Gesetzesinitiativen

Innerhalb des Taxigewerbes herrscht nach dem gestrigen Beschluss des Essener Stadtrats große Erleichterung. Die ab 1. Januar 2026 festgelegte Einführung...

Der Essener Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen beschlossen. Es soll ab 1. Januar...

Mal wieder versucht Uber, mit einer beispiellosen Hetzkampagne die Einführung eines MBE zu verhindern. Dabei wird abermals deutlich, dass es...

Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Man will so – auch oder sogar vor allem...

Die neue Bundesregierung will die Wirtschaft schnell in Schwung bringen. Finanzminister Klingbeil hat dazu den Investitionsbooster aus der Taufe gehoben....

Seit knapp fünf Jahren überarbeitet die Stadt St. Gallen ihr seit 1994 bindend geltendes Personenbeförderungsreglement. Jetzt wird es am 1....

Mit einem Schreiben an vier Bundesminister und Verbandsarbeit von der Landkreisebene bis hoch zur EU will der Taxi- und Mietwagenverband...

Der Kampf des Taxigewerbes in Frankreich gegen Plattformvermittler und für eine fair organisierte Krankenbeförderung mit Taxis geht weiter. Inzwischen sind...

In einem offenen Brief an die frisch ernannte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. eine...

Fast nur als Randnotiz wurde das Verbrenner-Aus für Taxis in den Medien behandelt. Dennoch folgten die üblichen Kommentare der E-Mobilität-Gegner...