Aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten häufen sich die Meldungen über Robotaxi-Projekte, die zum Teil kurz vor der Serienreife stehen. Auch die Gesetzgebung dafür ist in einigen Ländern bereits weit fortgeschritten. Wir berichten in mehreren Teilen:
Teil 1: Aktueller Überblick und beteiligte Player
Teil 2: Ursprünge und heutige Situation in Deutschland
Teil 3: Lobbyarbeit in Großbritannien zahlt sich für Wayve und Waymo aus
Teil 4: Belgien arbeitet am Rechtsrahmen
Weitere Teile folgen.
Dies ist Teil 3: Lobbyarbeit in Großbritannien zahlt sich für Wayve und Waymo aus
Die vielleicht am weitesten fortgeschrittene Gesetzgebung zum autonomen Fahren findet man im Nicht-EU-Staat Großbritannien. Im Frühjahr 2024 wurde im Vereinigten Königreich ein zentrales Gesetz über automatisierte Fahrzeuge erlassen. In wenigen Monaten sollen die fahrerlosen Autos auf britischen Straßen zur Normalität werden.
2024 begann in Großbritannien die Diskussion über die Zulassung von autonomen Fahrzeugen, angeleiert von Britischen KI-Firmen wie Wayve Technologies Ltd. Obwohl das Hauptgesetz schon im Mai 2024 verabschiedet wurde, wird der vollständige Rahmen durch laufende ergänzende Rechtsvorschriften eingeführt. Das Verkehrsministerium und die Aufsichtsbehörden haben sich zu wichtigen Mechanismen, darunter Sicherheitsprinzipien, Fahrzeugtests und Marketingrichtlinien, beraten. Die vollständige Umsetzung des Gesetzes ist geplant.
Selbstfahrende Autos werden ab der zweiten Jahreshälfte 2026 auf britischen Straßen zu sehen sein. Ab dem 15. Juni können Nutzer der App sogar Fahrten mit den Robotaxis buchen, die voraussichtlich in wenigen Monaten in London verkehren werden.
Das britische Unternehmen Wayve Technologies Ltd liefert die KI-Software für die fahrerlosen Ford Mustangs. „Robotaxis“ dürfen die Mustangs im Grunde genommen in London nicht genannt werden, denn die Private-Hire-Fahrzeuge sind offiziell keine Taxis, sondern Leihwagen. Wayve konkurriert mit dem amerikanischen Unternehmen Waymo LLC, das ebenfalls plant, noch in diesem Jahr autonome Taxis in London einzuführen. Die Waymo-„Robotaxis“, die zum Google-Mutterkonzern Alphabet Inc. gehören, sind bereits in vielen amerikanischen Städten im Einsatz und führen seit einigen Monaten auffällig Probefahrten im Londoner Stadtgebiet durch – bisher noch mit Sicherheitsfahrer.
Laut Uber steht die Genehmigung der Behörden für den Start von Wayve noch aus. Diese soll voraussichtlich innerhalb weniger Monate erteilt werden. Die britische Regierung schloss im Mai eine Vereinbarung mit Wayve über eine Zusammenarbeit zur Beschleunigung der Entwicklung autonomer Fahrzeuge auf der Insel. Schon im letzten Jahr hatten die Briten sich als Vorläufer in Europa für eine Gesetzgebung zum autonomen Fahren entschieden.
Die Dienste unterliegen strengen Sicherheitsauflagen, was das Vertrauen in eine Branche stärkt, die erhebliches Wirtschaftswachstum generieren will. Die Dienste könnten Reisen verbessern, indem sie älteren und behinderten Menschen mehr Freiheit und Unabhängigkeit ermöglichen und die Reisemöglichkeiten sowohl im Berufs- als auch im Freizeitbereich erweitern.
Sicherheit soll im Mittelpunkt der Pilotprojekte stehen, so die britische Regierung. Pilotprojekte ermöglichen es Unternehmen – darunter dem britischen Uber-Partner Wayve, der sich auf autonomes Fahren spezialisiert hat, Spitzentechnologie auf britische Straßen zu bringen. Dadurch sollen Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und bis 2035 Milliarden für die Wirtschaft freigesetzt werden.
Aber auch das im amerikanischen Silicon Valley ansässige Unternehmen Waymo LLC, Tochter der Aktiengesellschaft Alphabet Inc. (dem Google-Mutterkonzern), übte Druck auf die britische Regierung aus. Ben Loewenstein, Leiter der Abteilung für Politik und Regierungsbeziehungen bei Waymo für Großbritannien und Europa, sagte zu dem neuen Gesetz: „Großbritannien ist Vorreiter bei der sicheren Einführung von Pilotprojekten für autonome Fahrdienste. Wir hoffen, bald Teil des Londoner Verkehrsnetzes zu werden und die Vorteile batterieelektrischer autonomer Fahrzeuge in puncto Sicherheit, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit im Rahmen des Pilotprojekts der Regierung zu demonstrieren. Wir arbeiten eng mit dem Verkehrsministerium und Transport for London zusammen, um sicherzustellen, dass unsere Aktivitäten mit deren Zielen übereinstimmen.“ Zur Zeit befördert Waymo Fahrgäste in elf großen Metropolregionen der USA und vermittelt wöchentlich über 500.000 Fahrten. „Wir freuen uns, unseren weltweit führenden, vollautonomen Fahrdienst nach Großbritannien zu bringen und dazu beizutragen, den Verkehr in London sicherer und barrierefreier zu gestalten.”
Das wichtigste Gesetz für solche Autos in Großbritannien ist das Gesetz über automatisierte Fahrzeuge 2024 (Automated Vehicles Act 2024). Es schafft einen umfassenden Rahmen für die Zulassung, Sicherheit und den legalen Betrieb von selbstfahrenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr.
Die Kernpunkte des Gesetzes:
– der „Selbstfahrtest“: Um ohne menschlichen Fahrer legal fahren zu dürfen, muss ein Auto eine strenge Prüfung bestehen, die bestätigt, dass es sicher und legal ohne menschliches Eingreifen fahren kann.
– Haftungsverschiebung: Sobald ein zugelassenes automatisiertes Fahrzeug selbstständig fährt, ist kein Fahrer mehr für das Fahrverhalten verantwortlich. Die straf- und zivilrechtliche Haftung geht auf das Unternehmen oder den Hersteller über, der das Fahrzeug zugelassen hat.
– Marketingschutz: Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, Begriffe wie „selbstfahrend“ oder „autonom“ einzuschränken und zu schützen. Hersteller dürfen Fahrerassistenzsysteme (wie z. B. die adaptive Geschwindigkeitsregelung) nicht mit diesen Bezeichnungen bewerben, solange das Fahrzeug nicht die offizielle Zulassung für selbstfahrende Fahrzeuge erhalten hat.
– Automatisierte Personenbeförderungsdienste: Das Gesetz schafft spezifische Genehmigungsverfahren für kommerzielle Tests und den Betrieb fahrerloser Dienste wie z. B. Robotaxis. wf
Siehe auch: Eine Sammlung von Taxi-Times-Artikeln zum Thema Autonomes Fahren
Beitragsbild: Die Waymo-„Robotaxis“ führen seit einigen Monaten ganz auffällig Probefahrten im Londoner Stadtgebiet durch – derzeit noch mit Sicherheitsfahrer.
Fotos: Wim Faber
