Mindestpreise für Mietwagen: „Ihre Argumente haben uns alle überzeugt“

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Gleich nach der Münchner Taxidemo vor dem Rathaus begaben sich die Vertreter des Taxiverband München und der IsarFunk-Taxizentrale ins Rathaus, um dort Gespräche mit Vertretern der Oppositionsfraktion ÖDP/Münchner Liste zu führen.

Wie schon bei vielen anderen politischen Gesprächen hatte auch hier das Taxigewerbe die passenden Argumente zur Frage, ob die Stadt München Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen festlegen soll.

Darüber hätte eigentlich am vergangenen Dienstag der Fachausschuss des KVR entscheiden sollen und am darauffolgenden Tag die Vollversamlung des Münchner Stadtrats. Da die Sitzung jedoch abgesagt wurde, wurde eine Entscheidung zu diesem Thema abermals nach hinten geschoben. 500 Taxifahrer hatten daraufhin am Münchner Marienplatz lautstark demonstriert.

Ungeachtet der abermaligen Verschiebung setzen die Vertreter der Taxibranche ihre Gespräche mit den Münchner Politikern fort. Da die endgültige Entscheidung letztlich (nur wann?) von der Vollversammlung des Münchner Stadtrats getroffen werden soll, ist es dem Taxigewerbe sehr wichtig, dort eine möglichst breite Zustimmung bei allen Fraktionen zu erreichen.

Vertreter der beiden Münchner Taxizentralen IsarFunk und Taxi München eG sowie des Taxiverbands München (TVM) und des Landesverbands Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer führen deshalb seit geraumer Zeit Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen des Münchner Stadtrats – und ernten nahezu überall Zustimmung – zuletzt von der Fraktion der Linken.

Am Montag nun hatte die beiden gemeinsam als Fraktion agierenden Parteien ÖDP und Münchner Liste zur Gesprächsrunde eingeladen. Für das Taxigewerbe nahmen Christian Hess, Geschäftsführer der IsarFunk Taxizentrale und Florian Bachmann mit Horst Wiegand als Vertreter des TVM teil. Stefan Ballnath, ebenfalls TVM, Nicola Holtmann und Sonja Haider (beide ÖDP) waren per Video zugeschalten.

„Es wurde ein munterer Meinungsaustausch“, berichtet Horst Wiegand gegenüber Taxi Times. „Die Stadträte der Gruppierung als auch die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle stellten viele Fragen, zeigten sich aufgeschlossen und interessiert.“

Die Vertreter des Gewerbes erwähnten unter anderem die Unterstützung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, welche die Argumente des Taxigewerbes unterstützt und sich bereits im Vorfeld für die Einführung von Mindestentgelten für Mietwagen ausgesprochen hat. Weiterhin referierte Florian Bachmann in den Räumen der Fraktion über Gewinn- und Ertragkalkulationen von Taxi und Mietwagen. „Die Politik rechnete sachkundig nach“, schildert Wiegand.

Stefan Ballnath erzählte über die Arbeit in seiner Versicherungsagentur und berichtete über die häufigen Ortswechsel einzelner Betriebe. Zudem beobachtet er, dass große Mehrwagenbetriebe ihre Betriebssitze in kleinen Ortschaften haben. Fakten, die ganz klar auf tägliche Verstöße gegen die Rückkehrpflocht hinweisen.

Ferner ging es um die Ruchlosigkeit von disruptiven Geschäftsmodellen und deren Zerstörungswillen am Beispiel ehemaliger Taxibetriebe in den USA, welche einst ein gutes Auskommen und einen gewissen Wohlstand für die Unternehmer und deren Fahrpersonal ermöglichten und heute Menschen zurücklässt, die 16 Stunden am Tag in ihrem Uber-Mietwagen sitzen und in prekären Verhältnissen leben. Die Vertreter des Taxigewerbes appellieren daher unentwegt an die Politik, solche Verhältnisse für Deutschland entschieden abzuwehren.

Die Aussagen der Plattformbetreiber bezüglich eines angeblich guten Einkommens von Mietwagenfahrern spricht der Realität Hohn (siehe dazu auch den Offenen Brief der Taxi-Times-Redaktion). Alle taxiähnlichen Mietwagenverkehre basieren auf demselben libertären Geschäftsmodell. Gewinne fliesen ausschließlich nach oben. Eine Teilhabe derjenigen Menschen, die in diesem Systhem gefangen sind, ist nicht vorgesehen.

Nach dem Treffen mit den Vertretern des Münchner Taxigewerbes zog sich die politische Gruppierung zur Fraktionssitzung zurück, um sich später mit folgender erfreulichen Nachricht zurückzumelden:

„Vielen Dank für das konstruktive und informative Gespräch. Wir haben soeben in der Fraktionssitzung besprochen, dass wir den Mindestentgelten für Mietwagen zustimmen werden. Ihre Argumente haben uns alle überzeugt.“ Horst Wiegand freut sich über diese Resonanz: „Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Beitragsfoto: Vertreter des Taxiverband München und der IsarFunk-Taxizentrale beim Gespräch mit den Politikern der ÖDF und der Münchner Liste. Vorne: Julia Lindemann und Horst Wiegand, hinten (v.l.n.r.): Judith Bauer, Christian Hess, Dirk Höppner, Florian Bachmann und Tobias Ruff. Foto: Leo Mayer-Giesow (ÖDP)