Es geht um Krankenfahrten: Taxi-Demo am 1.4. in Schwerin

Da die Krankenkassen eine angemessene Vergütung von Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern ablehnen, wird am Mittwochmorgen demonstriert. Kassen: „Leistungserbringer verantwortlich, wenn Patienten körperlich zu Schaden kommen oder sterben“ – Verband: „Kassen realitätsfern“

Aktualisierung am 31.03.2026 (siehe unten)

Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes für das Taxi- und Mietwagengewerbe Mecklenburg-Vorpommern e. V., Guido Sembach, hat bekanntgegeben, dass für den kommenden Mittwoch eine morgendliche Taxi-Demo in der Landeshauptstadt angesetzt ist.

Der Verband weist darauf hin, dass die Maßnahme keinen Streik darstellt. „Alle Firmen bleiben geöffnet und befördern Fahrgäste – nur ohne Transportschein, da es dann keine Vertragsgrundlage mehr gibt“, so Sembach. Man müsse aber „auf unser Gewerbe und unsere aktuelle Situation aufmerksam machen. Ohne vernünftige Preise fahren wir uns in den Ruin“, so die deutliche Botschaft.

Nach den gestern gescheiterten Verhandlungen mit den Krankenkassen, die der „Nordkurier“ heute als „Eskalation in letzter Minute“ bezeichnet, müssen die Fahrgäste in nächster Zeit in Vorleistung gehen – aus Sicht des Verbandes eine völlig unverantwortliche Belastung, die die Kassen ihren Versicherten zumuten, da sie ihnen weiterhin nur die bisherigen Sätze „unkompliziert“ erstatten wollen. Die Differenz zum jeweiligen behördlich festgelegten Taxitarif bzw. den Fahrpreisen für seriöse Mietwagen müssen die Kunden aus eigener Tasche beisteuern. Dazu Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes: „Die Differenz zwischen Vertragssätzen und den auskömmlichen Mietwagenentgelten ist erheblich. Wie soll ein Serienpatient diesen Mehraufwand bezahlen? Nur ein kleines Beispiel: Der Preis für eine Tragestuhlfahrt in Bereich von 5 km wird von uns mit 95 Euro in Rechnung gestellt. Die Kassen bezahlen davon 60 Euro. Falls der Patient auch wieder nach Hause möchte, verdoppelt sich der Betrag. Ein Dialysepatient fährt im Durchschnitt 13 mal monatlich zur Behandlung. Herr Rebone [vom VdEK] geht somit davon aus, dass der Dialysepatient jeden Monat 910,00 Euro von seiner wahrscheinlich stattlichen Rente für diese Fahrten selbst auslegen kann? Warum sollte der Patient das tun, wenn doch die Krankenkasse eine Sicherstellungspflicht nach SGB V hat?“

Besonders perfide: Die Kassen versuchen, die Schuld öffentlich dem Taxigewerbe in die Schuhe zu schieben, indem sie der Presse gegenüber Aussagen tätigen, Taxibetriebe sollten sich nicht an „Streiks“ beteiligen, da diese die Versorgung schwer kranker Menschen gefährden würden, die Arzttermine wahrnehmen müssten. Der Landesverband gefährde mit seinem „Pokerspiel“ die Versorgung von zum Teil lebensbedrohlich erkrankten Menschen, wird AOK-Nordost-Bereichsleiter Tom Forbrich im „Nordkurier“ zitiert.

Göricke bezweifelt zudem Äußerungen von Krankenkassenvertretern und sieht darin eine Irreführung: „Die Aussagen, wie viele Unternehmen schon einen Einzelvertrag unterschrieben haben, ist aus unseren Augen genauso unwahrscheinlich wie die spontan zusammengefasste Zahl von 60 Millionen Euro Beitragssteigerung durch unsere Forderungen. Es scheint ein probates Mittel, um die Menschen in unserem Land in Sicherheit zu wähnen und die Unternehmer, die noch keinen Einzelvertrag unterschrieben haben, weiter über die Lage zu verunsichern. Wir kennen dieses Vorgehen der Krankenkassen schon seit Jahren.“

Zwei Verbandschefs, gleiche Probleme: Boto Töpfer, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, Brandenburg e. V. (links), hat in Brandenburg eine ähnliche Situation wie sein Amtskollege Guido Sembach in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Taxi Times

Laut Göricke haben aktuell nur ca. 160 kleinere Unternehmen Einzelverträge unterzeichnet. Auch ein Verweis auf die vermeintliche „Einigung“ in Brandenburg sei ein vielsagendes Beispiel dafür, wie Krankenkassen sich eine Einigung vorstellen: „Sie nutzen die Kleinteiligkeit des Gewerbes schamlos aus, um die Unternehmen gegeneinander auszuspielen, und sprechen dann von einer Einigung. Diese soll dann auch noch beispielhaft für andere Bundesländer sein.“

Der Verband warnt, dass ab dem 1. April „massive Fahrausfälle“ drohen, „die kein Rettungsdienst auch nur ansatzweise ersetzen kann“. Dass die Krankenkassen Busse und Bahnen ernsthaft als Ersatz anführten, zeige nur, „wie realitätsfern die Verantwortlichen in den Krankenkassen sind“. Es geht aber noch perfider: In einem Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden Guido Sembach habe ein hochrangiger Krankenkassenkassenvertreter dem Verband vorgeworfen, dass die Leistungserbringer, also die Taxi- und Mietwagenunternehmer, ab dem 1. April verantwortlich seien, „wenn Patienten körperlich zu Schaden kämen oder sterben – ein Vorwurf, den wir natürlich auf das Entschiedenste zurückweisen“, so Göricke.

Zur Demo am 1.4. sind Taxi- und Mietwagenfahrer eingeladen, sich bereits ab 7 Uhr morgens an der Friedrich-Paschen-Straße zu versammeln. Um 7.30 Uhr soll es eine finale Absprache mit der Polizei geben, bevor der Fahrzeugkorso sich um 8 Uhr in Bewegung setzt: „vorbei bei der AOK, dem Schloss, dem VdeK, weiter in die Innenstadt und zurück zum Ausgangspunkt.“ Wie Sembach andeutete, werden nicht nur Taxis und Mietwagen erwartet. Auch Krankentransportunternehmen sind ja betroffen.

Taxi Times wird am Vorabend die Whatsapp-Gruppe „Wir sind Taxi-Demo“ wieder öffnen und bietet damit erneut allen Teilnehmern die Möglichkeit, sich auszutauschen, andere Interessierte über den Ablauf zu informieren und Fotos von der Demo und vom Fahrzeugkonvoi zu posten. ar

Aktualisierung am 31.03.2026:

Einen Tag vor der Taxidemo haben die Veranstalter erste Plakate und Bilder veröffentlicht. Auch die Patienten stehen hinter „ihren“ Taxifahrern und Unternehmern: Das rechte Bild stammt von der 12-jährigen Tochter einer Patientin. Sie hat das Bild für den Taxifahrer gemalt, der ihre Mutter regelmäßig befördert.