Das MBE-Gutachten für Frankfurt am Main liegt im Entwurf vor. Bis daraus Entscheidungen folgen, ist noch etwas Zeit zum Auswerten nötig. Die Stadt will aus den Erfahrungen anderer Städte lernen.
Seit Anfang Oktober liegt das von der Stadt Frankfurt beauftragte Gutachten zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für Mietwagen im Entwurf vor. Der neue Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer (CDU) hatte dies bereits in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 1. Oktober bestätigt. Zugleich betonte er, der Entwurf müsse noch geprüft werden. Dem Verband teilte das Ordnungsamt zudem schriftlich mit, dass die Endfassung gemeinsam mit dem Gutachter erarbeitet werde.
Ihr Zögern begründet die Stadt mit Gerichtsentscheidungen in München, Köln, Essen und Leipzig. In München, wo seit 1. Juli ein MBE galt, hat das Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung inzwischen gekippt. Ein wesentlicher Grund war, dass sie auch Fahrten über die Stadtgrenze hinaus erfasste. Die Taxi-Vereinigung Frankfurt, die auf Ihrer Website über den aktuellen Entwicklungsstand berichtet, kann die Zurückhaltung nach eigenen Worten teilweise nachvollziehen.
Die Verfahren hätten jedoch gezeigt, dass meist die konkrete Ausgestaltung der Allgemeinverfügungen das Problem gewesen sei, nicht das Instrument selbst. Die gesetzliche Grundlage im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bestehe. Für viele Kommunen sei ihre Anwendung aber noch Neuland, und dass dabei Gerichte angerufen würden, gehöre zum Prozess. Urteile solle man deshalb als Orientierung verstehen, um künftige Regelungen rechtssicherer zu gestalten. Frankfurt solle aus den Fehlern anderer Städte lernen, dürfe aber „keine Angst davor haben, selbst eine Entscheidung zu treffen“. Denn während geprüft werde, stünden viele Taxibetriebe weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.
Eine gründliche Auswertung braucht ihre Zeit, wenn die spätere Allgemeinverfügung vor Gericht bestehen soll. Auch die Taxi-Vereinigung nennt den Entwurf einen wichtigen Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Sie hofft, dass die Endfassung zeitnah vorliegt und die Politik danach die nötigen Entscheidungen trifft.
Wie dringend das wäre, belegt der Verband mit einer Kalkulation, die er auf seiner Website auf den Cent genau veröffentlicht hat. Die Frankfurter Rundschau (FR) hat sie aufgegriffen. Als Beispiel dient eine Festpreisfahrt vom Flughafen zur Messe für 28,80 Euro. Davon gehen 1,88 Euro Umsatzsteuer und 8,65 Euro für Lohn und Sozialabgaben ab. Kraftstoff, Versicherung und Reparaturen schlagen mit 4,08 Euro zu Buche. Drei Euro müssen als Abschreibung für das nächste Fahrzeug zurückgelegt werden, für Verwaltung und Gebühren fallen weitere 95 Cent an. Übrig bleiben 10,24 Euro, die der Unternehmer noch versteuern muss. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass ein Taxi am Flughafen oft stundenlang auf Fahrgäste wartet.
Billiger lasse sich eine Fahrt schlicht nicht anbieten, folgert der Verband. Gegen Plattformen wie Uber und den estnischen Fahrdienstvermittler Bolt, deren Mietwagen mittels Steuerhinterziehung und Sozialbetrug dennoch meist deutlich billiger fahren, helfe daher nur ein Mindestpreis für alle Anbieter. In ihrer Verbandszeitung bezeichnet die Taxi-Vereinigung die Lage in Frankfurt am Main als „ein ganz trauriges Kapitel“. Die Stadtregierung habe die Einführung zum Schaden des Taxigewerbes massiv verschleppt.
Festpreise bei vorheriger Bestellung sind in Frankfurt seit dem 18. Dezember 2024 möglich. Anders als in München, Berlin oder Chemnitz weicht der Frankfurter Tarifkorridor nicht prozentual vom Taxametertarif ab. Er besteht aus einem Kilometerpreisband von 2,40 bis 4,00 Euro ohne Grundpreis und ohne Wartezeit. Seit 1. Januar 2026 müssen Festpreisfahrten im Taxameter erfasst werden. Bis dahin genügte nach einer Änderung vom 14. Januar 2025 ein digitales Fahrtenbuch. Für Fahrten nach Taxameter gilt seit Januar 2023 unverändert ein Einheitstarif rund um die Uhr ohne Degression.
Uber hält von Mindestpreisen erwartungsgemäß wenig. Auf Anfrage der FR leierte das Unternehmen seine üblichen „Argumente“ herunter, Preisuntergrenzen würden die Fahrten drastisch verteuern. Leidtragende seien vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die im Alltag auf bezahlbare, flexible Mobilität angewiesen seien. Ins Taxi wechselten sie deshalb nicht, sondern griffen eher auf das eigene Auto zurück. So gefährde eine solche Regelung Arbeitsplätze im gesamten Gewerbe.
Auch in Frankfurt am Main lassen sich über die Uber-App Taxis buchen. Bundesweit arbeitet Uber nach eigenen Angaben mit rund 10.000 Taxifahrern zusammen. Aufgrund der Tarifpflicht für Taxis sind die Taxifahrten in der App fast immer teurer als die dort angebotenen Mietwagenfahrten.
Der Streit um das Frankfurter MBE zieht sich schon länger hin. 2025 demonstrierten mehrfach Hunderte Taxifahrer für Mindestpreise, auch beim bundesweiten Aktionstag. Die Stadt verwies damals auf ein Gutachten, das sie erst noch in Auftrag geben müsse. Mit Uber, Bolt und Free Now vereinbarte sie einen Datenabgleich gegen illegal fahrende Mietwagen. Ende 2025 kritisierte die Taxi-Vereinigung die Salamitaktik der damaligen Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Das Gutachten wurde schließlich zum Jahreswechsel vergeben und sollte ursprünglich bis Anfang Mai vorliegen. Eine behördenübergreifende Großkontrolle enttarnte rund 500 illegale Mietwagen. Im Mai 2026 folgten drei Taxidemos binnen zwei Wochen. Für zusätzliche Unruhe sorgte im März der Verkauf der Taxi Frankfurt eG an die Ennoo-SafeDriver-Gruppe von Thomas Mohnke, Ubers Generalunternehmer in Deutschland. Die angeschlossenen Taxis sollen schrittweise an die Uber-App angebunden werden.
Die Taxi-Vereinigung kündigte an, weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Prozess voranzutreiben. ar
Beitragsfoto: Taxi Times
