Warum es Uber in Deutschland nicht mehr geben darf

Im ZDF wurde einmal mehr das System Uber erklärt. Verbraucher und Politiker müssen endlich verstehen: Das Geschäft der Plattformfahrdienste ist mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar. Uber hat deshalb in Deutschland keine Daseinsberechtigung.

Ein Kommentar von Axel Rühle und Jürgen Hartmann

Während Medien allzu häufig die von Uber und Bolt verbreiteten Märchen kritiklos übernehmen und weitertransportieren, wird in einem aktuellen ZDF-Beitrag an vielen Stellen Klartext gesprochen – in locker-jugendlichem Ton, aber voller entlarvender Fakten. Für Kenner der Materie birgt das nur wenig Neues, doch das Problembewusstsein von Politikern und Verbrauchern sollte sich mit den Erkenntnissen aus dem ZDF-Beitrag entscheidend erweitern lassen.

Der gut 17-minütige Beitrag „Steuerhinterziehung und Sozialbetrug – Das illegale System von Uber“ alias „Uber: Wer am Fahrpreis wirklich verdient“, der am 27. April um 19.25 Uhr erstmals ausgestrahlt wurde, ist ein neues Beispiel für die zunehmend kritische Auseinandersetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den Rechtsverstößen durch Mietwagenunternehmer und ‑fahrer, die ihre Aufträge von Plattformfahrdiensten vermittelt bekommen.

Die erste Erkenntnis: Das Geschäftsmodell von Uber funktioniert strukturell nur durch Rechtsverstöße. Beim Fahrdienst Freenow by Lyft hat man das offen eingeräumt: Deutschland-Chef Alexander Mönch sagte selbst, wer in dieser Branche über die Runden kommen wolle, müsse Regeln brechen. Dr. Hanna Sammüller, Leiterin des Münchner Kreisverwaltungsreferats, bestätigte: Die hohe Zahl an Verstößen zeige, dass es den Unternehmen aufgrund der niedrigen Einnahmen faktisch nicht möglich sei, den Betrieb rechtskonform zu führen – ein weiterer Beleg für den ständigen Rechtsbruch, auf dem das System Uber basiert. Freenow by Lyft zog die Konsequenz und zieht sich aus dem Mietwagengeschäft zurück. Uber und Bolt hingegen bleiben auf dem unseriösen Weg.

Die zweite Erkenntnis: Die Subunternehmerstruktur ist Methode. Das bestätigt im Beitrag auch Dr. Patrick Feuerstein vom Wissenschaftszentrum Berlin, der Uber und Bolt für die Fairwork-Studien 2025 und 2026 untersucht hat. Das Ergebnis: null von zehn möglichen Punkten, letzter Platz, bringt es auf den Punkt: Wer gezielt auf Subunternehmen setzt, nimmt die daraus resultierende Intransparenz in Kauf. Keiner weiß genau, wer mit wem wie zusammenarbeitet und wer am Ende für den Fahrer verantwortlich ist. Informelle Arbeitsverhältnisse ohne schriftliche Verträge, unbezahlte Krankheits- und Urlaubstage, Arbeitszeiten von bis zu 250 Stunden im Monat bei offiziell gemeldeter geringfügiger Beschäftigung sind die Ergebnisse dieser bewusst konstruierten Intransparenz. Uber habe den angebotenen Austausch mit den Fairwork-Forschern abgelehnt.

Die dritte Erkenntnis: Der Schaden trifft nicht nur die Fahrer, sondern die gesamte Gesellschaft. Jens Ahland vom Hauptzollamt Köln beschreibt das Muster, das seine Behörde bei Kontrollen immer wieder antrifft: Fahrer werden als geringfügig Beschäftigte angemeldet, arbeiten aber tatsächlich Vollzeit oder mehr. Der Rest des Lohns wird mutmaßlich schwarz ausgezahlt. Gleichzeitig beziehen viele dieser Fahrer Sozialleistungen vom Jobcenter und geben ihren tatsächlichen Verdienst dort nicht oder zu niedrig an. „Das ist kein legales Modell“, sagt Ahland. Der Schaden für die Sozialversicherungssysteme gehe in solchen Fällen regelmäßig in die Millionen. Den zahlen am Ende die Steuerzahler. Ahlands Berliner Kollege Axel Osmenda spricht in diesem Zusammenhang regelmäßig von „organisierter Schwarzarbeit“.

Aus diesen Befunden ergeben sich vier Konsequenzen, die Politik und Behörden nicht länger aufschieben dürfen.

Erstens braucht es deutlich mehr und konsequentere Kontrollen. Die Subunternehmer müssen spüren, dass Rechtsverstöße keine Kavaliersdelikte sind, sondern ernsthafte strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Die bisher viel zu wenigen Razzien, bei denen Ermittler wegen des Verdachts auf besonders schwere Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und bandenmäßige Urkundenfälschung tätig wurden, dürfen keine Ausnahme bleiben, sondern müssen zur Regel werden.

Zweitens müssen die Aufsichts- und Kontrollbehörden personell und strukturell schnellstens so ausgestattet werden, dass sie dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sind. Zoll, Gewerbeaufsicht und kommunale Ordnungsämter stoßen bislang teils an ihre Kapazitätsgrenzen. Wer Recht und Ordnung will, muss die dafür zuständigen Behörden auch handlungsfähig machen. Dass sich die Frage stellt, ob der Staat das überhaupt will, ist schlimm.

Drittens braucht es dort, wo sich ein funktionierender Markt und faire Wettbewerbsbedingungen nicht von selbst herstellen, staatliche Regulierung. Möglichst flächendeckende Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen würden verhindern, dass Dumping-Preise den Verdrängungswettbewerb weiter anheizen und Rechtstreue de facto bestrafen.

Viertens, und das ist die vielleicht unbequemste, aber am dringendsten notwendige Konsequenz, muss der Staat, müssen die Volksvertreter, die geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden, den Mut aufbringen, das System Uber in seiner heutigen Form zu zerschlagen. Das schließt die Konstruktion des Generalunternehmers SafeDriver Ennoo ein, der als rechtlicher Puffer zwischen Uber und den Subunternehmern eingezogen ist und so die Verantwortungskette bewusst verschleiert.

Uber habe einem Gespräch mit den Redakteuren erst zugestimmt, dann abgesagt, und leiert in seiner schriftlichen Antwort an das Team auf Anfrage sein Standard-Märchen herunter, gesetzeskonformes Handeln habe „oberste Priorität“. Die Realität, die Zoll, Wissenschaft, Kommunalbehörden und die Fahrer selbst beschreiben, hat das längst als plumpe Lüge entlarvt. Das System Uber/Bolt ist mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar.

Uber und Bolt haben deshalb in Deutschland keine Daseinsberechtigung. Politiker dürfen sich nicht länger zu Komplizen der Kriminellen machen. Der Markt im deutschen Rechtsstaat muss endlich davon gesäubert werden.

Der auch für Laien verständliche, sehr anschaulich aufbereitete Fernsehbeitrag von Milena Virchow in Zusammenarbeit mit den Redakteuren Laura-Sophie Nied und Marcus Niehaves und der Moderatorin Kaja Adchayan aus der ZDF-Reihe „WISO Deals mit deinem Geld“ ist in der Mediathek und auf Youtube nachzusehen. ar

Warum es Uber in Deutschland nicht mehr geben darf

Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE):

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