Im Krankenfahrten-Konflikt in Mecklenburg-Vorpommern stellen sich Verbände und Institutionen hinter das Taxigewerbe. Auch die Politik drängt auf eine Lösung. Hier vermisst man allerdings eine klare Positionierung, vor allem beim großen Koalitionspartner.
Ein Kommentar von Axel Rühle
Die Situation ist so einfach wie festgefahren. Zum Vergleich stelle man sich vor, ein Brötchen würde in der Herstellung 25 Cent kosten, und um alle Löhne und sonstigen Betriebsausgaben zu bezahlen und einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, müssen Bäckereien mindestens 50 Cent für ein Brötchen verlangen. Die Krankenkassen sind aber nur bereit, 30 Cent zu bezahlen, spielen die einzelnen Bäckereien gegeneinander aus und werfen denjenigen Bäckern, die für ein Brötchen 50 Cent verlangen, vor, die Kunden verhungern zu lassen. Die Politiker drängen auf Einigung und die Krankenkassen behaupten, gesprächsbereit zu sein, sogar schon 35 Cent für ein Brötchen angeboten zu haben, aber die Bäcker seien ja so geldgierig.
Der Vergleich trifft es aus einem Grund nicht ganz: An fehlenden Brötchen wird niemand sterben. Bei dem, worum es im Konflikt um die Vergütung von Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern geht, ist das anders: Viele Krankenversicherte sind auf eine zuverlässige Beförderung mit Taxis oder Mietwagen angewiesen, etwa bei Fahrten zur Dialyse oder zu regelmäßigen Behandlungen und zurück. Die Krankenkassen, die sich weigern, den Fahrtenanbietern auskömmliche Vergütungen zu bezahlen, argumentieren scheinheilig, sie hätten den Unternehmen bereits deutlich mehr als die bisherigen Vergütungen angeboten. Dass die Ausgaben für die Unternehmen aber in weitaus höherem Maße gestiegen sind und die Angebote deshalb bei Weitem nicht ausreichen, um kein Zuschussgeschäft auszuführen, will man bei den Kassen nicht einsehen. Lieber versucht man es mit fortgesetztem Preisdumping, das die Taxi- und Mietwagenbetriebe in ihrer Existenz bedroht, oder schlägt sogar illegale Lösungen vor.
In den Konflikt haben sich bereits der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) und die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern eingeschaltet. Auch Landtagspolitiker haben auf die Eskalation des Konflikts reagiert und sowohl die Krankenkassen als auch das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einer Einigung gedrängt. Laut Medienberichten sind Taxibranche und Krankenkassen bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, nur bringt das nichts, solange die Krankenkassen den Unternehmen keine Vergütungen für die Krankenfahrten anbieten, mit denen die Unternehmen nicht mehr draufzahlen müssen, sondern nach der Devise verfahren: Wir finden schon irgendjemanden, der billiger fährt, und wenn es Privatpersonen in Privatautos sind, oder Pflegedienste, die Kranke in ihren Kleinwagen mitnehmen.
Dass Landtagsabgeordnete von CDU, AfD und Linke die Sicherung der Daseinsvorsorge anmahnen, ist schön und gut, aber nicht genug. Sie sollten sich – natürlich gemeinsam mit Vertretern auch der anderen Parteien – für eine Vergütung positionieren, die kein Taxi- und Mietwagenunternehmen in den Ruin oder in die Illegalität treibt.
Mit am deutlichsten hat sich Simone Oldenburg (Die Linke) geäußert. Die ist aber als Bildungsministerin nicht zuständig, sondern macht Wahlkampf. Wo ist denn die SPD, deren Fraktion derzeit noch so groß ist wie die anderen drei genannten zusammen? Warum hört man nichts von Gesundheitsministerin und Podcasterin Stefanie Drese oder aus dem Haus des parteilosen Infrastruktur- und Arbeitsministers Wolfgang Blank? Politiker müssen sich für Daseinsvorsorge und Rechtsstaatlichkeit positionieren und deren Ermöglichung sicherstellen, indem die den Krankenkassen auf die Finger hauen und deutlich sagen: So nicht!
Um auf den Vergleich vom Anfang zurückzukommen: Wenn die Kassen sagen, Bäckereien, die für ein Brötchen mehr als 40 Cent haben wollen, seien geldgierig, und wir suchen lieber jemanden, der Brötchen für unter 35 Cent anbietet, befördert das illegalen Wettbewerb und Schwarzarbeit, da zu diesem Preis nur gestohlene oder illegal hergestellte Brötchen zu haben sind. Nicht umsonst werden Krankenkassen heute auch als das „Uber der ländlichen Region“ bezeichnet.
In diesen Konflikt müssen die Politiker viel entschiedener eingreifen: Wenn für Brötchen mindestens 50 Cent gezahlt werden müssen, damit die Bäckereien davon leben und ihre Mitarbeiter auskömmlich bezahlen können, müssen Krankenfahrten mindestens in der Höhe vergütet werden, die der Landesverband fordert, damit die Betriebe und Fahrer ebenso davon leben können und ihre Zahl nicht so steil weiter sinkt, dass in zwei Jahren keine mehr da sind.
Liebe Politiker, es reicht nicht, zum Taxigewerbe und zu den Krankenkassen zu sagen: Nun seid mal so nett und einigt Euch! Jene Patienten, die heute auf das Taxi angewiesen sind, fahren nicht zum Vergnügen oder aus Bequemlichkeit mit einem Taxi. Die meisten sind krank und geschwächt und nicht in der Lage, selbst Auto zu fahren oder zum Bus zu laufen. Auf ihrem Rücken tragen die Krankenkassen ihr Machtspiel aus. Das Taxi fährt sie zu lebenswichtigen Behandlungen wie Dialyse oder Bestrahlungen. Wenn es kein Taxigewerbe mehr gibt, müssen die Patienten auf ihre Behandlungen verzichten, weil die mobile Daseinsvorsorge zerstört ist. Oder drastischer ausgedrückt: Dann sind sie auf dem Weg, zu verrecken. Taxi- und seriöse Mietwagenfahrer retten jeden Tag mit Ihren Krankenfahrten Leben. Der Preis dafür muss stimmen, denn keiner kann von ihnen verlangen, dass sie das auch dann noch tun, wenn sie selbst dabei wirtschaftlich vor die Hunde gehen. ar
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Kompliment!!! Ich habe bisher keinen Artikel gelesen, der es so bildlich auszudrücken vermag, wie die Situation sich aktuell darstellt. Dafür herzlichen Dank!
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