In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Taxi Times hat sich acht Wahlprogramme angesehen. Ernüchternde Bilanz: Obwohl das Taxi Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist und gerade bei Krankenfahrten eine tragende Rolle in der Daseinsvorsorge spielt, kommt es in keinem der Programme vor.
Im Nordosten Deutschlands regiert seit November 2021 ein rot-rotes Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Für das Verkehrsressort ist seit Dezember 2024 Wolfgang Blank als Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zuständig.
19 Parteien treten zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Wir haben die Wahlprogramme von acht mutmaßlich aussichtsreichen Parteien mit KI-Hilfe auf Aussagen zu Taxi und Mietwagen und zu Krankentransporten sowie zu weitern nicht unbedeutenden Themen wie autonomem Fahren oder Elektromobilität abgeklopft – mit einem ernüchternden Befund: Kein einziges Programm enthält auch nur ein einziges Mal die Begriffe Taxi, Mietwagen oder Personenbeförderung. Auch Krankenfahrt oder Krankentransport fehlen fast durchgängig; die einzige Ausnahme ist ein CDU-Vorschlag zum Einsatz von „Notfall-Krankentransportern bei nicht-dringlichen Fällen“ – gemeint ist jedoch der Rettungsdienst, nicht die Dialyse- oder Bestrahlungsfahrten, um die es im aktuellen Konflikt zwischen Taxi-/Mietwagenunternehmen und Krankenkassen geht.
Dabei tragen fast alle Parteien den Begriff Daseinsvorsorge prominent im Mobilitätskapitel vor sich her. Die Linke etwa setzt „auf einen ausgewogenen Mix aus ÖPNV, Bahn, Rad- und Fußverkehr, Straßeninfrastruktur und Binnenschifffahrt“ – das Taxi taucht in dieser Aufzählung nicht auf. Das BSW erklärt knapp: „Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge“, meint damit aber erkennbar nur den „MV-Takt“ von Bus und Bahn. Die SPD verweist stolz auf ein „Rufbussystem … nahezu überall in M-V“ – ohne zu erwähnen, dass solche Rufbus- und Anrufsammeltaxi-Angebote in der Praxis vielerorts von Taxiunternehmen betrieben werden (was im Interesse der Branche und der öffentlichen Hand noch sehr ausbaufähig ist). Das Gewerbe, das genau diese Lücken im ländlichen Raum schließt, bleibt in der politischen Eigenwahrnehmung unsichtbar.
Besonders brisant ist das angesichts des offenen Konflikts zwischen Taxi-, Mietwagen- und Krankenfahrtunternehmen einerseits und den Krankenkassen anderseits, der die Branche in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Frühjahr bis auf die Straße getrieben hat (siehe unsere Link-Sammlung am Ende dieses Beitrags). Anfang April demonstrierten in Schwerin Dienstleister aller drei Branchen mit über 150 Fahrzeugen und rund 180 Teilnehmern gegen das, was der Landesverband der Taxi- und Mietwagenunternehmer als Preisdiktat der Kassen bei Fahrten zu Dialyse, Bestrahlung und anderen lebenserhaltenden Behandlungen bezeichnet.
Der Verbandsvorsitzende Guido Sembach hatte bei der Demo drei konkrete Forderungen an die Politik in Schwerin gerichtet: auskömmliche Vergütungen durch die Kassen, konsequente Kontrolle von Dumpingpreisen und Rückkehrpflicht durch die Genehmigungsbehörden sowie klare gesetzliche Leitplanken, damit Kassen das Gewerbe nicht länger „aus einer Monopolstellung heraus … zu illegalem Handeln zwingen“. Für Frust bei den Teilnehmern sorgte damals, dass sich kein einziger Politiker bei der Demo blicken ließ – ein Muster, das sich in den Wahlprogrammen nun fortzusetzen scheint.
Auch beim Thema Kassensicherungsverordnung und Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) herrscht Fehlanzeige: Beide Begriffe tauchen in keinem der acht Programme auf. Beim autonomen Fahren gibt es immerhin zwei konkrete Ansätze: Die CDU will bestehende Projekte evaluieren und auf eine flächendeckende Einführung im ländlichen Raum hinarbeiten, die FDP setzt auf autonome Angebote in Regulatory Sandboxes – rechtlich abgesicherten Testräumen mit erleichterten Auflagen. Die übrigen sechs Parteien äußern sich dazu nicht.
Im Detail: Die SPD hat als einzige Partei einen eigenen Programmpunkt zur Ruf-Mobilität und verweist auf 16 neue Regio-Buslinien sowie die App „MV Fährt gut“, die künftig das Rufbusangebot aller Verkehrsunternehmen bündeln soll. Die Linke will das Rufbussystem „verstetigen“ und ausbauen. Die AfD fordert unter anderem die tiefere Integration privater Verkehrsbetriebe in die neue Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern GmbH.
Die CDU bietet mit der „Rufbus-Garantie“ die konkreteste ländliche Mobilitätszusage aller Parteien. Bündnis 90/Die Grünen bewerten die laufende Mobilitätsoffensive positiv, vermissen aber ein Konzept für den ländlichen Raum. Die FDP setzt bei Mobilitätsplattformen einen bemerkenswerten Akzent: Sie fordert offene Schnittstellen und diskriminierungsfreien Marktzugang für private Anbieter – ein Bekenntnis zu offenem Wettbewerb, das perspektivisch auch Ridehailing-Diensten zugutekommen könnte, auch wenn Uber oder Bolt nicht namentlich genannt werden. Das BSW fordert ein „landesweit einheitliches, gut zugängliches Rufbussystem“ und stärkt vor allem die Häfen, insbesondere Rostock, als logistisches Rückgrat. Die Freien Wähler schließlich wollen den ÖPNV für Kinder und Azubis kostenfrei machen und für Erwachsene ein 365-Euro-Ticket einführen; grundsätzlich lehnen sie eine Privatisierung von Bahn, Nahverkehr und Straßennetz ab. ar
Taxi-Times-Meldungen zu den Missständen in Mecklenburg-Vorpommern:
Verhandlungen gescheitert: Kein Erkenntnisgewinn bei den Krankenkassen
Fahrtziel AOK-Gebäude: Taxidemo am 1. April in Schwerin
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Beitragsbild: Landtag von Mecklenburg-Vorpommern; Foto: Pixabay (Harry Stüber)
