Im Krankenfahrten-Konflikt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die zuständige IHK hinter das Taxigewerbe gestellt. Auch Politiker drängen auf eine Einigung. All das erhöht den Druck auf die Krankenkassen.
In monatelangen Verhandlungen mit den Krankenkassen hat das Taxigewerbe von Mecklenburg-Vorpommern versucht klarzumachen, dass die bisherigen Entgelte für Krankenfahrten weder kostendeckend noch wirtschaftlich sind – und auf Granit gebissen: Da die Kassenvertreter darauf nicht eingegangen sind, musste der Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe den Rahmenvertrag kündigen. Ab 1. April wird man daher vertragslos sein. Für die Patienten bedeutet das: Entweder selbst bar bezahlen und sich die Kosten dann erstatten lassen oder darauf hoffen, dass sie von den Kassen einem Fahrdienst zugeteilt werden, der zu einer Beförderung zu den schlechten Konditionen per Einzelvertrag verpflichtet wurde.
Spätestens ab dem 1. April 2026, also in der Nacht zu morgen ab 0 Uhr, wird sich zeigen, ob dieses Kassenkalkül aufgeht. Die Schuld daran, dass die Situation nun so eskaliert ist und ab morgen auf dem Rücken schwerkranker Dialyse- und Bestrahlungspatienten ausgetragen wird, geben sich die beiden Konfliktparteien gegenseitig. Schaut man jedoch genauer hin, wer sich zu dem Konflikt mittlerweile äußert und welche Positionen eingenommen werden, wird schnell klar, wer tatsächlich den Schwarzen Peter hat: einzig und allein die Krankenkassen. Das hat bereits vergangene Woche der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) klargemacht.
Entsprechend eindeutig fällt die Positionierung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg aus, die für das östliche Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist. Deren Vollversammlung unterstützt den Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe bei seiner Forderung nach einer auskömmlichen Finanzierung von Krankenkassenfahrten ab dem 1. April. Das hat das höchste ehrenamtliche Gremium der IHK in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Ähnlich war es Anfang des Jahres in Brandenburg geschehen.
Mit eindringlichen Worten hatte der Verbandsvorsitzende Guido Sembach, selbst Mitglied der IHK-Vollversammlung, zuvor die Lage des Gewerbes geschildert: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“ Er warnte: „Wenn es bis zum 1. April zu keiner Einigung kommt, müssen wir sehr zum Leidwesen vieler betroffener Menschen in MV die Krankenfahrten einstellen. Dann gibt es keinen entsprechenden Vertrag und somit auch keine rechtliche Grundlage mehr für diese Leistung“, bedauerte er.
IHK-Präsident Krister Hennige sieht diese Entwicklung mit großer Sorge: „Das Geschäftsmodell Taxi ist vor allem im ländlichen Raum bedroht. Allein in den vergangenen 25 Jahren haben mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz Mecklenburg-Vorpommern ihr Gewerbe aufgegeben. Das sind etwa 60 Prozent. Auch die Anzahl der Taxen hat sich im gleichen Zeitraum um 45 Prozent auf 576 Fahrzeuge reduziert. Und wenn jetzt auch noch die Krankenfahrten wegbrechen, mit denen die noch vorhandenen Betriebe mittlerweile das größte Geschäft machen … Ich mag überhaupt nicht darüber nachdenken. Die Lebensqualität der Menschen ist auch die Basis für unsere Wirtschaft.“
Mit einer solchen Argumentation, die auf die Bedürfnisse der Menschen abzielt, haben auch Politiker im Landtag auf die Eskalation des Konflikts reagiert und sowohl die Krankenkassen als auch das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einer Einigung gedrängt. Landtagsabgeordnete von CDU, AfD und Linke haben die Sicherung der Daseinsvorsorge angemahnt. Sehr deutlich hat sich Simone Oldenburg (Die Linke) geäußert. „Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf zuverlässige Krankenfahrten angewiesen“, sagte sie laut einer Mitteilung. All diese Äußerungen haben den Druck auf die Kassen verstärkt. Er wird noch stärker werden, wenn ab morgen deutlich weniger Unternehmen für Krankenfahrten zur Verfügung stehen. ar
Hinweis der Redaktion: Lesen Sie außerdem zu diesem Thema
Verhandlungen gescheitert: Kein Erkenntnisgewinn bei den Krankenkassen
Fahrtziel AOK-Gebäude: Taxidemo am 1. April in Schwerin
Unterstützung vom Taxi-Dachverband: Vergütung deutlich unter Bundesniveau
Krankenkassen wollen die Patienten beruhigen: Die trügerischen Beschwichtigungen
Vorwürfe des Taxi-Landesverbands MV an die Krankenkassen: Aufruf zur illegalen Personenbeförderung
Auf der Seite der Taxibranche: IHK und Politik beziehen Position
Kommentar: Politik muss aktiver werden (Veröffentlichung am 1.4.26)
Beitragsfoto: IHK Neubrandenburg
