Heute demonstrierten in Schwerin Taxi, Mietwagen und Krankenfahrdienste. Worum geht es?
Die ersten Taxis, Mietwagen und privaten Krankenfahrzeuge wurden bereits im Morgengrauen gesichtet. Sie fuhren teils im Konvoi nach Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Dort demonstrieren sie gegen das Preisdiktat der Krankenkassen, die für Krankenfahrten ihrer Patienten zu lebenserhaltenden Behandlungen wie Dialyse, Bestrahlungen etc. kein wirtschaftlich tragbares Entgelt bezahlen wollen. Die Route der Demo führte an den Geschäftsstellen mehrerer Krankenkassen und des vdek vorbei.
Taxi Times berichtet von der Demo mit Bildern und Informationen, die allesamt aus einer eigens dafür eingerichteten WhatsApp-Gruppe „Wir sind Taxi-Demo“ stammen.
Guido Sembach, Vorsitzender des Landesverbands der Taxi- und Mietwagenunternehmer von Mecklenburg-Vorpommern, gibt erste Interviews. Lokale Radiostationen berichten bereits. Sembach nennt drei konkrete Forderungen:
1. Krankenkassen müssen faire und auskömmliche Vergütungen zahlen, um die Versorgungssicherheit in MV langfristig zu stabilisieren. Unsere Arbeit am Patienten braucht Wertschätzung.
2. Alle Genehmigungsbehörden in MV müssen ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Ob Genehmigungspflicht oder Anzeigepflicht: Ruinöse Dumpingpreise müssen untersagt werden. MV hat fast flächendeckend noch veraltete Taxitarife. Keine Behörde darf Dumpingpreise unterhalb des Taxitarifes genehmigen und muss alle geschlossenen Verträge untersagen. Nur so sorgen die Behörden dafür, dass das Taxigewerbe in MV auch noch morgen existiert. Nachhaltige Mobilitätssicherung für alle. Kontrolle der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist ein entscheidendes Werkzeug, um das Gleichgewicht zwischen Taxen und Mietwagen zu bewahren.
3. An die Politik in Schwerin: Geben Sie den Genehmigungsbehörden endlich Handlungssicherheit. Stecken Sie die Leitplanken innerhalb gesetzlicher Vorgaben und Möglichkeiten ab. Setzen Sie sich für die Patienten in MV ein und verhindern Sie, dass Krankenkassen aus einer Monopolstellung heraus ein Gewerbe zu illegalem Handeln zwingen!
Das Taxigewerbe steht für ein rechtschaffenes Gewerbe, Qualität in der Personenbeförderung und eine nachhaltige Mobilitätversorgung. Wenn das nicht angemessen bezahlt wird, gibt es auch keine Behandlung mehr für die Patienten, weil niemand sie mehr zu den Krankenhäusern etc. fährt.
Guido Sembach gibt per Megaphon letzte Anweisungen über den Demoablauf und begrüßt seine Kollegen: „Ich verneige mich vor euch. Ihr seid die, die heute auf die Straße gehen und mit dem Landesverband kämpfen. Wir kämpfen, dass uns die Krankenkassen wirtschaftlich auskömmliche Vergütungen zahlen und dass es unser Gewerbe auch noch in ein paar Jahren gibt. Es geht um die Mobilitätsversorgung im ganzen Land.“
Wie sehr diese Mobilitätsversorgung ins Wanken kommt, berichtet ein Teilnehmer. Er steht in engem Kontakt mit einem Dialysepatienten, den er seit heute nicht mehr fahren kann, weil er wie viele andere ab heute keinen Rahmenvertrag mehr hat: „Unser Dialysepatient wird heute mit dem KTW – organisiert durch die Barmer – nach Neubrandenburg zur Dialyse gefahren. Dort wird man sich sehr freuen. Er kommt ca. 49 Minuten min später erst bei der Dialyse an und muss eh schon ca. 1 Stunde länger dialysiert werden als andere.“
Ein anderer Teilnehmer berichtet davon, dass ein Wohlfahrtsverband heute sogar 18-jährige Bundesfreiwilligen-Dienstler ohne P Schein einsetzen will, um die Versorgungslücke zu schließen. Man habe den dafür Verantwortlichen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Es erfolgte bisher aber keine Reaktion.
