrssektor genau unter die Lupe nehme und sicherstellen wolle, dass TfL das gesamte Verkehrsnetz leite. Sie fügte hinzu: „Transport for London (TfL) sollte unbedingt ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Regulierung, der Art der Daten, die den Unternehmen zur Verfügung stehen, und den Regeln für die Funktionsweise der Fahrzeuge haben.“
TfL-Kommissar Andy Lord warnte zudem vor einem „Risiko“, dass das Verkehrsministerium (DfT) die Befugnisse der Kommunen untergraben könnte. „Wir müssen ganz klarstellen, dass dies die Dezentralisierungsbefugnisse Londons, insbesondere die des Bürgermeisters und von TfL, nicht beeinträchtigt“, sagte Lord schon im März vor dem Ausschuss. „Derzeit gibt es keine Pilotprojekte mit Beteiligung von TfL – die Pilotprojekte befassen sich mit dem Fahrverhalten autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr.“
Das Gesetz über automatisierte Fahrzeuge von 2024 (Automated Vehicles Act 2024) legt fest, dass die rechtliche Verantwortung für Kollisionen bei den zugelassenen Betreibern und nicht bei den Fahrern liegt. Die vollständige Umsetzung ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant.
Im Mai 2026 eröffnete das Verkehrsministerium (DfL) die Antragsphase für kommerzielle Pilotprojekte mit selbstfahrenden Taxis in ganz Großbritannien. Verkehrsminister Simon Lightwood bezeichnete die Technologie als „bahnbrechende Chance“ zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dennoch bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich potenzieller Arbeitsplatzverluste bei Taxi- und Mietwagenfahrern sowie allgemeiner Sorgen um die Verkehrssicherheit.
Obwohl Lord bestätigte, dass Transport for London (TfL) Lizenzen für den gewerblichen Personentransport verweigern kann, wies er auf eine mögliche Gesetzeslücke hin, durch die Unternehmen Fahrzeuge für andere Zwecke, wie beispielsweise Lieferdienste, testen könnten, ohne die Zustimmung von TfL einzuholen. Ein Sprecher von TfL betonte, dass die Sicherheit weiterhin oberste Priorität habe und dass jeder Personenbeförderungsdienst die entsprechenden behördlichen Genehmigungen benötige, um mit der Verkehrsstrategie des Bürgermeisters Sadiq Khan und den Zielen der Vision Zero übereinzustimmen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums (DfT) erklärte der BBC: „Genehmigungen für den Betrieb automatisierter Personenbeförderungsdienste in London können nur mit Zustimmung von Transport for London (TfL) erteilt werden. wf
Beitragsfoto: Mit einem britischen Teilnehmer im Testprogramm autonomer Taxis (Wayve) hofft die britische Regierung die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Foto Wayve.