Es geht los: 151 Fahrzeuge nehmen laut einer Zählung der Polizei an der Demo teil. Lokale Medien sprechen von gut 180 Teilnehmern.
Vorbeifahrt bei der AOK! Quelle: WhatsApp-Gruppe „Wir sind Taxi-Demo“
Für Frust unter den Teilnehmern sorgt, dass sich nicht einziger Politiker zeigt (siehe dazu auch den Kommentar von Taxi Times). Die Taxi- und Krankenfahrunternehmer sind zu dieser Demo zum Teil zwei Stunden angefahren. „Ich war mit vier Fahrzeugen und drei Angestellten in Schwerin dabei“, berichtet einer von ihnen. „Dieser Vormittag kostet mich rund 1.000 Euro. Ich weiß von anderen Kollegen, dass die sich das schon gar nicht mehr leisten können und uns deshalb von zuhause aus die Daumen drücken“.
Während der Demo vermelden die Krankenkassen gegenüber den Medien, dass man am Vortag noch einmal ein verbessertes Angebot gemacht habe. Dazu Guido Sembach im Radiosender Ostseewelle: „Das neue Angebot war ein einmaliger (Diesel-)Zuschlag von zwei Euro pro Fahrt. Wie viel Diesel man für 2 Euro bekommt, weiß jeder.“
Parallel zur Demo haben die Krankenkassen auch weiterhin Patienten angerufen und aufgefordert, sich ein anderes Unternehmen zur Beförderung zu suchen, da mit dem bisherigen Beförderer kein Vertrag mehr bestünde. Gleichzeitig werden den jetzt vertragslosen Mitgliedsunternehmen des Landesverbands per Mail Angebote für Einzelverträge geschickt: „Serienfahrten für 1,80 Euro, normal für zwei Euro ab dem 6. Kilometer, inkl. 5 Kilometer 15,50 Euro“, berichtet eine Unternehmerin. „Wir haben schon abgesagt. Die spinnen …“ jh
Kurzkommentar der Redaktion: 180 Teilnehmer an einer Taxidemo morgens um acht Uhr – die Taxibetriebe und Krankenfahrdienste haben heute ein beeindruckendes Zeichen gesetzt, dass Krankenkassen so nicht mit Ihnen umgehen können. Bei dem Protest geht es nicht um unverschämte Forderungen. Es geht darum, dass Beförderungsunternehmen nicht mit Preisen weit unterhalb der Wirtschaftlichkeit abgespeist werden dürfen.
Doch anstatt dies endlich einzusehen, investieren die Krankenkassen lieber in einen hohen Personalaufwand, um kranke Patienten telefonisch zum Unternehmerwechsel anzustacheln – als ob die keine anderen Sorgen hätten.
Und man versucht die Medien zu täuschen, indem man von einem nachgebesserten Angebot spricht, das aber in Wahrheit das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Wer als Vertreter der Krankenkassen allen Ernstes eine zeitlich befristete „Nachbesserung“ von zwei Euro pro Fahrt vorschlägt, hat den wahren Kern dieses Konflikts immer noch nicht erkannt.
Deshalb wird es jetzt allerhöchste Zeit, dass die Krankenkassen von Ihrem hohen Ross absteigen. Um den Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen, braucht es jetzt Verhandler auf Seiten der Krankenkassen, die unvoreingenommen und mit klarem Kopf die Verhandlungen neu aufnehmen.
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Beitragsfoto: Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes Mecklenburg-Vorpommern e. V.
